{"id":68570,"date":"2022-09-11T10:09:58","date_gmt":"2022-09-11T08:09:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68570"},"modified":"2022-09-11T10:09:58","modified_gmt":"2022-09-11T08:09:58","slug":"geldwaeschebekaempfung-neue-zentrale-aufsichtsbehoerde-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/geldwaeschebekaempfung-neue-zentrale-aufsichtsbehoerde-geplant\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung: neue zentrale Aufsichtsbeh\u00f6rde geplant"},"content":{"rendered":"\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung neu organisieren. Eine neue Bundesbeh\u00f6rde soll unter anderem die Aufsicht \u00fcber den Nichtfinanzsektor koordinieren, zu dem auch die Anwaltschaft z\u00e4hlt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf den Ende August ver\u00f6ffentlichten L\u00e4nderbericht 2022 der Financial Action Task Force (FATF) will der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland neu organisieren. Nach dem von ihm am 24.08.2022 vorgestellten Eckpunktepapier soll eine neue zentrale Bundesbeh\u00f6rde aufgebaut werden. Diese soll auf drei S\u00e4ulen ruhen: einem neu zu schaffenden Bundesfinanzkriminalamt mit eigenst\u00e4ndigen Fahndungsbereich und eigenen Ermittlungsbefugnissen, der bereits bestehenden und dort zu integrierenden Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie einer neuen Zentralstelle f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den Nichtfinanzsektor, die L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeiten koordinieren und Standards definieren soll.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Rede zur Vorstellung des Eckpunktepapiers betonte der Finanzminister, dass die Pl\u00e4ne schnellstm\u00f6glich umgesetzt werden sollen. Zudem sprach er davon, dass auch die Durchsetzung von Sanktionen im Geldw\u00e4schebereich ebenfalls bei der neuen Bundesbeh\u00f6rde angesiedelt werden soll. \u00dcbergangsweise k\u00f6nne die Zollverwaltung diese Aufgabe wahrnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Geldw\u00e4scheaufsicht \u00fcber die Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte obliegt den regionalen Rechtsanwaltskammern. Sie unterliegen der Rechtsaufsicht der Landesjustizministerien. Die Einf\u00fchrung einer koordinierenden Zentralstelle f\u00fcr Geldw\u00e4scheaufsicht \u00fcber den Nichtfinanzsektor, so wie sie in dem Eckpunktepapier vorgesehen ist, w\u00fcrde mit umfassenden Aufsichtsbefugnissen der neuen Bundesbeh\u00f6rde \u00fcber den Nichtfinanzsektor einhergehen, die \u00fcber die Rechtsaufsicht der Landesjustizministerien \u00fcber die Rechtsanwaltskammern hinausgehen. Eine wie auch immer geartete Fachaufsicht im Bereich Geldw\u00e4sche \u00fcber die Kammern liefe der Struktur der anwaltlichen Selbstverwaltung zuwider. Die BRAK hat derartige Pl\u00e4ne bereits im Zusammenhang mit entsprechenden Pl\u00e4nen auf europ\u00e4ischer Ebene entschieden abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die FATF bescheinigt Deutschland in ihrem am 25.08.2022 ver\u00f6ffentlichten L\u00e4nderbericht erhebliche Defizite bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, selbst wenn sich im Vergleich zu dem Bericht aus dem Jahr 2010 schon positive Entwicklungen gezeigt h\u00e4tten. Den Grund f\u00fcr die Defizite sieht die FATF vor allem in der kleinteiligen Aufsichtsstruktur mit vielen Zust\u00e4ndigkeits\u00fcberschneidungen. Insbesondere sei die Aufsicht im Nichtfinanzsektor auf \u00fcber 300 Beh\u00f6rden verteilt. Die FATF empfiehlt eine personelle wie technische Aufr\u00fcstung bei der Aufsicht des Nichtfinanzsektors und eine zentrale Aufsicht in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die Geldw\u00e4scheaufsicht der regionalen Rechtsanwaltskammern wird in einem gesonderten Kapitel thematisiert. Anerkannt wird, dass die Kammern die Aufsicht erst seit 2017 innehaben und dass sie, etwa durch Schulungen und durch Auslegungs- und Anwendungshinweise, an der Sensibilisierung der Berufstr\u00e4ger arbeiten. Die FATF kritisiert unter anderem, dass aus der Anwaltschaft trotz der Bem\u00fchungen der Kammern nur \u00e4u\u00dferst wenige Verdachtsmeldungen erfolgen und dass die Kammern zu selten Sanktionen verh\u00e4ngen. An mehreren Stellen wird in dem Bericht das Berufsgeheimnis in Zusammenhang mit der geringen Zahl von Verdachtsmeldungen gebracht. Gesprochen wird dabei von \u201eVerwirrung\u201c im Umgang und Umfang der Verschwiegenheitspflicht und \u201eBehinderung\u201c von Verdachtsmeldungen. Die BRAK hat mehrfach darauf hingewiesen, dass nur wenige Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte \u00fcberhaupt zu Verdachtsmeldungen nach dem GwG verpflichtet sind, und hat sich gegen eine Aush\u00f6hlung des Berufsgeheimnisses zum Zwecke der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung gewandt.<\/p>\n\n\n\n

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<\/object>eckpunkte-schlagkraeftigere-bekaempfung-von-finanzkriminalitaet<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 07.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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