{"id":68145,"date":"2022-08-22T15:46:03","date_gmt":"2022-08-22T13:46:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68145"},"modified":"2022-11-25T12:06:09","modified_gmt":"2022-11-25T10:06:09","slug":"sicherung-der-energie-und-waermeversorgung-hoehe-der-gas-umlage-steht-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sicherung-der-energie-und-waermeversorgung-hoehe-der-gas-umlage-steht-fest\/","title":{"rendered":"Sicherung der Energie- und W\u00e4rmeversorgung: H\u00f6he der Gas-Umlage steht fest"},"content":{"rendered":"\n

Bundesminister Habeck: \u201eDie Umlage muss und wird mit gezielten Entlastungen einhergehen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in der kommenden K\u00e4lteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am 15.08.2022 bekannt gab. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine bewusst ausgel\u00f6sten deutschen und europ\u00e4ischen Energiekrise die Gasversorgung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Wirtschaft zu sichern. Um die Energiekosten mindestens teilweise zu d\u00e4mpfen, soll die befristete Umlage durch weitere, zielgenaue Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und eine Verl\u00e4ngerung der Hilfsprogramme f\u00fcr die Wirtschaft flankiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erkl\u00e4rte: \u201eDie Umlage ist eine Folge von Putins v\u00f6lkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine und die von russischer Seite verursachte k\u00fcnstliche Energieknappheit. Sie ist bei weitem kein einfacher Schritt, aber notwendig, um die W\u00e4rme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Sonst w\u00e4re die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet. Aber erstens: Die Umlage muss und wird von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden. Die Energiepreise sind durch den russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen. Gerade f\u00fcr diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist. Die Bundesregierung hat sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verst\u00e4ndigt. Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen n\u00f6tig sind. In dieser Krise m\u00fcssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern. Zweitens ist f\u00fcr die Bundesregierung v\u00f6llig klar, dass der Staat \u00fcber die Umlage letztlich keine h\u00f6heren Mehrwertsteuereinnahmen erzielen soll. Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da nicht noch zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung kommt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund f\u00fcr die Umlage ist die von Russland k\u00fcnstlich geschaffene Energieknappheit. So wurden die Gasfl\u00fcsse durch die Pipeline Nord Stream 1 ohne belastbare technische Gr\u00fcnde reduziert. Gasimportunternehmen m\u00fcssen nun zu deutlich h\u00f6heren Preisen als vereinbart am so genannten Spotmarkt Ersatz beschaffen, damit die Privathaushalte sowie die Wirtschaft weiter mit ausreichend Gas versorgt werden k\u00f6nnen. Dadurch w\u00fcrden zum Teil hohe und nicht zu deckende Verluste entstehen, wodurch Insolvenzen und gro\u00dffl\u00e4chige Lieferausf\u00e4lle in der Gasversorgung wahrscheinlich w\u00fcrden. Um ein solches Szenario zu verhindern, soll der Gro\u00dfteil dieser Ersatzbeschaffungskosten ab Oktober solidarisch von allen Gasversorgern getragen werden, die diese dann auf die Endkunden \u2013 Privathaushalte und Wirtschaft \u2013 umlegen k\u00f6nnen. Bis Ende September tragen die Gasimporteure die Kosten praktisch allein. Die Umlage dient explizit nicht dazu, die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer der Energieversorgungsunternehmen vor Wertverlusten zu sch\u00fctzen. Die Umlage ist per Rechtsverordnung von der Bundesregierung beschlossen worden; Rechtsgrundlage ist \u00a7 26 des novellierten Energiesicherungsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt unternimmt die Bundesregierung umfangreiche Anstrengungen, um die Gasversorgung zu stabilisieren und so die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. So k\u00fcmmert sie sich um den z\u00fcgigen Aufbau einer Infrastruktur f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas, um russisches Gas zu ersetzen. Sie sorgt f\u00fcr die ausreichende Bef\u00fcllung der Gasspeicher in der kommenden Heizperiode und f\u00fcr die Ersatzbeschaffung von Gas. Dar\u00fcber hinaus sichert die Bundesregierung die Funktionsf\u00e4higkeit des Gasmarktes ab, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten, unter anderem durch Kreditprogramme sowie durch die staatliche Beteiligung an Uniper, dem gr\u00f6\u00dften Gasimportunternehmen am deutschen Markt.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4heres zur Umlage<\/h2>\n\n\n\n

Die Umlage ist bis zum 1. April 2024 befristet. Sie kann alle drei Monate anhand der tats\u00e4chlichen Kostenh\u00f6he aktualisiert werden. Ihre H\u00f6he wird jeweils von dem Marktgebietsverantwortlichen THE ermittelt. Wirtschaftspr\u00fcfer oder andere in der Verordnung genannte Pr\u00fcfer m\u00fcssen die Richtigkeit der Kostenberechnungen testieren. Die Bundesnetzagentur begleitet als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde das Verfahren und pr\u00fcft die Berechnungen auf Plausibilit\u00e4ten, einschlie\u00dflich einer genauen \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen der sogenannten Endabrechnung.<\/p>\n\n\n\n

Diejenigen Gasimporteure, die wegen ihrer hohen Ersatzbeschaffungskosten f\u00fcr ausfallendes russisches Gas die Umlage in Anspruch nehmen wollen, konnten bei THE 90 Prozent ihrer voraussichtlichen Mehrbeschaffungskosten geltend machen. Daf\u00fcr gelten zwei zentrale Bedingungen. Erstens darf es nur um Ersatzbeschaffungen f\u00fcr physische Gaslieferungen in den deutschen Markt gehen; zweitens d\u00fcrfen nur Mengen angerechnet werden, die in Bestandsvertr\u00e4gen in Bezug auf russische Erdgaslieferungen zugesichert wurden. Das hei\u00dft, die Liefervertr\u00e4ge m\u00fcssen vor dem 1. Mai 2022 abgeschlossen worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt haben zw\u00f6lf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei THE angemeldet. Bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten geltend; dies entspricht 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten f\u00fcr diese Zeit. Aus dieser Summe wurde durch ein im Rahmen der Rechtsverordnung vorgegebenes Berechnungsverfahren die H\u00f6he der Umlage ermittelt. Dabei wird mit Prognosewerten gearbeitet. Am Ende des Umlagezeitraums wird dann anhand der tats\u00e4chlichen Kosten abgerechnet.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/h2>\n\n\n\n

Zu THE: Die Firma Trading Hub Europe ist ein Unternehmen der Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, das nicht gewinnorientiert arbeiten darf und f\u00fcr die technische Funktionsf\u00e4higkeit des deutschen Gasmarktes zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine ausf\u00fchrliche FAQ-Liste zur Gassicherungs-Umlage finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 15.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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