Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Pr\u00fcfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Geb\u00e4ude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:<\/strong> Der ERK hat nach dem Klimaschutzgesetz die Aufgabe, die von den Ressorts vorgelegten Sofortprogramme zu pr\u00fcfen und zu bewerten. Am 13. Juli 2022 haben sowohl das Bundesverkehrsministerium f\u00fcr den Verkehrssektor wie auch das Bundeswirtschafts und -klimaschutz- als auch das Bundesbauministerium f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor Sofortprogramme vorgelegt. Die Vorlage der Sofortprogramme war gem\u00e4\u00df Klimaschutzgesetz erforderlich, weil diese Sektoren die festgelegten Jahresemissionsmengen \u00fcberschritten hatten. So hatte der Geb\u00e4udesektor die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge im Jahr 2021 um gut 2 Mio. t CO2-\u00c4q. \u00fcberschritten. Der Verkehrssektor hatte die Jahresemissionsmenge f\u00fcr 2021 um 3 Mio. t CO2-\u00c4q \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n Der Expertenrat betonte in seiner Stellungnahme zu beiden Sofortprogrammen die Dringlichkeit von Handlungen, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Blick auf den Geb\u00e4udebereich best\u00e4tigte der Expertenrat, dass das Sofortprogramm einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen im Geb\u00e4udesektor leisten wird. Die Experten betonten jedoch zugleich, dass gewisse Unsicherheiten bei der Zielerreichung bestehen und daher die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen im Geb\u00e4udebereich noch weiter konkretisiert und die Voraussetzungen f\u00fcr eine schnelle und ambitionierte Umsetzung geschaffen werden m\u00fcssen. Dazu sei u.a. eine ausreichende Finanzierung bis 2030 sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n Zu dem vom federf\u00fchrenden BMDV vorgelegten Sofortprogramm f\u00fcr den Verkehrssektor hat der ERK ebenfalls Stellung genommen. Hier betont der ERK, dass das vom BMDV vorgeschlagene Sofortprogramm den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes an ein Sofortprogramm nicht gerecht wird. So sei mit den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen nicht sichergestellt, dass die j\u00e4hrlichen Emissionsbudgets des Klimaschutzgesetzes f\u00fcr den Verkehr in den kommenden Jahren eingehalten werden. Die Bundesregierung m\u00fcsse daher bei der nun anstehenden Ausarbeitung des Klimaschutzsofortprogramms im Verkehrssektor mit wirksamen zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen substantiell nachlegen, um den Verkehrssektor wieder auf Kurs f\u00fcr das 2030-Sektorziel zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Das BMWK wird die Ergebnisse des ERK-Pr\u00fcfberichts in die derzeit laufenden Abstimmungen zum Entwurf des umfassenden Klimaschutzsofortprogramms einbringen. Ziel ist es die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zeitnah abzuschlie\u00dfen und bis Ende September zu einer politischen Einigung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 25.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Habeck: \u201eExpertenrat unterstreicht Dringlichkeit beim Klimaschutz \u2013 Klimaschutzsofortprogramm muss noch im September beschlossen werden\u201c Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Pr\u00fcfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Geb\u00e4ude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr ver\u00f6ffentlicht. Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:\u201eDie Klimakrise ist in ihren Auswirkungen … BMWK zur Bewertung des Expertenrats zu Sofortprogrammen Geb\u00e4ude und Verkehr<\/span> weiterlesen
\u201eDie Klimakrise ist in ihren Auswirkungen schon jetzt in ihrer Dringlichkeit deutlich zu sp\u00fcren. Sie braucht nun schnellstm\u00f6glich Antworten. Das unterstreicht der Expertenrat eindr\u00fccklich. Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschlie\u00dfen. Dabei m\u00fcssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, dass wir die Grundlage f\u00fcr ein Leben in Freiheit und Wohlstand bewahren.\u201c<\/p>\n\n\n\n