{"id":68102,"date":"2022-08-11T12:06:31","date_gmt":"2022-08-11T10:06:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68102"},"modified":"2022-08-11T12:13:52","modified_gmt":"2022-08-11T10:13:52","slug":"bfh-gewerbesteuerpflicht-einer-immobilien-gmbh-bzw-betriebsstaette-bei-einschaltung-einer-dienstleistungsgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-gewerbesteuerpflicht-einer-immobilien-gmbh-bzw-betriebsstaette-bei-einschaltung-einer-dienstleistungsgesellschaft\/","title":{"rendered":"BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsst\u00e4tte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Leitsatz<\/h2>\n\n\n\n
  1. Eine Betriebsst\u00e4tte i. S. von \u00a7 12 Satz 1 AO erfordert eine Gesch\u00e4ftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfl\u00e4che, die von einer gewissen Dauer ist, der T\u00e4tigkeit des Unternehmens dient und \u00fcber die der Steuerpflichtige eine nicht nur vor\u00fcbergehende Verf\u00fcgungsmacht hat (Best\u00e4tigung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung).<\/li>
  2. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen auch R\u00e4umlichkeiten dann eigene Betriebsst\u00e4tten i. S. des \u00a7 12 Satz 1 AO sein, wenn es sich hierbei um solche einer eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft handelt und hier\u00fcber kein vertraglich einger\u00e4umtes eigenes Nutzungsrecht besteht (BFH-Urteile vom 23.02.2011 \u2013 I R 52\/10, BFH\/NV 2011, 1354; vom 24.08.2011 \u2013 I R 46\/10, BFHE 234, 339, BStBl II 2014 S. 764). Dies gilt aber nur, wenn die fehlende Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Gesch\u00e4ftseinrichtung oder Anlage des Dritten durch eine eigene unternehmerische T\u00e4tigkeit vor Ort ersetzt wird (beispielsweise Identit\u00e4t der Leitungsorgane, fortlaufende nachhaltige \u00dcberwachung in den R\u00e4umlichkeiten des Auftragsnehmers).<\/li>
  3. Ohne eine gewisse r\u00e4umliche und zeitliche \u201eVerwurzelung\u201c des Unternehmens vor Ort, fehlt es an dem f\u00fcr eine Betriebsst\u00e4ttenbegr\u00fcndung erforderlichen Dienen der Gesch\u00e4ftseinrichtung oder Anlage f\u00fcr eigene unternehmerische Zwecke i. S. des \u00a7 12 Satz 1 AO. Allein die \u00dcbertragung von auch umfassenden Aufgaben ohne gleichzeitig eigene betriebliche T\u00e4tigkeiten vor Ort, macht die Betriebsst\u00e4tte des Auftragnehmers nicht zur Betriebsst\u00e4tte des Auftraggebers.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
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    Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsst\u00e4tte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft – BFH-Urteil vom 23. M\u00e4rz 2022, III R 35\/20<\/a><\/blockquote>