Die Europ\u00e4ische Union ist am 29. August 2022 dem Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beigetreten.<\/p>\n\n\n\n
Dadurch sind alle Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme von D\u00e4nemark, an das \u00dcbereinkommen gebunden. Ebenso wie die EU ist die Ukraine dem \u00dcbereinkommen beigetreten. Mit nunmehr zwei Vertragspartnern kann dieses am 1. September 2023 in Kraft treten. Au\u00dfer der EU und der Ukraine haben bisher Costa Rica, Israel, die Russische F\u00f6deration, die USA und Uruguay das \u00dcbereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Solange dies nicht geschehen ist, beschr\u00e4nkt sich die Wirkung des \u00dcbereinkommens auf die EU und die Ukraine. Selbst nach einer Ratifizierung w\u00e4re es jedoch jedem einzelnen Staat selbst \u00fcberlassen zu bestimmen, zu welchem anderen Mitgliedstaat eine entsprechende Beziehung geschaffen werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 02.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Union ist am 29. August 2022 dem Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Dadurch sind alle Mitgliedstaaten der EU, mit Ausnahme von D\u00e4nemark, an das \u00dcbereinkommen gebunden. Ebenso wie die EU ist die Ukraine dem \u00dcbereinkommen beigetreten. Mit nunmehr zwei Vertragspartnern kann dieses am 1. … Europ\u00e4ische Union tritt dem Haager Urteils\u00fcbereinkommen bei<\/span> weiterlesen