{"id":68625,"date":"2022-09-15T11:34:48","date_gmt":"2022-09-15T09:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68625"},"modified":"2022-09-15T11:34:48","modified_gmt":"2022-09-15T09:34:48","slug":"dritter-mittelstandsgipfel-habeck-stellt-rahmen-fuer-die-erweiterung-des-energiekostendaempfungsprogramms-insbesondere-fuer-mittelstand-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dritter-mittelstandsgipfel-habeck-stellt-rahmen-fuer-die-erweiterung-des-energiekostendaempfungsprogramms-insbesondere-fuer-mittelstand-vor\/","title":{"rendered":"Dritter Mittelstandsgipfel: Habeck stellt Rahmen f\u00fcr die Erweiterung des Energiekostend\u00e4mpfungs\u00adprogramms insbesondere f\u00fcr Mittelstand vor"},"content":{"rendered":"\n

\u201eAbfederung der hohen Energiepreissteigerungen gerade f\u00fcr Mittelst\u00e4ndlerinnen und Mittelst\u00e4ndler jetzt zwingend notwendig\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Heute Nachmittag fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der dritte digitale Mittelstandsgipfel statt mit rund 40 Mittelstandsverb\u00e4nden. Das heutige Treffen war das dritte Treffen dieser Art seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf dem Treffen wurde vor allem \u00fcber eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms f\u00fcr die vom Angriffskrieg betroffenen Unternehmen gesprochen. Wie von Bundesminister Habeck in der vergangenen Woche im Bundestag erkl\u00e4rt, laufen aktuell die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostend\u00e4mpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand st\u00e4rker zu st\u00fctzen. Mittelst\u00e4ndlerinnen und Mittelst\u00e4ndler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen k\u00fcnftig leichter Zusch\u00fcsse erhalten k\u00f6nnen, als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

\u201eViele Mittelst\u00e4ndlerinnen und Mittelst\u00e4ndler sind durch die Energiepreissteigerungen stark belastet. Und diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkr\u00e4ftemangel ohnehin schon schwer auf den Unternehmen lasten. Ich meine: Wir m\u00fcssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die n\u00f6tig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu f\u00fchren. Der Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind das R\u00fcckgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb werden wir als Staat unterst\u00fctzen und unsere Hilfe entsprechend erweitern.\u201c<\/p>Bundesminister Habeck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Erweiterung des Energiekostend\u00e4mpfungsprogramm soll schnell auf den Weg gebracht werden. Daher hat das BMWK f\u00fcr den heutigen Mittelstandsgipfel einen ersten Rahmen gezogen, um diese mit den Verb\u00e4nden zu er\u00f6rtern:<\/p>\n\n\n\n

1. Einrichtung einer zus\u00e4tzlichen Programmlinie (KMU-Stufe) als branchen\u00fcbergreifendes Zuschussprogramm f\u00fcr den Mittelstand<\/h2>\n\n\n\n

Das Energiekostend\u00e4mpfungsprogramm ist in seiner aktuellen Fassung auf die energie- und handelsintensive Industrie ausgerichtet. Es soll Unternehmen unterst\u00fctzen, die stark gestiegene Energiekosten aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben k\u00f6nnen. Der weit \u00fcberwiegende Teil der mehr als 2.500 Unternehmen, die sich f\u00fcr das Energiekostend\u00e4mpfungsprogramms registriert haben, kommt schon jetzt aus dem Mittelstand. Diese Unterst\u00fctzung ist aber in der aktuellen Lage nicht genug: Es gibt viele weitere energieintensive Unternehmen und dies ganz besonders im Mittelstand, die die gestiegenen Energiepreise nicht weitergeben k\u00f6nnen und daher zunehmend unter der Energiepreissteigerung leiden. Daher soll jetzt eine zus\u00e4tzliche Programmstufe (KMU-Stufe) f\u00fcr den Mittelstand geschaffen werden mit neuen Kriterien, die zielgenau zugeschnitten sind.<\/p>\n\n\n\n

2. Zielgruppe und beihilferechtlicher Rahmen<\/h2>\n\n\n\n

Zielgruppe der neuen Programmlinie f\u00fcr den Mittelstand sollen energieintensive mittelst\u00e4ndische Unternehmen sein und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie einer Branche nach dem Anhang I der Leitlinien f\u00fcr staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) angeh\u00f6ren. Damit soll die neue Programmlinie nicht nur das produzierende Gewerbe erfassen, sondern etwa auch das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Die Zuschusskriterien sollen sich an der bisherigen Systematik des Energiekostend\u00e4mpfungsprogramms orientieren. Je st\u00e4rker die Betroffenheit durch die Energiekosten ist, desto h\u00f6her der Zuschuss. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Staat \u2013 und somit der Steuerzahler \u2013 nicht jede Kostensteigerung ausgleichen kann. Zudem muss ein Zuschuss mit dem Ziel zusammenpassen, insbesondere in diesem Winter Gas einzusparen und eine Gasmangellage zu verhindern, die die Wirtschaft noch mal h\u00e4rter treffen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Bei Hilfsprogrammen f\u00fcr Unternehmen und Wirtschaft ist das europ\u00e4ische Beihilferecht zu beachten. Daher wird das BMWK parallel Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission f\u00fchren und sich daf\u00fcr einsetzen, dass der europ\u00e4ische Beihilferahmen erweitert wird und Deutschland dadurch seine Unternehmen noch besser unterst\u00fctzen kann. Insbesondere will Bundesminister Habeck die Unterst\u00fctzungsleistungen bis mindestens April 2024 verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

3. Zeitplan<\/h2>\n\n\n\n

Das Programm soll nach Vorstellung des BMWK so angelegt werden, dass energieintensive mittelst\u00e4ndische Unternehmen f\u00fcr ihre Erdgas- und Stromkosten so schnell wie m\u00f6glich Zusch\u00fcsse erhalten k\u00f6nnen, m\u00f6glichst sogar r\u00fcckwirkend ab September. Zugleich ist seit den Corona-Hilfen klar: Ein derartiges Gro\u00dfprogramm f\u00fcr eine hohe Zahl an Unternehmen l\u00e4sst sich nicht innerhalb weniger Tage starten. Bundesminister Habeck sagte: \u201eIch habe in meinem Haus bereits alle erforderlichen Prozesse angesto\u00dfen. Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

4. Weitere Unternehmenshilfen<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber das neue Programm f\u00fcr den Mittelstand hinaus ist eine zus\u00e4tzliche Erweiterung des bestehenden Energiekostend\u00e4mpfungsprogramms in Planung. So wird aktuell in der Bundesregierung er\u00f6rtert, das Programm in Stufe 1 und 2 unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr alle Branchen der Industrie zu \u00f6ffnen und insgesamt zeitlich zu verl\u00e4ngern. Au\u00dferdem setzt sich das BMWK f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Chemieparks ein. Auch die \u00fcbrigen S\u00e4ulen des im April 2022 aufgesetzten Schutzschildes f\u00fcr die vom russischen Angriffskrieg auf die Unternehmen betroffenen Elemente werden aktuell auf Verbesserungen gepr\u00fcft und sollen ebenfalls zeitlich verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Unternehmen, die besonders hart von den Folgen des russischen Angriffskriegs betroffen sind und durch die aktuellen Hilfsprogramme nicht ausreichend gesichert sind, soll an Auffangl\u00f6sungen gearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 13.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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