{"id":68074,"date":"2022-08-11T11:45:49","date_gmt":"2022-08-11T09:45:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68074"},"modified":"2022-11-25T12:06:10","modified_gmt":"2022-11-25T10:06:10","slug":"finanzielle-entlastung-fuer-gasimportunternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzielle-entlastung-fuer-gasimportunternehmen\/","title":{"rendered":"Finanzielle Entlastung f\u00fcr Gasimportunternehmen"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Mit der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) soll den von Preissteigerungen betroffenen Gasimporteuren ein finanzieller Ausgleich einger\u00e4umt werden. Verbraucher m\u00fcssen mit h\u00f6heren Kosten rechnen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu reduzierten Gasliefermengen gef\u00fchrt, die Rohstoffknappheit wiederum f\u00fchrt zu steigenden Preisen. In der aktuell \u00e4u\u00dferst angespannte Marktsituation drohe \u201eder Zusammenbruch gro\u00dfer, f\u00fcr das Funktionieren des Gasmarkts relevanter Gasimportunternehmen\u201c, schreibt die Bundesregierung zur Begr\u00fcndung einer Verordnung (20\/2985<\/a>) nach Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes \u00fcber einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung. Die Norm hatte der Bundestag im Juli beschlossen. Um eine zuf\u00e4llige und ungleichm\u00e4\u00dfige Verteilung des Kostenrisikos unter den gewerblichen und privaten Verbrauchern zu vermeiden bed\u00fcrfe es einer \u201eRegelung der Weitergabe der Ersatzbeschaffungskosten\u201c, hei\u00dft es weiter in der Verordnung. Zudem sollten so Ausgleichszahlungen an die Gasimporteure erm\u00f6glicht werden, die ausreichen, um Insolvenzen zu verhindern. Doch es m\u00fcsse auch darauf geachtet werden, dass diese Ausgleichszahlungen nicht zu einer Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher f\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausgleichsanspruch richtet sich laut Verordnung gegen den \u201eMarktgebietsverantwortlichen im Sinne von \u00a7 3 Nummer 26a des Energiewirtschaftsgesetzes\u201c. Dieser k\u00f6nne den finanziellen Ausgleich durch eine Umlage auf die Bilanzkreisverantwortlichen weitergeben. Damit werde \u201eeine Belastung durch die gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten der unmittelbar betroffenen Gasimporteure gleichm\u00e4\u00dfig auf die Gesamtheit der ausgespeisten Gasmengen verteilt\u201c. Der Ausgleichsanspruch soll zeitlich begrenzt werden und nur f\u00fcr die Ersatzbeschaffung von Importmengen, die vor dem 1. Mai 2022 vertraglich fest kontrahiert worden sind, gelten. Dar\u00fcber hinaus sei eine Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung von vertraglichen Lieferverpflichtungen im deutschen Marktgebiet in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 1. April 2024 vorgesehen. Nach diesem Zeitraum werde sich der Markt neu konsolidiert haben, sodass eine saldierte Preisanpassung nicht mehr notwendig erscheine, schreibt die Bundesregierung. Dar\u00fcber hinaus sei es den Gasimporteuren zuzumuten, \u201eihre k\u00fcnftigen Liefervertr\u00e4ge mit ihren Abnehmern so zu fassen, dass sie Beschaffungsrisiken angemessen zuordnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung rechnet mit einem Liquidit\u00e4tsbedarf von bis zu 18 Milliarden Euro. Dieser stehe in Abh\u00e4ngigkeit vom Umfang der Ersatzbeschaffungsmengen der Importeure und den Marktpreisen. Bez\u00fcglich des Erf\u00fcllungsaufwands rechnet die Bundesregierung, abgesehen von administrativen Kosten, mit keinen neuen Kosten. Es w\u00fcrden lediglich die \u201eaus der Nicht- bzw. Minderlieferung von kontrahierten Gasmengen resultierenden Kosten f\u00fcr die Ersatzbeschaffung gleichm\u00e4\u00dfig verteilt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Es wird jedoch damit gerechnet, dass diese Kosten auf die Verbraucher weitergegeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung wird, verteilt \u00fcber alle Gasverbraucher in Deutschland, von einer Umlage von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde ausgegangen, abh\u00e4ngig der Preisentwicklung auf dem Gasmarkt. \u201eDie Bundesregierung ist sich einig, dass es weitere Entlastungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Letztverbraucher geben soll\u201c, hei\u00dft es dazu in der Verordnung.<\/p>\n\n\n\n

Pressemitteilung des BMWK vom 09.08.2022 \u201eBundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage f\u00fcr sichere W\u00e4rmeversorgung im Herbst und Winter\u201c<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 400\/2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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