Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 26.01.2022 entschieden (L 3 R 560\/19).<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin war als zugelassene Rechtsanw\u00e4ltin selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr eine befristete Besch\u00e4ftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universit\u00e4t. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungstr\u00e4gers gerichtete Klage wies das SG K\u00f6ln ab.<\/p>\n\n\n\n
Das LSG hat die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Sie habe keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Denn sie habe in der streitigen Zeit in einem festen Dienst- und Anstellungsverh\u00e4ltnis bei der Universit\u00e4t, einer nichtanwaltlichen Arbeitgeberin, gestanden, dieser ihre Arbeitszeit und -kraft zur Verf\u00fcgung gestellt und sei in deren Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Eine anwaltliche Berufsaus\u00fcbung sei in dieser \u00e4u\u00dferen Form der Besch\u00e4ftigung nicht m\u00f6glich. F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndige Rechtsanw\u00e4ltin k\u00f6nne eine Befreiung nicht ausgesprochen werden. In dieser unterliege die Kl\u00e4gerin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, da sie diese nicht in einem abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ausge\u00fcbt habe. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanw\u00e4ltin scheide aus, da sie nicht als solche zugelassen worden sei. Schlie\u00dflich liege kein Fall vor, in dem sich eine Befreiung auf eine andere versicherungspflichtige T\u00e4tigkeit erstrecke, denn aufgrund der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit fehle es f\u00fcr die Erstreckung bereits an einer bestehenden Befreiung. Es versto\u00dfe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eine Befreiung im Wege der Erstreckung f\u00fcr eine berufsfremde T\u00e4tigkeit nur f\u00fcr dem Grunde nach versicherungspflichtige Personen (z. B. angestellte Rechtsanw\u00e4lte) und nicht f\u00fcr nicht versicherungspflichtige Personen (z. B. selbstst\u00e4ndige Rechtsanw\u00e4lte) m\u00f6glich sei. Ein sachlicher Grund f\u00fcr eine Differenzierung liege darin, dass zwischen Personen unterschieden werde, die grunds\u00e4tzlich als versicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte den Regelungen des SGB VI unterl\u00e4gen und solchen Personen, die der Gruppe der Selbstst\u00e4ndigen\/Freiberufler angeh\u00f6rten und daher grunds\u00e4tzlich nicht davon erfasst w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nun zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 17.08.2022 zum Urteil L 3 R 560\/19 vom 26.01.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 26.01.2022 entschieden (L 3 R 560\/19). Die Kl\u00e4gerin war als zugelassene Rechtsanw\u00e4ltin selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr eine befristete Besch\u00e4ftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universit\u00e4t. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungstr\u00e4gers gerichtete Klage … Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig<\/span> weiterlesen