Seit dem 01.01.2022 m\u00fcssen Anw\u00e4lte ihre Antr\u00e4ge und Schreiben an die Gerichte elektronisch \u00fcbermitteln. Per Fax eingereichte Schrifts\u00e4tze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 ver\u00f6ffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschwerdef\u00fchrer war vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, den Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft Auskunft zu erteilen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, beantragte die Beschwerdegegnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Landgericht verh\u00e4ngte daraufhin ein Zwangsgeld i. H. v. 1.000 Euro. Mit per Fax und Brief eingereichtem Anwaltsschriftsatz erhob der Beschwerdef\u00fchrer hiergegen sofortige Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n
Das OLG hat die sofortige Beschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen, da sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei. \u201eDie per Telefax und einfachem Brief eingelegte sofortige Beschwerde konnte diese Frist nicht wahren\u201c, begr\u00fcndete das OLG die Entscheidung. Schrifts\u00e4tze m\u00fcssten elektronisch eingereicht werden (\u00a7 130d ZPO). \u201eDie Einreichung als elektronisches Dokument stellt eine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung dar\u201c, betont das OLG.<\/p>\n\n\n\n
Dies gelte grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle anwaltlichen Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen und damit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren. Es komme nicht darauf an, ob f\u00fcr das Verfahren Anwaltszwang herrsche oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 17.08.2022 zum Beschluss 26 W 4\/22 vom 27.07.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem 01.01.2022 m\u00fcssen Anw\u00e4lte ihre Antr\u00e4ge und Schreiben an die Gerichte elektronisch \u00fcbermitteln. Per Fax eingereichte Schrifts\u00e4tze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 ver\u00f6ffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem … Elektronische \u00dcbermittlung von Schriftst\u00fccken<\/span> weiterlesen