{"id":68068,"date":"2022-08-11T11:19:18","date_gmt":"2022-08-11T09:19:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68068"},"modified":"2022-08-11T11:19:18","modified_gmt":"2022-08-11T09:19:18","slug":"die-sonderregelungen-die-fuer-das-beitrittsgebiet-einen-rentenwert-ost-vorsehen-sind-auch-im-jahr-2019-verfassungsrechtlich-nicht-zu-beanstanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-sonderregelungen-die-fuer-das-beitrittsgebiet-einen-rentenwert-ost-vorsehen-sind-auch-im-jahr-2019-verfassungsrechtlich-nicht-zu-beanstanden\/","title":{"rendered":"Die Sonderregelungen, die f\u00fcr das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) vorsehen, sind auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden"},"content":{"rendered":"\n

Ungleichbehandlung gerechtfertigt, da einheitliche Einkommensverh\u00e4ltnisse im Beitrittsgebiet noch nicht hergestellt sind<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das S\u00e4chsische Landessozialgericht hat am 10. Mai 2022 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die f\u00fcr rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. L 4 R 284\/20 KN).<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist Rentner und r\u00fcgte die Sonderbewertungsvorschriften f\u00fcr das Beitrittsgebiet, die u. a. einen Rentenwert (Ost) vorsehen.<\/p>\n\n\n\n

Der aktuelle Rentenwert ist der Bestandteil der Rentenformel, der das Rentenniveau dynamisch in der N\u00e4he des Entgelts der beitragszahlenden aktiven Versicherten h\u00e4lt. Er wird zum 1. Juli jeden Jahres u.a. in Abh\u00e4ngigkeit von der Entwicklung der Bruttol\u00f6hne und -geh\u00e4lter angepasst. F\u00fcr rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet tritt an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (zum 1. Juli 2019 33,05 Euro) der \u201eaktuelle Rentenwert (Ost)\u201c, der ab dem 1. Juli 2019 96,5 % des aktuellen Rentenwerts betrug (31,89 Euro).<\/p>\n\n\n\n

Das Bundessozialgericht hatte im Jahr 2006 festgestellt, dass die Sonderregelungen f\u00fcr das Beitrittsgebiet nicht verfassungswidrig sind (Urteil vom 14.03.2006, Az. B 4 RA 41\/04 R). Es hat dabei ber\u00fccksichtigt, dass f\u00fcr die Finanzierung der Rentenversicherung die \u2013 im Beitrittsgebiet niedrigeren \u2013 Rohertr\u00e4ge der Wirtschaftsunternehmen entscheidend sind. Die gesetzlichen Unterschiede sind auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung und der damit auch im Bereich der Rentenversicherung zu bew\u00e4ltigenden Gesamtaufgaben des Staates zur\u00fcckzuf\u00fchren und bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat des S\u00e4chsischen Landessozialgerichts hat im aktuellen Verfahren festgestellt, dass jedenfalls im Jahr 2019 einheitliche Einkommensverh\u00e4ltnisse im Beitrittsgebiet noch nicht hergestellt sind. Nach dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019 ist die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands von 43 % im Jahr 1990 auf 75 % des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen. Damit ist nach wie vor ein relevanter Abstand festzustellen, der die Ungleichbehandlung (noch) rechtfertigt. Der Gesetzgeber hat aber auch auf die fortschreitende Ann\u00e4herung und den Zeitablauf seit der Wiedervereinigung reagiert und die Rentenwerte Ost schrittweise an die Rentenwerte West angeglichen. Zum Juli 2024 wird schlie\u00dflich der aktuelle Rentenwert f\u00fcr alle Renten an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) treten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Sachsen, Pressemitteilung vom 08.08.2022 zum Urteil L 4 R 284\/20 KN vom 10.05.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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