{"id":68090,"date":"2022-08-11T11:55:40","date_gmt":"2022-08-11T09:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68090"},"modified":"2022-08-11T11:55:40","modified_gmt":"2022-08-11T09:55:40","slug":"wenn-sonnenlicht-stoert-nachbarrechtsstreitigkeit-wegen-reflexionen-einer-photovoltaikanlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wenn-sonnenlicht-stoert-nachbarrechtsstreitigkeit-wegen-reflexionen-einer-photovoltaikanlage\/","title":{"rendered":"Wenn Sonnenlicht st\u00f6rt \u2013 Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage"},"content":{"rendered":"\n

Das Zusammenleben zwischen Nachbarn ist manchmal nicht einfach. Immer wieder werden vor Gericht Beeintr\u00e4chtigungen des Eigentums durch L\u00e4rmbel\u00e4stigung, Pflanzenbewuchs oder \u00e4hnliche Einwirkungen geltend gemacht. Das Gericht hat in einem solchen Fall festzustellen, ob \u00fcberhaupt eine Beeintr\u00e4chtigung \u2013 verursacht durch die Nachbarn \u2013 vorliegt, und ob diese wesentlich ist, so dass die klagende Partei deren Unterlassung oder Beseitigung verlangen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit diesen Fragestellungen hat sich der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in seinem Urteil vom 14.07.2022 (Az. 8 U 166\/21) befasst, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Hausdach der Beklagten sind in Richtung des Wohnhauses der klagenden Partei u. a. Paneele einer Photovoltaikanlage montiert. Die klagende Partei behauptete, durch die Reflexion der Sonneneinstrahlung auf die Paneele in Teilen ihres Hauses in unzumutbarer Weise geblendet zu werden. Es gebe technische Normen und Regelwerke, die vorgeben w\u00fcrden, wie Lichtemissionen\/-immissionen zu bewerten seien, und welche Grenzwerte best\u00fcnden. Diese seien im vorliegenden Fall \u00fcberschritten. Ihren Antrag, die Reflexionen zu beseitigen, wies das Landgericht G\u00f6ttingen erstinstanzlich nach Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens ab.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch mit ihrer Berufung hat die klagende Partei keinen Erfolg. Zwar sei das Eigentum der klagenden Partei durch die Reflexionen grunds\u00e4tzlich beeintr\u00e4chtigt, so der 8. Zivilsenat. Jedoch sei diese Beeintr\u00e4chtigung nicht wesentlich. Ma\u00dfstab f\u00fcr die Frage, ob eine Beeintr\u00e4chtigung noch unwesentlich oder bereits wesentlich ist, sei nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, das Empfinden eines \u201everst\u00e4ndigen Durchschnittsmenschen\u201c, d. h. in diesem konkreten Fall, des \u201eDurchschnittsbenutzers\u201c des beeintr\u00e4chtigten Grundst\u00fccks. Wie bereits das Landgericht urteilte der 8. Zivilsenat, dass f\u00fcr Reflexionen durch Sonneneinstrahlung keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte existierten. Auch der Hinweis der Bund\/L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Immissionsschutz (LAI), dass eine erhebliche Bel\u00e4stigung vorliegen k\u00f6nne, wenn die Lichteinwirkung mindestens 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden pro Kalenderjahr betrage, betr\u00e4fe andere Konstellationen und sei \u00fcberdies nicht verbindlich, k\u00f6nne aber als Entscheidungshilfe herangezogen werden. Aber auch danach sei nicht von einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung auszugehen. Nach den Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen, auf die sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts st\u00fctzt, seien in dem Wohnraum der klagenden Partei insgesamt nur an 60 Tagen im Jahr und insgesamt unter 20 Stunden pro Jahr Reflexionen verursacht durch die Paneele wahrnehmbar. Der Sachverst\u00e4ndige habe f\u00fcr diese Erkenntnisse u. a. die Lage der Wohnh\u00e4user, die Neigungswinkel der Anlage, den Sonnenstand und Wetterdaten ermittelt und ausgewertet. Auch bei dem von dem Sachverst\u00e4ndigen durchgef\u00fchrten Ortstermin konnte nur eine Aufhellung festgestellt werden, ohne dass eine Blendung des Auges gegeben war.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 10.08.2022 zum Urteil 8 U 166\/21 vom 14.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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