Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2022 hat der 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar\u00fcber eingeholt, ob die in den \u00a7 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit \u00a7 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus privaten Kapitalertr\u00e4gen einen Sondersteuersatz in H\u00f6he von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hatte sich mit seiner Klage beim Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht eigentlich dagegen gewehrt, dass das beklagte Finanzamt Provisionseinnahmen steuerlich ihm und nicht einem Dritten zugerechnet hatte. Au\u00dferdem begehrte er den bisher nicht erfolgten Ansatz des Sparer-Pauschbetrages bei seinen Kapitaleink\u00fcnften.<\/p>\n\n\n\n
Der 7. Senat folgte dem Kl\u00e4ger in beiden Punkten, war aber davon \u00fcberzeugt, dass der auf die Kapitaleink\u00fcnfte anzuwendende (abgeltende) Sondersteuersatz von 25 % verfassungswidrig ist und war daher verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das dortige Normenkontrollverfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6\/22 gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 hat das beklagte Finanzamt nun mitgeteilt, dass es die angefochtenen Einkommensteuerbescheide ge\u00e4ndert und dem Klageantrag des Kl\u00e4gers entsprochen habe. Daraufhin haben das Finanzamt und der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit einvernehmlich f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Erledigung des Klageverfahrens ist die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht entfallen, sodass die Vorlage gegenstandslos geworden ist. Der Vorlagebeschluss des 7. Senats vom 18. M\u00e4rz 2022 war daher aufzuheben. Das ist durch Beschluss vom 10. August 2022 erfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer wird also in diesem Verfahren nicht mehr erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 17.08.2022 zum Beschluss 7 K 120\/21 vom 10.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2022 hat der 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar\u00fcber eingeholt, ob die in den \u00a7 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit \u00a7 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. … Vorlage der Abgeltungsteuer an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben<\/span> weiterlesen