Am 23.08.2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein \u00fcber den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangeh\u00f6rigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrl\u00f6schfahrzeuges (LF10\/6) gew\u00e4hrt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar h\u00e4tte ergehen k\u00f6nnen, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs f\u00fchrt. Damit war die Berufung der Gemeinde gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgreich und die geforderte R\u00fcckzahlung der Zuwendung \u00fcber rund 48.000,- Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von rund 10.000,- Euro vom Tisch.<\/p>\n\n\n\n
Beide Instanzen best\u00e4tigten jedoch, dass die Gemeinde gegen die ihr gemachte Auflage, ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Vergabeverfahren durchzuf\u00fchren, in mehrfacher Hinsicht versto\u00dfen hat. So habe sie trotz \u00dcberschreitens der ma\u00dfgeblichen Wertgrenze nur eine auf f\u00fcnf Anbieter beschr\u00e4nkte Ausschreibung und keine \u00d6ffentliche Ausschreibung durchgef\u00fchrt. Hinzu komme ein Versto\u00df gegen das Verbot der Diskriminierung anderer Anbieter, weil die Firma, die sp\u00e4ter den Zuschlag f\u00fcr den Fahrzeugaufbau bekam, die Ausschreibungsunterlagen vorab erhalten hatte und ein \u201eInfoangebot\u201c abgeben konnte. Schlie\u00dflich soll die Gemeinde das gesamte Vergabeverfahren nicht ausreichend dokumentiert haben.<\/p>\n\n\n\n
Der 5. Senat hat ihrer Klage dennoch stattgegeben, weil der Kreis entgegen der gesetzlichen Regelung irrigerweise angenommen habe, dass ihm in Bezug auf die H\u00f6he der R\u00fcckforderung kein Ermessen zustehe und er den vollen Betrag zur\u00fcckfordern m\u00fcsse. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte er die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fcckforderung pr\u00fcfen m\u00fcssen, indem er die Schwere der Vergaberechtsverst\u00f6\u00dfe bewertet und diese gegen andere Aspekte wie etwa die geringe Finanzkraft der kleinen Gemeinde abw\u00e4gt. Ob die Klage auch deshalb h\u00e4tte erfolgreich sein m\u00fcssen, weil der Kreis die gesetzliche Jahresfrist f\u00fcr den Widerruf nicht eingehalten hat, ist danach offengeblieben.<\/p>\n\n\n\n
Eine schriftliche Begr\u00fcndung des Urteils liegt noch nicht vor (Az. 5 LB 9\/20).<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 25.08.2022 zum Urteil 5 LB 9\/20 vom 23.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 23.08.2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein \u00fcber den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangeh\u00f6rigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrl\u00f6schfahrzeuges (LF10\/6) gew\u00e4hrt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar h\u00e4tte ergehen k\u00f6nnen, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs f\u00fchrt. … Leitentscheidung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrl\u00f6schfahrzeuge<\/span> weiterlesen