{"id":68151,"date":"2022-08-22T15:52:11","date_gmt":"2022-08-22T13:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68151"},"modified":"2022-08-22T15:52:11","modified_gmt":"2022-08-22T13:52:11","slug":"land-nrw-unterliegt-im-rechtsstreit-um-corona-soforthilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/land-nrw-unterliegt-im-rechtsstreit-um-corona-soforthilfen\/","title":{"rendered":"Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen"},"content":{"rendered":"\n

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empf\u00e4ngern teilweise zur\u00fcckgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempf\u00e4nger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit am 16. August 2022 in m\u00fcndlicher Verhandlung verk\u00fcndeten Urteilen stattgegeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als im Fr\u00fchjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und L\u00e4nder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kl\u00e4ger der heute entschiedenen Verfahren. Der Betreiber eines D\u00fcsseldorfer Schnellrestaurants musste ebenso wie die Betreiberin eines Kosmetikstudios aus Remscheid w\u00e4hrend des Lockdowns im Fr\u00fchjahr 2020 zeitweise den Betrieb schlie\u00dfen. Ein Steuerberater aus D\u00fcsseldorf, der einen Gro\u00dfteil seiner Ums\u00e4tze durch die Aus- und Fortbildung von Steuerberatern erwirtschaftet, erlitt durch den Wegfall von Pr\u00e4senzvortr\u00e4gen Umsatzeinbu\u00dfen. Nachdem die drei Kl\u00e4ger zun\u00e4chst aufgrund von Ende M\u00e4rz bzw. Anfang April 2020 erlassenen Bewilligungsbescheiden der zust\u00e4ndigen Bezirksregierung D\u00fcsseldorf Soforthilfen in H\u00f6he von jeweils 9.000 Euro erhalten hatten, setzte die Beh\u00f6rde im Rahmen sog. R\u00fcckmeldeverfahren sp\u00e4ter die H\u00f6he der Soforthilfe auf ca. 2.000 Euro fest und forderte etwa 7.000 Euro zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndige 20. Kammer des Gerichts hat nun entschieden, dass diese Schlussbescheide rechtswidrig sind.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht ausgef\u00fchrt: F\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schlussbescheide kam es auf die F\u00f6rderpraxis des Landes w\u00e4hrend des Antragsverfahrens bis zum Erlass der Bewilligungsbescheide an. Die in den Bewilligungsbescheiden zum Ausdruck gekommene Verwaltungspraxis des Landes stimmte mit den in den Schlussbescheiden getroffenen Festsetzungen nicht \u00fcberein. W\u00e4hrend des Bewilligungsverfahrens durften die Hilfeempf\u00e4nger auf Grund von Formulierungen in online vom Land bereit gestellten Hinweisen, den Antragsvordrucken und den Zuwendungsbescheiden eher davon ausgehen, dass pandemiebedingte Umsatzausf\u00e4lle f\u00fcr den Erhalt und das Behaltend\u00fcrfen der Geldleistungen ausschlaggebend sein sollten. Demgegen\u00fcber stellte das Land bei Erlass der Schlussbescheide auf das Vorliegen eines Liquidit\u00e4tsengpasses ab, der eine Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Gesch\u00e4ftsbetriebes, also einen Verlust, voraussetzte. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil diese Handhabung von der ma\u00dfgeblichen F\u00f6rderpraxis abwich. Mit Blick darauf konnte auch die Richtlinie des damaligen Ministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW vom 31. Mai 2020, die erstmals eine Definition des Begriffs des Liquidit\u00e4tsengpasses enthielt, trotz ihres r\u00fcckwirkenden Inkrafttretens bei der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schlussbescheide nicht ber\u00fccksichtigt werden. Abgesehen davon waren die urspr\u00fcnglichen Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen R\u00fcckerstattungsverpflichtung auch missverst\u00e4ndlich formuliert. Insbesondere konnten die Zuwendungsempf\u00e4nger dem Inhalt der Bescheide nicht verl\u00e4sslich entnehmen, nach welchen Parametern eine R\u00fcckzahlung zu berechnen sei.<\/p>\n\n\n\n

Beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf sind noch weitere ca. 500 Klageverfahren rund um den Komplex der Corona-Soforthilfen anh\u00e4ngig. Wie mit diesen umzugehen ist, wird die Kammer in K\u00fcrze entscheiden. In den drei heute entschiedenen Streitigkeiten, die repr\u00e4sentativ f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der weiteren Verfahren sind, hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 16.08.2022 zu den Urteilen 20 K 7488\/20, 20 K 217\/21 und 20 K 393\/22 vom 16.08.2022<\/em><\/p>\n\n\n\n

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