{"id":68615,"date":"2022-09-15T11:29:32","date_gmt":"2022-09-15T09:29:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68615"},"modified":"2022-09-15T11:29:32","modified_gmt":"2022-09-15T09:29:32","slug":"eilantrag-eines-ungeimpften-zahnarztes-gegen-infektionsschutzrechtliches-taetigkeitsverbot-bleibt-erfolglos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eilantrag-eines-ungeimpften-zahnarztes-gegen-infektionsschutzrechtliches-taetigkeitsverbot-bleibt-erfolglos\/","title":{"rendered":"Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches T\u00e4tigkeitsverbot bleibt erfolglos"},"content":{"rendered":"\n

Der 14. Senat des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 8. September 2022 (Az. 14 ME 297\/22) die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabr\u00fcck (Az. 3 B 104\/22) zur\u00fcckgewiesen, mit der dieses seinen Eilantrag gegen ein infektionsschutzrechtliches T\u00e4tigkeitsverbot abgelehnt hatte (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabr\u00fcck vom 25.07.2022<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 20a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) m\u00fcssen unter anderem Personen, die in Arzt- und Zahnarztpraxen t\u00e4tig sind \u00fcber einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Corona-Virus verf\u00fcgen. Da der Antragsteller einen solchen Nachweis nicht vorlegte, untersagte ihm das Gesundheitsamt am 9. Juni 2022, bis zum 31. Dezember 2022 in seiner Zahnarztpraxis oder in einer anderen in \u00a7 20a Abs. 1 IfSG genannten Einrichtung t\u00e4tig zu sein. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers hatte das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck am 25. Juli 2022 abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde des Zahnarztes hat der 14. Senat zur\u00fcckgewiesen, weil das angegriffene T\u00e4tigkeitsverbot voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig sei. Es finde seine Rechtsgrundlage in \u00a7 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG. Danach k\u00f6nne das Gesundheitsamt einer Person, die keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlege, untersagen, dass sie die R\u00e4ume der Einrichtung betrete oder in einer solchen Einrichtung t\u00e4tig werde. Die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, die wie bei dem hier strittigen T\u00e4tigkeitsverbot im Ergebnis darauf hinauslaufe, eine Regelung in einem Gesetz jedenfalls vorl\u00e4ufig nicht anzuwenden, verlange wegen des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz), dass der Grundrechtsversto\u00df durch das Gesetz evident bzw. offenkundig sei. Eine solche offensichtliche Verfassungswidrigkeit des \u00a7 20a IfSG sei aber nicht festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht habe am 27. April 2022 entschieden, dass die Einf\u00fchrung einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht bez\u00fcglich einer COVID-19-Immunit\u00e4t sowie das daran gekn\u00fcpfte Betretungs- bzw. T\u00e4tigkeitsverbot verfassungsgem\u00e4\u00df seien (Az. 1 BvR 2649\/21). In der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung habe es ausgef\u00fchrt, dass nach \u00fcberwiegender fachlicher Einsch\u00e4tzung von einer erheblichen Reduzierung der Infektions- und \u00dcbertragungsgefahr durch die COVID-19-Impfung auszugehen sei. Die urspr\u00fcngliche gesetzgeberische Prognose, die verf\u00fcgbaren Impfstoffe w\u00fcrden auch gegen\u00fcber der Omikron-Variante des Coronavirus eine noch relevante Schutzwirkung entfalten, sei nach wie vor nicht durchreifend ersch\u00fcttert worden. Dies gelte insbesondere auch f\u00fcr die Prognose des Gesetzgebers, die verf\u00fcgbaren Impfstoffe k\u00f6nnten vor einer Infektion sch\u00fctzen und \u2013 sollten sich Betroffene gleichwohl infizieren \u2013 zu einer Reduzierung des \u00dcbertragungsrisikos beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Hiervon ist der Senat auch bei seiner Entscheidung weiter ausgegangen. Die wissenschaftliche Erkenntnislage habe sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht derart ge\u00e4ndert, dass die urspr\u00fcngliche Annahme des Gesetzgebers, eine Impfung sch\u00fctze in nennenswertem Umfang vor einer Infektion und einer weiteren \u00dcbertragung des Virus, unzutreffend geworden und deshalb nunmehr von einer offenkundigen materiellen Verfassungswidrigkeit des \u00a7 20a IfSG auszugehen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Auch habe das Gesundheitsamt das ihm bei seiner konkreten Entscheidung gegen\u00fcber dem Antragsteller zustehende Ermessen ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt. Insbesondere best\u00fcnden im Eilverfahren auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des angeordneten T\u00e4tigkeitsverbotes, das dem Schutz von Gesundheit und Leben der Patientinnen und Patienten des Antragstellers diene. Das Verwaltungsgericht habe bei seiner angegriffenen Entscheidung auch zutreffend ber\u00fccksichtigt, dass gerade ein Zahnarzt unmittelbaren und engen Kontakt zu den Gesichtern seiner Patientinnen und Patienten habe, vor allem auch zu deren Mund- und Nasen\u00f6ffnungen, und dass dadurch die \u00dcbertragungswahrscheinlichkeit ohnehin bereits erh\u00f6ht sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Senats ist nicht anfechtbar.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 08.09.2022 zum Beschluss 14 ME 297\/22 vom 08.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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