{"id":68070,"date":"2022-08-11T11:42:38","date_gmt":"2022-08-11T09:42:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68070"},"modified":"2022-08-11T11:42:38","modified_gmt":"2022-08-11T09:42:38","slug":"militaerdienstleistende-in-der-tuerkei-haben-keine-ansprueche-nach-dem-soldatenversorgungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/militaerdienstleistende-in-der-tuerkei-haben-keine-ansprueche-nach-dem-soldatenversorgungsgesetz\/","title":{"rendered":"Milit\u00e4rdienstleistende in der T\u00fcrkei haben keine Anspr\u00fcche nach dem Soldatenversorgungsgesetz"},"content":{"rendered":"\n

Versorgungsanspr\u00fcche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschr\u00e4nkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, er\u00f6ffnet den pers\u00f6nlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der im April 1972 geborene, schwerbehinderte Kl\u00e4ger K hat vom August 1998 bis Februar 2000 Milit\u00e4rdienst beim t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in Ostanatolien geleistet. Nach seinen Angaben herrschte dort seinerzeit Krieg; er habe in den Bergen bei Wind, K\u00e4lte und N\u00e4sse gegen die PKK gek\u00e4mpft. Er leidet an einer chronischen Lungenerkrankung, die er auf diese Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckf\u00fchrt. Seit 2000 lebt er in der Bundesrepublik Deutschland und steht seit 2010 im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (\u201eHartz IV\u201c).<\/p>\n\n\n\n

K beantragte mehrfach die Gew\u00e4hrung einer Besch\u00e4digtenrente und machte geltend, aufgrund des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rdienstes an einem Bronchialasthma, chronischer obstruktiver Lungenerkrankung und einer Lungenfunktionseinschr\u00e4nkung zu leiden. Im Gegensatz zum normalen Zeitsoldat habe er 12 Stunden Wache ohne Pause oder Abl\u00f6sung halten m\u00fcssen. Seine Erkrankung resultiere aus diesen langen Wachzeiten bei starkem Wind, K\u00e4lte und N\u00e4sse. Aufgrund der NATO-Zugeh\u00f6rigkeit der T\u00fcrkei sei der Milit\u00e4rdienst in der T\u00fcrkei mit dem Dienst in der Bundesrepublik Deutschland gleichzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Land Baden-W\u00fcrttemberg lehnte die Antr\u00e4ge ab, zuletzt mit Bescheid vom M\u00e4rz 2021: Eine Besch\u00e4digtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sei nur f\u00fcr Soldaten der Bundeswehr vorgesehen. Der Kl\u00e4ger begehre hingegen eine Versorgung nach dem SVG aufgrund seines Milit\u00e4rdienstes in der T\u00fcrkei, sodass er nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis z\u00e4hle. Die hiergegen beim Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage blieb erfolglos (Gerichtsbescheid vom M\u00e4rz 2022).<\/p>\n\n\n\n

Der 6. Senat des Landessozialgerichts hat die Berufung des K zur\u00fcckgewiesen: K, der zu keinem Zeitpunkt Dienst in der Bundeswehr geleistet habe, unterfalle nicht dem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich des SVG. Auch Sinn und Zweck der Vorschriften rechtfertigten seine Versorgung nicht, nachdem dieser eben gerade nicht als Soldat im Dienste des deutschen Staates insoweit ein besonderes Opfer erbracht habe, welches unter dem Gesichtspunkt des Aufopferungsgedankens eine staatliche Leistungspflicht begr\u00fcnde. Er habe mit seinem Milit\u00e4rdienst vielmehr in einem Dienstverh\u00e4ltnis zum t\u00fcrkischen Staat gestanden. Zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchre, dass sowohl die T\u00fcrkei als auch die Bundesrepublik NATO-Staaten seien. Dies gelte auch f\u00fcr den Fall, falls der Kl\u00e4ger (was dieser schon gar nicht behaupte) an einem NATO-Einsatz beteiligt gewesen w\u00e4re. Eine analoge Anwendung der Vorschriften scheide aus. Denn im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten komme dem Gesetzeswortlaut wegen der strikten Gesetzesbindung besondere Bedeutung zu. Das gelte in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr den Bereich des Soldatenversorgungsrechts. Auch k\u00e4men Anspr\u00fcche nach dem Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Opfer von Gewalttaten (OEG) bereits deshalb nicht in Betracht, weil es an jeglichen Anhaltspunkten f\u00fcr einen rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriff fehle. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden Anspr\u00fcche wegen vermeintlicher Taten im Ausland nach dem OEG auch deshalb scheitern, da der Kl\u00e4ger nach eigenem Bekunden den Milit\u00e4rdienst jedenfalls von 1998 bis 2000 verrichtet und sich damit mehr als sechs Monate au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des OEG aufgehalten habe.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 08.08.2022 zum Urteil L 6 VS 933\/22 vom 21.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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