{"id":68100,"date":"2022-08-11T12:05:55","date_gmt":"2022-08-11T10:05:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68100"},"modified":"2022-08-11T12:14:54","modified_gmt":"2022-08-11T10:14:54","slug":"bfh-finanzamt-darf-auch-nach-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens-noch-erstattungsbescheide-erlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-finanzamt-darf-auch-nach-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens-noch-erstattungsbescheide-erlassen\/","title":{"rendered":"BFH: Finanzamt darf auch nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens noch \u201eErstattungsbescheide\u201c erlassen"},"content":{"rendered":"\n

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, k\u00f6nnen ausnahmsweise auch nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Ber\u00fccksichtigung von Anrechnungsbetr\u00e4gen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.04.2022 \u2013 IX R 27\/18 \u2013 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall reichte der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen des W eine Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr W und dessen Ehefrau beim Finanzamt (FA) ein. Dieses setzte die Einkommensteuer erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df in H\u00f6he von rund 29.000 Euro fest. Unter Ber\u00fccksichtigung einbehaltener Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in H\u00f6he von rund 2.500 Euro. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit Einspruch und Klage und machte geltend, das FA d\u00fcrfe nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens keine (f\u00f6rmlichen) Bescheide mehr erlassen.<\/p>\n\n\n\n

Dem ist der BFH \u2013 wie schon zuvor das Finanzgericht \u2013 nicht gefolgt und hat die Handhabung der Finanzverwaltung best\u00e4tigt. Zwar d\u00fcrfen Steuerbescheide nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ergehen, wenn darin Insolvenzforderungen festgesetzt werden. Vielmehr muss das FA Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis zur Tabelle anmelden. Eine Ausnahme gilt f\u00fcr sog. Nullbescheide sowie f\u00fcr Umsatzsteuerbescheide, mit denen eine negative Steuer festgesetzt wird und aus denen sich keine Zahllast ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Ein vergleichbarer Ausnahmefall liegt nach Ansicht des BFH auch dann vor, wenn sich \u2013 trotz positiver Steuer \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung von Anrechnungsbetr\u00e4gen eine Erstattung ergibt. Einem derartigen Bescheid fehlt die abstrakte Eignung, sich auf anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken. Denn damit hat das FA keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften \u00fcber das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

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Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ergehen – BFH-Urteil vom 05. April 2022, IX R 27\/18<\/a><\/blockquote>