Mit der umfassenden Reform des EEG 2021 (nun EEG 2023) will sich die Bundesregierung ihrem Ziel n\u00e4hern, erneuerbare Energien auszubauen und \u2013 so hei\u00dft es im Koalitionsvertrag \u2013 die \u201eKlima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad\u201c auszurichten.<\/p>\n\n\n\n
Das diese Reform umfassende Mantelgesetz zu Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Ma\u00dfnahmen im Stromsektor wurde am 28. Juli 2022 verk\u00fcndet (BGBl. I, S. 1237<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die im EEG enthaltenen WP\/vBP-Vorbehaltsaufgaben betrafen bisher schwerpunktm\u00e4\u00dfig die besondere Ausgleichsregelung f\u00fcr stromkostenintensive Unternehmen. Diese Regelung wurde nunmehr in ein neues Gesetz \u00fcberf\u00fchrt, das Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz \u2013 EnFG). Es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n Zu den WP\/vBP betreffenden \u00c4nderungen im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n \u00a7 2 Nr. 12 EnFG enth\u00e4lt eine Legaldefinition des Pr\u00fcfers. Diese stellt klar, dass Pr\u00fcfer nur WP\/vBP, WPG\/BPG und genossenschaftliche Pr\u00fcfungsverb\u00e4nde sein d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00fcfung nach \u00a7 64 EEG 2021 wurde vom Inhalt und Umfang her reduziert. Die Besondere Ausgleichsregelung sah bisher vor, dass stromkostenintensive Unternehmen nur eine reduzierte EEG- und KWKG- sowie Offshore-Netzumlage zahlen m\u00fcssen. Mit der k\u00fcnftig vollst\u00e4ndigen Haushaltsfinanzierung des EEG-Finanzierungsbedarfs und dem damit einhergehenden Wegfall der EEG-Umlage bezieht sich die Besondere Ausgleichsregelung grunds\u00e4tzlich nur noch auf die KWKG-Umlage und Offshore-Netzumlage. In dem Zusammenhang wurde die Besondere Ausgleichsregelung in das neue Energiefinanzierungsgesetz \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem wurde die Regelung entb\u00fcrokratisiert. Dazu ist die Stromkostenintensit\u00e4t als Voraussetzung weggefallen. K\u00fcnftig ist ein Pr\u00fcfertestat nur noch dann erforderlich, wenn eine Begrenzung nach dem sogenannte Supercap beantragt wird (n\u00e4here Informationen dazu auf der Internetseite des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz).<\/p>\n\n\n\n In der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es dazu (BT-Drs. 20\/1630, S. 224 f.<\/a>): \u201eDieses Antragskriterium hat es in der Vergangenheit erforderlich gemacht, dass jedem Antrag der Pr\u00fcfungsvermerk eines Wirtschaftspr\u00fcfers (\u2026) beizuf\u00fcgen war, da f\u00fcr die Berechnung der Stromkostenintensit\u00e4t die Bruttowertsch\u00f6pfung auf Grundlage gepr\u00fcfter Jahresabschl\u00fcsse des Unternehmens ma\u00dfgeblich ist. Gerade f\u00fcr kleine Unternehmen, die nach dem HGB nicht zu einem gepr\u00fcften Jahresabschluss verpflichtet sind, gingen hiermit erhebliche Mehrkosten einher. F\u00fcr eine Begrenzung der zu zahlenden Umlagen auf 15 bzw. 25 Prozent nach \u00a7 31 Nummer 2 \u2026 [EnFG] bedarf es zuk\u00fcnftig keines Pr\u00fcfvermerks eines Wirtschaftspr\u00fcfers (\u2026). (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Will das antragstellende Unternehmen seine nach diesem Gesetz zu zahlenden Umlagen zus\u00e4tzlich auf einen bestimmten Anteil an seiner Bruttowertsch\u00f6pfung (sog. Supercap) gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Nummer 3 \u2026 [EnFG] begrenzen, ist der Nachweis der Bruttowertsch\u00f6pfung des Unternehmens durch einen Pr\u00fcfungsvermerk erforderlich (\u00a7 31 Nummer 1 Buchstabe c \u2026 [EnFG]). Die neue Besondere Ausgleichsregelung f\u00fchrt damit ein Grund- und ein erweitertes Verfahren ein. (\u2026) Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnen sich antragstellende Unternehmen entscheiden, ob sie nur das vereinfachte, schlanke Grundverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung zum Erhalt der Regelbegrenzung nach \u00a7 31 Nummer 2 \u2026 [EnFG] betreiben wollen oder ob sie im erweiterten Verfahren mit erweiterten Nachweispflichten [\u00a7 32 Nr. 1 c) EnFG] die Supercap-Begrenzung beantragen wollen.