{"id":682,"date":"2012-03-31T09:18:58","date_gmt":"2012-03-31T07:18:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=682"},"modified":"2012-09-19T14:11:16","modified_gmt":"2012-09-19T12:11:16","slug":"datenspeicherung-zur-id-nummer-ist-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/datenspeicherung-zur-id-nummer-ist-verfassungsgemas\/","title":{"rendered":"Datenspeicherung zur ID-Nummer ist verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"

Datenspeicherung zur ID-Nummer ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die Vergabe einer bundeseinheitlichen und eindeutigen Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin wurde durch das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt. Hiergegen wendet sie sich mit der Begr\u00fcndung, die Nummer solle im Verkehr mit den Finanzbeh\u00f6rden ihren Namen als eindeutiges Erkennungsmerkmal ersetzen; gleichzeitig w\u00fcrde sie aber zu einem Objekt der Verwaltung degradiert. Daher stelle die Vergabe einer einheitlichen Steueridentifikationsnummer einen Eingriff in ihre Grundrechte der Menschenw\u00fcrde und der informationellen Selbstbestimmung ein. Zudem werde sie ihrer Religionsfreiheit beraubt, da ihr „christlicher“ Name keine Verwendung mehr finde. Insbesondere sei ein derartiges Vorgehen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Soweit n\u00e4mlich durch die Identifikationsnummer alle steuererheblichen Vorg\u00e4nge einer Person zugeordnet werden sollen, sei dies auch durch weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich. Hierf\u00fcr m\u00fcsse nur die Zusammenarbeit zwischen den Finanz\u00e4mtern verbessert werden. Sie beantragte daher, die ihr zugewiesene Identifikationsnummer sowie alle damit verbundenen Daten zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) war anderer Meinung. Die Kl\u00e4gerin werde durch die Vergabe der Identifikationsnummer nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zwar sei tats\u00e4chlich durch die elektronische Speicherung und der damit verbundenen Zugriffm\u00f6glichkeit auf diese Daten ein Eingriff erkennbar. Dieser sei allerdings gerechtfertigt. Bei der Vergabe und sp\u00e4teren Verwendung der Identifikationsnummer ginge es nur darum, die Identifikation sicherzustellen. Allein der Name reiche hierf\u00fcr h\u00e4ufig nicht aus. Insbesondere k\u00f6nnten Tippfehler dazu f\u00fchren, dass Vorg\u00e4nge nicht mehr zugeordnet werden k\u00f6nnen. Dieses Anliegen des Gesetzgebers sei legitim. Es diene im Sinne der Allgemeinheit der Herstellung einer steuerlichen Belastungsgleichheit. Eine weniger einschneidende Ma\u00dfnahme habe die Kl\u00e4gerin nicht aufgezeigt. Eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde konnte der Bundesfinanzhof ebenfalls nicht erkennen. Die Kl\u00e4gerin werde durch die Identifikationsnummer nicht ihrer Subjektqualit\u00e4t beraubt; die Eigenst\u00e4ndigkeit ihrer Person bliebe gewahrt. Auch ihre christliche Identit\u00e4t werde beibehalten, denn k\u00fcnftig w\u00fcrden weiterhin Steuerbescheide namentlich an sie adressiert. Daher sei weder ihre innere Freiheit zu glauben, noch ihre \u00e4u\u00dfere Freiheit, diesen Glauben zu manifestieren, tangiert.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Steueridentifikationsnummern und die dazu erfolgte Datenspeicherung bilden eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Ersetzung der bisherigen Lohnsteuerkarten durch die ab 2013 vorgesehenen elektronischen Lohnsteuermerkmale.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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