{"id":68562,"date":"2022-09-11T10:05:26","date_gmt":"2022-09-11T08:05:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68562"},"modified":"2022-09-11T10:05:26","modified_gmt":"2022-09-11T08:05:26","slug":"drittes-entlastungspaket-deutschland-steht-in-einer-schwierigen-zeit-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/drittes-entlastungspaket-deutschland-steht-in-einer-schwierigen-zeit-zusammen\/","title":{"rendered":"Drittes Entlastungspaket: \u201eDeutschland steht in einer schwierigen Zeit zusammen\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das dritte Entlastungspaket wird die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um 65 Milliarden Euro entlasten. Kanzler Scholz sagte nach dem Koalitionsausschuss, es geht darum, das Land gut durch diese Zeit zu f\u00fchren \u2013 durch kurzfristige Hilfen, strukturelle Ver\u00e4nderungen, um den Anstieg der Energiepreise zu d\u00e4mpfen, und die Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt. Die geplanten Ma\u00dfnahmen im \u00dcberblick.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDas dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschn\u00fcrt haben, ist von seinem Umfang gr\u00f6\u00dfer als die ersten beiden zusammen\u201c, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Sonntag. Zusammen ergeben die drei Entlastungspakete ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro. \u201eDas ist sehr viel, was wir bewegen. Das ist notwendig, und es soll dazu beitragen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch diese Situation mit uns gemeinsam gehen k\u00f6nnen\u201c, so Scholz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eEs hat etwas Zeit erfordert, aber ich denke, das Ergebnis \u00fcberzeugt\u201c, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum geplanten Paket. \u201eDas dritte Entlastungspaket ist eine wichtige Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet\u201c, erkl\u00e4rte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Und das sind die Beschl\u00fcsse im Einzelnen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"entlastung-bei-den-strompreisen\">Entlastung bei den Strompreisen<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine Strompreisbremse soll B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger \u2013 und ebenso kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit Versorgertarif \u2013 sp\u00fcrbar entlasten. Sie sollen eine Basisversorgung zu billigeren Preisen nutzen k\u00f6nnen. Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten. Die Strompreisbremse soll dazu beitragen, dass die Strompreise insgesamt sinken.<\/li><li>Zudem soll der Anstieg der Netzentgelte im deutschen Stromnetz ged\u00e4mpft werden. Die Netzentgelte sind Bestandteil der Strompreise und werden somit von den Stromkundinnen und -kunden getragen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"hohe-zufallsgewinne-von-stromproduzenten-werden-abgesch%c3%b6pft\">Hohe Zufallsgewinne von Stromproduzenten werden abgesch\u00f6pft<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Um die Strompreisbremse zu finanzieren, sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgesch\u00f6pft werden. Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle- oder Atomstrom zu gleichbleibend geringen Produktionskosten herstellen, erzielen derzeit auf dem europ\u00e4ischen Strommarkt sehr hohe Zufallsgewinne. Ganz Europa ist massiv von den stark gestiegenen Strompreisen betroffen.<\/li><li>Die Bundesregierung setzt sich deshalb in der Europ\u00e4ischen Union mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass solche Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen. Die EU-Energieminister werden am 9. September in einer Sondersitzung \u00fcber die Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen und die geplante Strompreisbremse beraten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"erh%c3%b6hung-beim-co2-preis-wird-verschoben\">Erh\u00f6hung beim CO2-Preis wird verschoben<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Um B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen nicht zus\u00e4tzlich bei den Energiekosten zu belasten, soll die Anfang 2023 anstehende Erh\u00f6hung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben werden. Der CO2-Preis f\u00fcr fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heiz\u00f6l und Erdgas w\u00fcrde regul\u00e4r zum 1. Januar 2023 um f\u00fcnf Euro pro Tonne steigen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"krisensichere-energieversorgung\">Krisensichere Energieversorgung<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Mittel- und langfristig wird sich die Lage auf den Energiem\u00e4rkten entspannen, wenn mehr sichere Alternativen zu russischem Gas zur Verf\u00fcgung stehen. Die Bundesregierung arbeitet daran seit \u00dcbernahme der Amtsgesch\u00e4fte Anfang Dezember 2021. Die Gasspeicher sind bereits einen Monat vorher zu mehr als 85 Prozent gef\u00fcllt. Die ersten Fl\u00fcssigerdgas-Terminals gehen Anfang n\u00e4chsten Jahres in Betrieb.