{"id":68072,"date":"2022-08-11T11:43:27","date_gmt":"2022-08-11T09:43:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68072"},"modified":"2022-08-11T11:43:27","modified_gmt":"2022-08-11T09:43:27","slug":"verwahrungskosten-von-2-331-euro-fuer-ein-kfz-kennzeichen-sind-unverhaeltnismaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verwahrungskosten-von-2-331-euro-fuer-ein-kfz-kennzeichen-sind-unverhaeltnismaessig\/","title":{"rendered":"Verwahrungskosten von 2.331 Euro f\u00fcr ein Kfz-Kennzeichen sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Kosten in H\u00f6he von 2.331 Euro f\u00fcr die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens f\u00fcr die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 27. Juli 2022 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des Kl\u00e4gers sicher, da die EU-Kennung des Kennzeichens mit schwarzer Folie abgeklebt war und die Stempelplakette fehlte. Im Januar 2021 forderte der Beklagte den Kl\u00e4ger auf, mitzuteilen, ob er der Entsorgung des sichergestellten Kfz-Kennzeichens zustimme. Zugleich wurde er darauf hingewiesen, dass eine Verwahrungsgeb\u00fchr von 7 Euro pro Tag anfalle. Eine Reaktion erfolgte hierauf nicht. Im Dezember 2021 teilte der Beklagte dem Kl\u00e4ger sodann mit, dass nunmehr die Verwertung des sichergestellten Kfz-Kennzeichens beabsichtigt sei. Dem stimmte der Kl\u00e4ger zu, da er ohnehin davon ausgegangen sei, dass dies bereits geschehen sei. Die Aufforderung vom Januar 2021 sei ihm nicht zugegangen. In der Folgezeit setzte das beklagte Land alsdann die Kosten der bis dahin erfolgten Verwahrung in H\u00f6he von 2.331 Euro (333 Tage \u00e0 7 Euro) fest. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kl\u00e4ger gegen den Geb\u00fchrenbescheid Klage erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Die 8. Kammer des Gerichts hat den streitgegenst\u00e4ndlichen Geb\u00fchrenbescheid aufgehoben. Der Beklagte sei zwar dem Grunde nach zur Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr eine Verwahrung berechtigt, wobei hierf\u00fcr nach den ma\u00dfgeblichen Vorschriften grunds\u00e4tzlich Geb\u00fchren in H\u00f6he von 7 Euro bis 21,50 Euro pro Tag erhoben w\u00fcrden. Im zu beurteilenden Einzelfall sei jedoch die Geb\u00fchrenerhebung im Hinblick auf den konkret zugrunde gelegten Zeitraum (333 Tage) vor dem Hintergrund der Kostenminderungspflicht des beklagten Landes unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Bei geringwertigen verwahrten Gegenst\u00e4nden \u2013 von solchen sei jedenfalls bei einem Wiederbeschaffungswert von unter 50 Euro auszugehen \u2013, an denen kein erkennbares ideelles Interesse bestehe, sei es nach der Systematik der ma\u00dfgeblichen Vorschriften angezeigt, nach Sicherstellung die Verwertung bzw. Vernichtung in einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Zeitraum vorzunehmen. Im vorliegenden Einzelfall w\u00e4ren bei einem Kfz-Kennzeichen, das zu Preisen von unter 10 Euro erworben werden k\u00f6nne, 14 Tage erforderlich aber auch ausreichend gewesen, um zu ermitteln, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Verwertung bzw. Vernichtung vorgelegen h\u00e4tten. Da der Beklagte nicht entsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen habe, um die Verwahrung umgehend nach Sicherstellung zu beenden, seien die festgesetzten Verwahrungsgeb\u00fchren rechtswidrig und der Bescheid daher aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Entscheidung k\u00f6nnen die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Trier, Pressemitteilung vom 09.08.2022 zum Urteil 8 K 728\/22 vom 27.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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