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u00a7 6 Abs. 2 EnFG enth\u00e4lt eine neue Vorbehaltsaufgabe f\u00fcr WP\/vBP. Dort ist der Grundsatz des Ausgleichs des EEG-Finanzierungsbedarfs aus dem Energie- und Klimafonds geregelt. F\u00fcr ihren Ausgleichsanspruch m\u00fcssen die \u00dcbertragungsnetzbetreiber der Bundesnetzagentur und dem BMWK j\u00e4hrlich bis zum 31. M\u00e4rz f\u00fcr das vorangegangene Kalenderjahr eine gemeinsame und von einem Pr\u00fcfer gepr\u00fcfte Kontoabrechnung \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n Bei Schienenbahnen f\u00e4llt die bisherige Pr\u00fcfung nach \u00a7 65 Abs. 6 in Verbindung mit \u00a7 64 Abs. 3 Nr. 1 c) EEG 2021 weg. Die neue Regelung ist in \u00a7 37 Abs. 3 bis 7 EnFG verortet. Die Regelung zu Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr (bisher \u00a7 65a EEG 2021) ist in \u00a7 38 EnFG zu finden. Der bisher verpflichtende Pr\u00fcfungsvermerk mit Angaben zu den Strommengen muss nicht mehr mit dem Antrag eingereicht werden. Es gen\u00fcgen nun die Angaben der Schienenbahn beziehungsweise des Verkehrsunternehmens.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 52 EnFG regelt die bislang im EEG 2021, in der Erneuerbare-Energien-Verordnung und dem KWKG verstreuten Mitteilungspflichten zu der Inanspruchnahme von Umlageprivilegien. Die Regelung entspricht \u00fcberwiegend dem bisherigen \u00a7 74 EEG 2021. Sie wird jedoch aufgrund der ge\u00e4nderten Umlageerhebungssystematik angepasst. Insbesondere sind Adressaten der Mitteilungspflicht in erster Linie die Netznutzer. Nach \u00a7 52 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 EnFG m\u00fcssen Netznutzer, die f\u00fcr eine Netzentnahme zur Herstellung von Gr\u00fcnem Wasserstoff eine Verringerung der Umlage in Anspruch nehmen wollen, durch einen Pr\u00fcfungsvermerk gewisse Nachweise erbringen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 55 EnFG enth\u00e4lt die bislang in \u00a7 75 EEG 2021 und \u00a7 30 KWKG 2020 normierten Testierungsverpflichtungen, soweit diese Bezug zu dem Belastungsausgleich und der Umlageerhebung aufweisen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: WPK, Mitteilung vom 11.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit der umfassenden Reform des EEG 2021 (nun EEG 2023) will sich die Bundesregierung ihrem Ziel n\u00e4hern, erneuerbare Energien auszubauen und \u2013 so hei\u00dft es im Koalitionsvertrag \u2013 die \u201eKlima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad\u201c auszurichten. Das diese Reform umfassende Mantelgesetz zu Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Ma\u00dfnahmen im … Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes \u2013 ge\u00e4nderte Pr\u00fcfungsaufgaben der WP\/vBP<\/span> weiterlesen Legaldefinition des Pr\u00fcfers<\/h2>\n\n\n\n
Reduzierte Pr\u00fcfung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung f\u00fcr stromkostenintensive Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n
Neue Pr\u00fcfung der Kontoabrechnung von \u00dcbertragungsnetzbetreibern<\/h2>\n\n\n\n
Wegfall der Pr\u00fcfung bei Schienenbahnen und Verkehrsunternehmen<\/h2>\n\n\n\n
Pr\u00fcfung der Nachweispflichten f\u00fcr Hersteller von Gr\u00fcnem Wasserstoff<\/h2>\n\n\n\n
Pr\u00fcfung der Angaben von Netzwerkbetreibern<\/h2>\n\n\n\n