<\/li><li>Energie sparen bleibt wichtig. So kommen wir als Land gemeinsam durch diese schwierige Zeit. Und es hilft f\u00fcr jede Einzelne und jeden Einzelnen, die Preissteigerung zu begrenzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"unterst%c3%bctzung-f%c3%bcr-familien\">Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Um Familien besonders zu unterst\u00fctzen, wird das Kindergeld erh\u00f6ht. Die Erh\u00f6hung erfolgt bereits zum 1. Januar 2023 um 18 Euro monatlich f\u00fcr das erste und zweite Kind. Das gilt f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024. F\u00fcr eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das 432 Euro j\u00e4hrlich mehr f\u00fcr die kommenden zwei Jahre. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade f\u00fcr Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig.<\/li><li>Familien mit niedrigen Einkommen werden auch durch eine weitere Erh\u00f6hung des Kinderzuschlags unterst\u00fctzt. Der H\u00f6chstbetrag des Kinderzuschlages wurde bereits zum 1. Juli 2022 auf 229 Euro monatlich je Kind erh\u00f6ht. Um die zus\u00e4tzlichen Belastungen dieser Familien aufgrund der Inflation abzumildern, wird der H\u00f6chstbetrag des Kinderzuschlages ab dem 1. Januar. 2023 nochmals erh\u00f6ht und auf 250 Euro monatlich angehoben. Dies gilt bis zur Einf\u00fchrung der Kindergrundsicherung.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"einmalzahlung-f%c3%bcr-studierende\">Einmalzahlung f\u00fcr Studierende<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Auch Studierende sowie Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Nach dem Heizkostenzuschuss f\u00fcr Baf\u00f6G-Empf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachsch\u00fclerinnen und Fachsch\u00fcler eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 200 Euro erhalten. Der Bund tr\u00e4gt die Kosten. Er wird mit den L\u00e4ndern beraten, wie die Auszahlung schnell und unb\u00fcrokratisch vor Ort erfolgen kann.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"h%c3%b6heres-wohngeld-f%c3%bcr-mehr-berechtigte\">H\u00f6heres Wohngeld f\u00fcr mehr Berechtigte<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ab 1. Januar 2023 soll es die gr\u00f6\u00dfte Wohngeldreform in der Geschichte in Deutschland geben. Mit dieser sollen k\u00fcnftig deutlich mehr Geringverdienende ein h\u00f6heres Wohngeld bekommen. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erweitert werden. K\u00fcnftig soll das Wohngeld dauerhaft eine Klima- und eine Heizkostenkomponente enthalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"kurzfristig-zweiter-heizkostenzuschuss\">Kurzfristig zweiter Heizkostenzuschuss<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr die Heizperiode von September bis Dezember 2022 soll es f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss geben: F\u00fcr eine Person sind 415 Euro, f\u00fcr zwei Personen 540 Euro und f\u00fcr jede weitere Person zus\u00e4tzliche 100 Euro geplant.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"einmalzahlung-f%c3%bcr-rentnerinnen-und-rentner\">Einmalzahlung f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro von der Rentenversicherung erhalten. Wegen der Steuerpflichtigkeit wirkt die Pauschale bei niedriger Rente st\u00e4rker.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"midi-job-anhebung-der-grenze-auf-2-000-euro\">Midi-Job: Anhebung der Grenze auf 2.000 Euro<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen monatlichen Einkommen ist eine Entlastung bei den Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) besonders hilfreich. Schon bisher ist gesetzlich geregelt, dass zum 1. Oktober 2022 die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung im \u00dcbergangsbereich (Midi-Job) von 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben wird. Diese H\u00f6chstgrenze soll nunmehr auf monatlich 2.000 Euro angehoben werden ab dem 1. Januar 2023. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lohnbereich um rund 1,3 Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlastet, da sie deutlich weniger Beitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Sozialversicherung zahlen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"verl%c3%a4ngerung-des-kurzarbeitergeldes\">Verl\u00e4ngerung des Kurzarbeitergeldes<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Sonderregelungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld werden \u00fcber den 30. September 2022 hinaus verl\u00e4ngert. Damit wird Sicherheit f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte geschaffen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"einf%c3%bchrung-eines-b%c3%bcrgergeldes\">Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden zum 1. Januar 2023 durch das moderne B\u00fcrgergeld abgel\u00f6st. Der Anpassungszeitraum der j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hung beim B\u00fcrgergeld wird dabei so ge\u00e4ndert, dass jeweils die zu erwartende regel-bedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird. So wird die Inflation k\u00fcnftig besser und schneller ber\u00fccksichtigt. Dies beginnt am 1. Januar 2023 zum Start des B\u00fcrgergelds und f\u00fchrt zu einem Erh\u00f6hungsschritt auf etwa 500 Euro.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"abbau-der-kalten-progression\">Abbau der Kalten Progression<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif werden angepasst. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstst\u00e4ndige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese Werte werden im Herbst angepasst, wenn der Progressions- und Existenzminimumbericht vorliegt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"bundesweites-ticket-im-%c3%b6ffentlichen-nahverkehr\">Bundesweites Ticket im \u00d6ffentlichen Nahverkehr<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das zeitlich befristete 9-Euro-Ticket f\u00fcr die Monate Juni bis September war ein gro\u00dfer Erfolg. Daher soll ein bundesweites Nahverkehrsticket eingef\u00fchrt werden. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und L\u00e4ndern erarbeiten zeitnah ein gemeinsames Konzept f\u00fcr ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket. Ziel ist ein Ticket von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"umsatzsteuer-in-der-gastronomie\">Umsatzsteuer in der Gastronomie<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Absenkung der Umsatzsteuer f\u00fcr Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent wird verl\u00e4ngert. Hiermit soll die Gastronomiebranche entlastet und die Inflation nicht weiter befeuert werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"nationale-mindestbesteuerung\">Nationale Mindestbesteuerung<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Bundesregierung wird die Umsetzung der international vereinbarten globalen Mindestbesteuerung bereits jetzt national beginnen. Das f\u00fchrt langfristig zu Mehreinnahmen in Milliardenh\u00f6he.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"weitere-ma%c3%9fnahmen-zur-finanziellen-entlastung\">Weitere Ma\u00dfnahmen zur finanziellen Entlastung<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (Rente)<\/strong>: Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 ihre Rentenbeitr\u00e4ge voll absetzen k\u00f6nnen. Dies geschieht damit zwei Jahre fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich geplant. K\u00fcnftig werden Renten in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.<\/li><li><strong>Senkung der Umsatzsteuer f\u00fcr Gas auf sieben Prozent<\/strong>: Zeitlich bis Ende M\u00e4rz 2024 befristet wird f\u00fcr den Gasverbrauch statt des normalen Steuersatzes von 19 Prozent der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von sieben Prozent gelten. Wenn die Senkung zum 1. Oktober 2022 in Kraft tritt, ist damit zu rechnen, dass sich diese Ma\u00dfnahme direkt inflationshemmend auswirken wird.<\/li><li><strong>Entfristung und Verbesserung der Home-Office Pauschale<\/strong>: Die bis Ende 2022 bereits verl\u00e4ngerte Home-Office Pauschale wird entfristet und verbessert. Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro m\u00f6glich, maximal 600 Euro pro Jahr. Entlastet werden auch Familien mit kleineren Wohnungen, die nicht \u00fcber ein separates Arbeitszimmer verf\u00fcgen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"hilfen-f%c3%bcr-unternehmen\">Hilfen f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Insbesondere energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben k\u00f6nnen, werden noch einmal st\u00e4rker mit einem Programm unterst\u00fctzt. Daneben werden die bestehenden Ma\u00dfnahmen bis zum Jahresende verl\u00e4ngert und ebenfalls inhaltlich erweitert.<\/li><li>Das KfW-Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro beinhalten, wird zudem denen helfen k\u00f6nnen, die aufgrund der hohen Energiekosten in Schwierigkeiten gekommen sind.<\/li><li>Unternehmen sollen weiterhin bei Investitionen unterst\u00fctzt werden, ihre Energieversorgung effizienter zu gestalten und umzustellen. F\u00fcr energieintensive Unternehmen ist zudem die Verl\u00e4ngerung des sogenannten Spitzenausgleichs vorgesehen. Hierbei handelt es sich um eine Steuerbeg\u00fcnstigung bei der Energie- und Stromsteuer.<\/li><li>Die Strompreisbremse soll ebenso f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit einem Versorgertarif greifen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"weitergeltende-ma%c3%9fnahmen\">Weitergeltende Ma\u00dfnahmen<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrag:<\/strong> Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer ist um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben worden. Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererkl\u00e4rung ohne Belege pauschal in H\u00f6he von 1.200 Euro geltend machen.<\/li><li><strong>Anhebung der Fernpendlerpauschale:<\/strong> Die Entfernungspauschale f\u00fcr Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) ist befristet bis 2026 von 35 auf 38 Cent erh\u00f6ht worden. \u00dcber die Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie wird die Entlastung auch auf Geringverdiener \u00fcbertragen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 05.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das dritte Entlastungspaket wird die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger um 65 Milliarden Euro entlasten. Kanzler Scholz sagte nach dem Koalitionsausschuss, es geht darum, das Land gut durch diese Zeit zu f\u00fchren \u2013 durch kurzfristige Hilfen, strukturelle Ver\u00e4nderungen, um den Anstieg der Energiepreise zu d\u00e4mpfen, und die Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt. 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