Im Streitfall begehrte der Kl\u00e4ger Schmerzensgeld. Er f\u00fchrte aus, das f\u00fcr seine Einkommensteuerveranlagung zust\u00e4ndige Finanzamt habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten \u00fcbersandt. Dieser Dritte habe ihm zwar die Unterlagen \u00fcbergeben, doch dadurch seien dem Dritten seine Anschrift und pers\u00f6nliche Daten bekannt geworden. Ihm, dem Kl\u00e4ger, stehe daher Schmerzensgeld zu. Das Finanzamt lehnte eine Schmerzensgeldzahlung ab. Der Kl\u00e4ger reichte sodann Klage bei einem Amtsgericht gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg ein. Das Amtsgericht verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg. Dieses vernahm den Dritten als Zeugen.<\/p>\n\n\n\n
Der 10. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg wies mit Urteil vom 18. Oktober 2021 Az. 10 K 759\/21 die Klage auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab. Die Klage sei zwar zul\u00e4ssig, da der Finanzrechtsweg f\u00fcr Klagen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbeh\u00f6rden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines (m\u00f6glichen) Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO gegeben sei. Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg sei \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Die Klage gegen die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft k\u00f6nne auch als Klage gegen das handelnde Finanzamt ausgelegt werden. Beklagter sei nach dem Beh\u00f6rdenprinzip die handelnde Finanzbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage sei jedoch unbegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz, da er eine Pflichtverletzung durch das beklagte Finanzamt sowie einen Schadenseintritt nicht nachweisen habe k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger habe die haftungsbegr\u00fcndenden Voraussetzungen, also den Pflichtversto\u00df, darzulegen. Ihm obliege die Darlegungslast. Die Beweislastumkehr (Art. 82 Abs. 3 DSGVO) beziehe sich ausschlie\u00dflich auf ein Verschulden der Beh\u00f6rde. Der 10. Senat war nach der Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers und der Vernehmung des Dritten als Zeugen nicht davon \u00fcberzeugt, dass ein datenschutzrechtlicher Versto\u00df bei der Verarbeitung der Daten geschehen sei. Die Aussagen seien nicht in sich schl\u00fcssig und stimmig gewesen. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass der Kl\u00e4ger und der Dritte bewusst und gewollt in gemeinsamer Absprache falsch ausgesagt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 31.08.2022 zum Urteil 10 K 759\/21 vom 18.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Streitfall begehrte der Kl\u00e4ger Schmerzensgeld. Er f\u00fchrte aus, das f\u00fcr seine Einkommensteuerveranlagung zust\u00e4ndige Finanzamt habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten \u00fcbersandt. Dieser Dritte habe ihm zwar die Unterlagen \u00fcbergeben, doch dadurch seien dem Dritten seine Anschrift und pers\u00f6nliche Daten bekannt geworden. Ihm, dem Kl\u00e4ger, stehe daher Schmerzensgeld zu. Das Finanzamt lehnte eine … Der Kl\u00e4ger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begr\u00fcndende Verletzung nachzuweisen<\/span> weiterlesen