Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen \u00c4nderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Schutzes der Bev\u00f6lkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, die das Kabinett am 24.08.2022 beschlossen hat. Danach sollen die L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit erhalten, je nach Infektionslage in zwei Stufen auf die Pandemieentwicklung zu reagieren. In der ersten Stufe gibt es noch Ausnahmen von einer Maskenpflicht in Innenr\u00e4umen. Wenn sich eine starke Corona-Welle aufbaut, gilt die Maskenpflicht ausnahmslos. Unabh\u00e4ngig davon sollen Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlassregeln verh\u00e4ngen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schutzma\u00dfnahmen gelten vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023.<\/p>\n\n\n\n
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: \u201eMit diesem Instrumentarium k\u00f6nnen wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bew\u00e4ltigen. Wir sind gut vorbereitet auf schwierige Zeiten und geben den L\u00e4ndern alle M\u00f6glichkeiten, angepasst zu reagieren. Maskenpflicht, Impfungen und Obergrenzen im Innenraum k\u00f6nnen der Lage angepasst eingesetzt werden. Hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausf\u00e4lle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden bleiben die Ziele unserer Corona-Politik. \u201c<\/p>\n\n\n\n
Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen f\u00fcr Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Ausnahmen von der Maskenpflicht sind vorgesehen, wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht sowie f\u00fcr in den jeweiligen Einrichtungen behandelte oder gepflegte Personen in den f\u00fcr ihren pers\u00f6nlichen Aufenthalt bestimmten R\u00e4umlichkeiten. Grunds\u00e4tzlich ausgenommen von der Maskenpflicht sind ferner Kinder unter 6 Jahren, Personen, die aus medizinischen Gr\u00fcnden keine Maske tragen k\u00f6nnen sowie geh\u00f6rlose und schwerh\u00f6rige Menschen.<\/p>\n\n\n\n
Sollte sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbauen und stellt ein Landesparlament f\u00fcr das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietsk\u00f6rperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, k\u00f6nnen dort au\u00dferdem folgende Ma\u00dfnahmen angeordnet werden:<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge werden als Formulierungshilfe den Fraktionen zur Verf\u00fcgung gestellt und bed\u00fcrfen als Bestandteil des \u201eGesetzes zur St\u00e4rkung des Schutzes der Bev\u00f6lkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19\u201c der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMG, Pressemitteilung vom 24.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen \u00c4nderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des Schutzes der Bev\u00f6lkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, die das Kabinett am 24.08.2022 beschlossen hat. Danach sollen die L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit erhalten, je nach Infektionslage in … Pandemievorsorge f\u00fcr Herbst und Winter: Kabinett beschlie\u00dft neues Infektionsschutzgesetz<\/span> weiterlesen