{"id":68096,"date":"2022-08-11T11:57:26","date_gmt":"2022-08-11T09:57:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68096"},"modified":"2023-08-25T12:18:36","modified_gmt":"2023-08-25T10:18:36","slug":"aufsicht-ueber-registrierte-rechtsdienstleister-regierungsentwurf-bringt-klarstellungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aufsicht-ueber-registrierte-rechtsdienstleister-regierungsentwurf-bringt-klarstellungen\/","title":{"rendered":"Aufsicht \u00fcber registrierte Rechtsdienstleister: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen"},"content":{"rendered":"\n

Die Aufsicht \u00fcber registrierte Rechtsdienstleister soll k\u00fcnftig zentral beim Bundesamt f\u00fcr Justiz liegen. Der j\u00fcngst vorgelegte Regierungsentwurf bringt Klarstellungen bei Bu\u00dfgeldern und erg\u00e4nzende Regelungen im anwaltlichen Berufsrecht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Justiz hat Ende Juli den Regierungsentwurf f\u00fcr das geplante \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe\u201c vorgelegt. Im Kern regelt das Gesetz, dass Rechtsdienstleister, die sich nach \u00a7 10 RDG registrieren m\u00fcssen, k\u00fcnftig der zentralen Aufsicht durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz unterstellt werden. Dazu z\u00e4hlen etwa Inkassodienstleister und Rentenberaterinnen und -berater; von der Registrierung als Inkassodienstleister machen h\u00e4ufig auch Legal Tech-Anbieter Gebrauch. Neben der zentralen Aufsicht schafft das Gesetz auch einen umfassenden Sanktionsrahmen f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige unbefugte Rechtsdienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf des Gesetzes, zu dem die BRAK Stellung genommen hatte, enth\u00e4lt der Regierungsentwurf keine inhaltlichen \u00c4nderungen des RDG. In der Gesetzesbegr\u00fcndung wurde jedoch eine Klarstellung zur zuk\u00fcnftigen Gestaltung der Bu\u00dfgeldbewehrung erg\u00e4nzt. Danach sollen u. a. studentische Law Clinics nicht mit Bu\u00dfgeldern belegt werden, wenn die fachliche Anleitung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht; vielmehr solle dann, wie schon bisher, gepr\u00fcft werden, ob begr\u00fcndete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen und ob deshalb die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu untersagen ist.<\/p>\n\n\n\n

Klargestellt wird au\u00dferdem, dass die Befugnis der Rechtsanwaltskammern, gegen unbefugt Rechtsdienstleistende nach dem UWG und dem UKlaG vorzugehen, von der neuen Bu\u00dfgeldbewehrung unber\u00fchrt bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Der Regierungsentwurf bringt ferner \u2013 neben einer klarstellenden Regelung f\u00fcr Patentanwaltsgesellschaften in \u00a7 59c I 1 BRAO-E \u2013 eine praktisch wichtige \u00c4nderung im Bereich der Verm\u00f6genschadenhaftpflichtversicherung f\u00fcr Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften. In \u00a7 59o IV BRAO wird nunmehr klargestellt, dass f\u00fcr die Berechnung der zul\u00e4ssigen Jahresh\u00f6chstleistung der Versicherung einer Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft lediglich die anwaltlichen Gesellschafter relevant sind. Damit kommt der Gesetzgeber einer Anregung der BRAK nach. Diese hatte darauf hingewiesen, dass in der Praxis Unsicherheiten bestehen, ob der Begriff \u201eGesellschafter\u201c nur die anwaltlichen Gesellschafter erfasst oder die Gesellschafter aller Berufsgruppen. Die Beschr\u00e4nkung auf anwaltliche Gesellschafter entspricht dem Verst\u00e4ndnis des insoweit gleichlautenden, aktuell noch geltenden \u00a7 59j II 2 BRAO.<\/p>\n\n\n\n

Eine Klarstellung wird auch in \u00a7 207a II BRAO f\u00fcr die Versicherung ausl\u00e4ndischer Anwaltsgesellschaften eingef\u00fcgt. Danach kommt es f\u00fcr die Berechnung der Jahresh\u00f6chstleistung auf die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung der deutschen Zweigniederlassung an und nicht auf die weltweite Zahl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n

Die BRAK wird auch das weitere Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten.<\/p>\n\n\n\n