Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, welche zum vor\u00fcbergehenden Verlust der Fahrerlaubnis f\u00fchrt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verh\u00e4ngung einer zw\u00f6lfw\u00f6chigen Sperrzeit durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt. So entschied das SG Stuttgart (Urteil vom 26.01.2022, S 6 AL 5194\/20, rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen die Verh\u00e4ngung einer zw\u00f6lfw\u00f6chigen Sperrzeit durch die beklagte Agentur f\u00fcr Arbeit. Er war als Kraftfahrer der Klasse CE besch\u00e4ftigt gewesen. Nachdem sein Arbeitgeber ihm gek\u00fcndigt hatte, weil er mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden war, nachdem bei einer Verkehrskontrolle bei einer privaten Fahrt festgestellt worden war, dass er unter dem Einfluss von Cannabis gestanden hatte, beantragte er bei der Beklagten die Gew\u00e4hrung von Arbeitslosengeld. Diese verh\u00e4ngte eine zw\u00f6lfw\u00f6chige Sperrzeit.<\/p>\n\n\n\n
Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen, denn der Kl\u00e4ger habe durch sein Verhalten die K\u00fcndigung und damit seine darauffolgende Arbeitslosigkeit grob fahrl\u00e4ssig verursacht. Der Besitz der Fahrerlaubnis sei unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Kraftfahrer. Der Kl\u00e4ger habe deshalb arbeitsvertraglich alles zu unterlassen gehabt, was zum Entzug der Fahrerlaubnis f\u00fchren k\u00f6nne, wozu auch der Nichtverlust der Fahrerlaubnis w\u00e4hrend der Freizeit geh\u00f6re. Die Annahme einer solchen arbeitsvertraglichen (Neben)Pflicht enthalte keine unangemessene und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einwirkung des Arbeitsrechts auf die private Lebensgestaltung von Arbeitnehmern (LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 25.02.2011, L 8 AL 3458\/10; BSG, Urteil vom 06.03.2003, B 11 AL 69\/02 R.). Es entspreche zudem auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG, welcher sich die Kammer anschlie\u00dfe, dass eine private Trunkenheitsfahrt und entsprechend eine Fahrt unter Drogeneinfluss, die zum Verlust der Fahrerlaubnis und zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitgeber f\u00fchre, eine Verletzung des Arbeitsvertrages enthalten k\u00f6nne (Urteil vom 25.08.1981, 7 RAr 44\/80; Urteil vom 06.03.2003 a.a.O.). Eine angeblich zugesagte Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit im Unternehmen habe der Kl\u00e4ger nicht beweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: SG Stuttgart, Mitteilung vom August 2022 zum Urteil S 6 AL 5194\/20 vom 26.01.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, welche zum vor\u00fcbergehenden Verlust der Fahrerlaubnis f\u00fchrt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verh\u00e4ngung einer zw\u00f6lfw\u00f6chigen Sperrzeit durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt. So entschied das SG Stuttgart (Urteil vom 26.01.2022, S 6 AL 5194\/20, rechtskr\u00e4ftig). Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen … ALG: Fahrverbot eines Berufskraftfahrers wegen Cannabis-Konsums \u2013 Sperrzeit rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen