{"id":68441,"date":"2022-08-30T11:55:51","date_gmt":"2022-08-30T09:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68441"},"modified":"2022-08-30T11:55:51","modified_gmt":"2022-08-30T09:55:51","slug":"mieter-ohne-warmwasser-wohnungsaufsichtsrechtliches-einschreiten-wegen-gaszufuhrunterbrechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mieter-ohne-warmwasser-wohnungsaufsichtsrechtliches-einschreiten-wegen-gaszufuhrunterbrechung\/","title":{"rendered":"Mieter ohne Warmwasser \u2013 Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung"},"content":{"rendered":"\n

Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt den Eilantrag eines Hausmiteigent\u00fcmers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verf\u00fcgung der Stadt Frankfurt wendete.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Hausmiteigent\u00fcmer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum 30. Juni 2022 die Gasversorgung in der Liegenschaft unter Berufung auf die durch den Ukrainekonflikt hervorgerufenen Versorgungengp\u00e4sse und Preissteigerungen f\u00fcr Gas unterbrochen. Er wolle mit seinem Vorgehen auch seine Mieter vor den steigenden Gaskosten sch\u00fctzen. Ferner vertrat er die Auffassung, dass es den Mietern zumutbar sei, Warmwasser f\u00fcr den t\u00e4glichen Bedarf in der K\u00fcche selbst zuzubereiten. Die Beheizung der Liegenschaft im kommenden Winter k\u00f6nne auch mit Elektroheizl\u00fcftern erfolgen. Eine Versorgung mit Warmwasser werde von ihm auch mietvertraglich nicht geschuldet.<\/p>\n\n\n\n

Das Wohnungsamt der Stadt Frankfurt gab dem Antragsteller nach Beschwerden einer \u00e4lteren, pflegebed\u00fcrftigen Bewohnerin des Hauses mittels einer f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rten Verf\u00fcgung auf, die Gasversorgung der Liegenschaft binnen einer Woche wiederherzustellen. In der auf \u00a7 9 des Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) gest\u00fctzten Verf\u00fcgung f\u00fchrte sie u. a. aus, gerade in der warmen Jahreszeit sei die Versorgung der Mietwohnungen dringend und eilbed\u00fcrftig Die Versorgung mit Warmwasser habe f\u00fcr die K\u00f6rperhygiene erhebliche Bedeutung und sei eine Grundvoraussetzung f\u00fcr gesundes Wohnen.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Beschluss folgt das Gericht der Argumentation der Stadt Frankfurt und f\u00fchrt aus, die Versorgung mit Warmwasser geh\u00f6re zu den Mindeststandards f\u00fcr ein menschw\u00fcrdiges Wohnen in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland. Von Bedeutung sei im vorliegenden Zusammenhang, dass der Antragsteller willk\u00fcrlich einen zuvor bestehenden absolut \u00fcblichen Wohnstandard abgesenkt habe. Die Versorgung mit Warmwasser geh\u00f6re zu den Standards, denen ein Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft mit Mietwohnungen nach den gesetzlichen Wertungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes nachkommen m\u00fcsse. Es stehe ihm nicht zu, einseitig und in einer seine Mieter bevormundenden Weise die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den Kosten f\u00fcr Warmwasserversorgung und Heizung um Kosten handelt, die die Mieter \u00fcber Vorauszahlungen und letztlich auf der Basis einer Jahresendabrechnung des Vermieters zu tragen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte zum Schutze der Mieterin bereits eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Antragsteller erlassen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den Beschluss ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.08.2022 zum Beschluss 8 L 1907\/22 vom 22.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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