{"id":68553,"date":"2022-09-11T09:59:56","date_gmt":"2022-09-11T07:59:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68553"},"modified":"2022-09-11T09:59:56","modified_gmt":"2022-09-11T07:59:56","slug":"habeck-zum-dritten-entlastungspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/habeck-zum-dritten-entlastungspaket\/","title":{"rendered":"Habeck zum dritten Entlastungspaket"},"content":{"rendered":"\n

Zu dem von der Koalition am 04.09.2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDas dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau. Und das ist wichtig, denn wir m\u00fcssen in dieser Krise den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern.<\/p>\n\n\n\n

Diese Krise hat die Gerechtigkeitsfrage in neuer Dimension auf den Tisch gebracht. Deshalb ist mir ist die Einigung auf eine Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise \u00fcber die Strompreisbremse. \u00dcber beides werden wir bereits am 9. September mit den europ\u00e4ischen Energieministerinnen und -ministern beraten und die Dinge schnell weiter ausbuchstabieren. Die Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen ist nur gerecht: Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europ\u00e4ischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit. Dieses Geld f\u00fcr einen solidarischen Beitrag f\u00fcr das Gemeinwohl zu nutzen und in die Senkung der Strompreise und die D\u00e4mpfung der Netzentgelte zu stecken, ist genau richtig. Denn \u00fcber die Absch\u00f6pfung der Zufallsgewinne k\u00f6nnen wir dann eine Strompreisbremse f\u00fcr die Haushalte einf\u00fchren. Das bedeutet konkret, das Verbraucherinnen und Verbrauchern f\u00fcr einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis bezahlen. Die Haushalte werden so finanziell sp\u00fcrbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen wird es ein \u00e4hnliches Modell geben. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch die Wirtschaft in dieser angespannte Lage weiter stabilisieren. Hierzu werden wir diejenigen Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, nochmal st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Daneben werden die bestehenden Ma\u00dfnahmen aus dem aktuellen Rettungsschirm bis zum Jahresende verl\u00e4ngert und ebenfalls inhaltlich erweitert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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<\/object>ergebnispapier-des-koalitionsausschusses<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 04.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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