Das Europ\u00e4ische Parlament wird im Herbst neue Gesetze verabschieden, die das Leben der Europ\u00e4er in Bereichen wie Energiesicherheit, Geschlechtergleichstellung und k\u00fcnstliche Intelligenz verbessern sollen.<\/p>\n\n\n\n
In ihrer dritten Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union wird Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die wichtigsten Priorit\u00e4ten und Herausforderungen der Kommission f\u00fcr die kommenden zw\u00f6lf Monate erl\u00e4utern. Die Abgeordneten werden die Arbeit der Kommission im vergangenen Jahr unter die Lupe nehmen und sich vergewissern, dass die wichtigsten Anliegen der Europ\u00e4er \u2013 wie Energiesicherheit und Klimawandel \u2013 ber\u00fccksichtigt werden. Die Debatte findet am 14. September in Stra\u00dfburg statt.<\/p>\n\n\n\n
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat zu einem sprunghaften Anstieg der \u00d6l- und Gaspreise in Europa und weltweit gef\u00fchrt. Seitdem ist die Energiesicherheit zu einem zentralen Anliegen geworden. Es wird erwartet, dass das Parlament \u00fcber Ma\u00dfnahmen abstimmen wird, die die Abh\u00e4ngigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen verringern und die Produktion von gr\u00fcner Energie steigern sollen, einschlie\u00dflich neuer Vorschriften f\u00fcr Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz.<\/p>\n\n\n\n
Das Parlament wird voraussichtlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Vorschriften zur Einf\u00fchrung eines einheitlichen Ladeger\u00e4ts f\u00fcr elektronische Ger\u00e4te wie Mobiltelefone, Tablets und Headsets geben. Bis Herbst 2024 wird USB-C der Standard-Ladeanschluss in der EU werden, unabh\u00e4ngig vom Hersteller. Diese \u00c4nderung wird den Elektroschrott reduzieren und das Leben der Verbraucher erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeordneten werden die 49 Vorschl\u00e4ge der Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai abgeschlossen wurde, weiterverfolgen. Im Herbst wird eine Feedback-Veranstaltung stattfinden, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf dem Laufenden zu halten und zu erl\u00e4utern, welche Fortschritte erzielt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die erste EU-Rechtsvorschrift \u00fcber angemessene Mindestl\u00f6hne soll im September vom Parlament verabschiedet werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden durch sie dazu verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass ihr nationaler gesetzlicher Mindestlohn einen angemessenen Lebensstandard erm\u00f6glicht. Die Abgeordneten erwarten, dass die Vorschriften zu einem realen Lohnwachstum f\u00fchren und dazu beitragen werden, die Armut trotz Erwerbst\u00e4tigkeit und das geschlechtsspezifische Lohngef\u00e4lle zu verringern.<\/p>\n\n\n\n
Das Parlament wird auch \u00fcber neue Regeln f\u00fcr den Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) abstimmen. Das sogenannte Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz soll das Potenzial der KI in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und Klimawandel erschlie\u00dfen. Die Abgeordneten fordern, dass die EU in diesem Bereich eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernimmt und klare Standards festlegt, die die Werte der EU widerspiegeln und den Schutz der Grundrechte sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n
Das Parlament wird voraussichtlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Gesetzesentwurf geben, der die parit\u00e4tische Besetzung von Aufsichtsr\u00e4ten in gro\u00dfen Unternehmen verbessern soll. Die sogenannte Richtlinie \u00fcber Frauen in Aufsichtsr\u00e4ten wird transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen einf\u00fchren, sodass mindestens 40 Prozent der nicht gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Aufsichtsratsmitglieder oder 33 Prozent aller Posten in Aufsichtsr\u00e4ten und Vorst\u00e4nden von dem unterrepr\u00e4sentierten Geschlecht besetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeordneten werden au\u00dferdem Verhandlungen mit dem Rat \u00fcber die Richtlinie zur Lohntransparenz aufnehmen, durch die bestimmte Unternehmen dazu verpflichtet werden w\u00fcrden, die Geh\u00e4lter von M\u00e4nnern und Frauen in derselben Position und Funktion offenzulegen. Dadurch sollen Gehaltsvergleiche erleichtert und geschlechtsspezifische Lohnunterschiede aufgedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeordneten werden eine Richtlinie zur Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmern digitaler Plattformen, wie Uber und Deliveroo, vorantreiben. Mit den vorgeschlagenen Regeln sollen sichergestellt werden, dass diese Arbeitnehmer einen Besch\u00e4ftigungsstatus erhalten, der ihren Arbeitsvereinbarungen entspricht.<\/p>\n\n\n\n
Sch\u00e4tzungsweise neun von zehn Plattformen in der EU stufen die \u00fcber sie arbeitenden Menschen derzeit als Selbstst\u00e4ndige ein. Von den 28 Millionen Menschen, die \u00fcber Plattformen arbeiten, werden derzeit m\u00f6glicherweise 5,5 Millionen falsch eingestuft. Infolgedessen werden einigen Menschen, die \u00fcber digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die Arbeits- und Sozialrechte verweigert, die mit einem Besch\u00e4ftigungsstatus verbunden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Die Europaabgeordneten werden \u00fcber einen Rechtsrahmen f\u00fcr Kryptowerte in der EU abstimmen. Die von Parlament und Rat im Juni vereinbarten Regeln umfassen Ma\u00dfnahmen gegen Marktmanipulation und zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Aktivit\u00e4ten. Au\u00dferdem sollen die Verbraucher besser \u00fcber Risiken, Kosten und Geb\u00fchren im Zusammenhang mit Kryptowerten, einschlie\u00dflich Kryptow\u00e4hrungen und nicht austauschbare Token (NFT), informiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Dezember wird das Parlament den j\u00e4hrlichen Sacharow-Preis f\u00fcr geistige Freiheit verleihen, mit dem Personen und Organisationen geehrt werden, die sich weltweit f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Im vergangenen Jahr wurde der Preis an den russischen Oppositionsf\u00fchrer und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexei Nawalny verliehen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Europ\u00e4isches Parlament, Pressemitteilung vom 23.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was bringt die 2. Jahresh\u00e4lfte 2022? Das Europ\u00e4ische Parlament wird im Herbst neue Gesetze verabschieden, die das Leben der Europ\u00e4er in Bereichen wie Energiesicherheit, Geschlechtergleichstellung und k\u00fcnstliche Intelligenz verbessern sollen. Lage der Europ\u00e4ischen Union In ihrer dritten Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union wird Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die wichtigsten Priorit\u00e4ten und Herausforderungen der … Ausblick: Energie, Mindestl\u00f6hne, einheitliches Ladeger\u00e4t<\/span> weiterlesen