Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europ\u00e4isch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enth\u00e4lt eine genauere Definition der Begriffe \u201eindirekte Enteignung\u201c und \u201efaire und billige Behandlung\u201c von Investoren. Er bietet Rechtssicherheit und muss nun von allen anderen EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt werden. Im Anschluss m\u00fcssen die neuen Begriffsbestimmungen noch vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat in konstruktiven Gespr\u00e4chen mit der Bundesregierung gemeinsam einen Text ausgearbeitet, der einige Bestimmungen des CETA-Abkommens pr\u00e4zisiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Parteien unter anderem im Rahmen der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen, um legitime \u00f6ffentliche Ziele zu erreichen und gleichzeitig ein m\u00f6glicher Missbrauch des Streitbeilegungsmechanismus durch Investoren verhindert werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die EU und Kanada sind verl\u00e4ssliche und gleichgesinnte Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wenn es um offenen, nachhaltigen und fairen Handel geht. Das weitreichende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) soll auch helfen, die gemeinsamen Klimaschutzziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 29.08.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europ\u00e4isch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enth\u00e4lt eine genauere Definition der Begriffe \u201eindirekte Enteignung\u201c und \u201efaire und billige Behandlung\u201c von Investoren. Er bietet Rechtssicherheit und muss nun von allen anderen EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt werden. Im Anschluss m\u00fcssen die neuen Begriffsbestimmungen noch vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommen … CETA-Abkommen: EU-Kommission verst\u00e4ndigt sich mit Deutschland auf Klarstellungen zum Investitionsschutz<\/span> weiterlesen