{"id":68629,"date":"2022-09-15T11:36:33","date_gmt":"2022-09-15T09:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68629"},"modified":"2022-09-15T11:36:33","modified_gmt":"2022-09-15T09:36:33","slug":"bundeskabinett-bringt-vereinfachungen-des-steuerrechts-und-weitere-entlastungen-fuer-buergerinnen-und-buerger-sowie-unternehmen-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundeskabinett-bringt-vereinfachungen-des-steuerrechts-und-weitere-entlastungen-fuer-buergerinnen-und-buerger-sowie-unternehmen-auf-den-weg\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen auf den Weg"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Jahressteuergesetz 2022, Tempor\u00e4re Absenkung Umsatzsteuer auf Gaslieferungen, Verl\u00e4ngerung Spitzenausgleich<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur tempor\u00e4ren Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen \u00fcber das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu \u00c4nderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden die Weichen f\u00fcr ein transparentes und faires Steuersystem gestellt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Steuerentlastungen und Anpassungen, mit denen die Digitalisierung der Steuerverwaltung weiter vorangetrieben wird. Gleichzeitig werden notwendige Anpassungen an EU-Recht und sowie an die Rechtsprechung des EuGHs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs vorgenommen. Dar\u00fcber hinaus hat das Kabinett heute weitere Ma\u00dfnahmen zur Entlastung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen auf den Weg gebracht, mit denen die Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den Ma\u00dfnahmen im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"1-jahressteuergesetz-2022\">1. Jahressteuergesetz 2022<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"vorbereitung-eines-direkten-auszahlungsweges-f%c3%bcr-k%c3%bcnftige-%c3%b6ffentliche-leistungen-unter-nutzung-der-steuerlichen-identifikationsnummer\">Vorbereitung eines direkten Auszahlungsweges f\u00fcr k\u00fcnftige \u00f6ffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Abgabenordnung wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um einen direkten Auszahlungsweg unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer aufzubauen. Hierdurch soll eine b\u00fcrokratiearme und zugleich betrugssichere M\u00f6glichkeit entstehen, k\u00fcnftige \u00f6ffentliche Leistungen (wie z. B. das Klimageld) auf Grundlage der in der IdNr-Datenbank enthaltenen Daten direkt an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auszuzahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Konkret wird nun in \u00a7 139b der Abgabenordnung eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Speicherung einer Kontoverbindung (IBAN) aller in Deutschland gemeldeter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der IdNr-Datenbank f\u00fcr die Auszahlung k\u00fcnftiger \u00f6ffentlicher Leistungen geschaffen. Die in der IdNr-Datenbank gespeicherte IBAN unterliegt dabei einer engen Zweckbindung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"entfristung-der-sog-homeoffice-pauschale-und-weitere-modernisierung-der-regelungen-zum-h%c3%a4uslichen-arbeitszimmer\">Entfristung der sog. Homeoffice-Pauschale und weitere Modernisierung der Regelungen zum h\u00e4uslichen Arbeitszimmer<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen f\u00fcr das Arbeiten von zu Hause soll zuk\u00fcnftig vereinfacht und vereinheitlicht sowie an die vielseitige Nutzung des Homeoffice angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die sog. Homeoffice-Pauschale in H\u00f6he von 5 Euro pro Tag wird dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben. Ihr Abzug ist unabh\u00e4ngig davon m\u00f6glich, ob die T\u00e4tigkeit in einer Arbeitsecke oder im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabh\u00e4ngig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf der anderen Seite werden bei Vorhandensein eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers die Sachverhalte vereinfacht und st\u00e4rker pauschaliert. Die Neuregelung entlastet die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dauerhaft j\u00e4hrlich um zus\u00e4tzlich 1,4 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"anhebung-des-linearen-afa-satzes-f%c3%bcr-die-abschreibung-von-wohngeb%c3%a4uden-auf-3-prozent\">Anhebung des linearen AfA-Satzes f\u00fcr die Abschreibung von Wohngeb\u00e4uden auf 3 Prozent<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der j\u00e4hrliche lineare AfA-Satz f\u00fcr nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Geb\u00e4ude, die Wohnzwecken dienen, wird von 2 auf 3 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angehoben und damit der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre verk\u00fcrzt. So wird ein Beitrag zur Unterst\u00fctzung einer klimagerechten Neubauoffensive geleistet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"vollst%c3%a4ndiger-sonderausgabenabzug-f%c3%bcr-altersvorsorgeaufwendungen-ab-2023\">Vollst\u00e4ndiger Sonderausgabenabzug f\u00fcr Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der bisher erst f\u00fcr das Jahr 2025 vorgesehene vollst\u00e4ndige Sonderausgabenabzug f\u00fcr Altersvorsorgeaufwendungen wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bereits auf das Jahr 2023 vorgezogen. Die vollst\u00e4ndige Abzugsf\u00e4higkeit ab dem Jahr 2023 hat zur Folge, dass sich die als Sonderausgaben abzugsf\u00e4higen Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Jahr 2023 um 4 Prozentpunkte und im Jahr 2024 um 2 Prozentpunkte erh\u00f6hen. Dies wird f\u00fcr eine Vielzahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern steuermindernde Auswirkungen haben. Zugleich tr\u00e4gt die Regelung langfristig dazu bei, eine \u201edoppelte Besteuerung\u201c von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"erh%c3%b6hung-des-sparer-pauschbetrags\">Erh\u00f6hung des Sparer-Pauschbetrags<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Sparer-Pauschbetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro f\u00fcr Alleinstehende und von 1.602 Euro auf 2.000 Euro f\u00fcr Ehegatten\/Lebenspartner erh\u00f6ht. Bereits erteilte Freistellungsautr\u00e4ge werden automatisch um knapp 25 Prozent erh\u00f6ht. Die private Vorsorge soll damit gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"anhebung-des-sog-ausbildungsfreibetrags\">Anhebung des sog. Ausbildungsfreibetrags<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines ausw\u00e4rtig untergebrachten vollj\u00e4hrigen Kindes in Berufsausbildung (sog. Ausbildungsfreibetrag) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"steuerfreistellung-des-grundrentenzuschlages\">Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist zudem die Steuerfreistellung des von den Tr\u00e4gern der gesetzlichen Rentenversicherung an berechtigte Rentnerinnen und Rentner ausgezahlten Grundrentenzuschlages vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Grundrentenzuschlag verfolgt die Zielsetzung, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die langj\u00e4hrig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"ma%c3%9fnahmen-zur-f%c3%b6rderung-des-ausbaus-von-photovoltaikanlagen-mit-wirkung-zum-1-januar-2023\">Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen mit Wirkung zum 1. Januar 2023<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Steuerliche und b\u00fcrokratische H\u00fcrden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen werden abgebaut.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Einf\u00fchrung einer Ertragsteuerbefreiung<\/strong><br \/><br \/>Es wird eine Ertragsteuerbefreiung f\u00fcr Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW auf Einfamilienh\u00e4usern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei \u00fcbrigen, \u00fcberwiegend zu Wohnzwecken genutzten Geb\u00e4uden (z. B. Mehrfamilienh\u00e4user, gemischt genutzte Immobilien) eingef\u00fchrt.<\/li><li><strong>Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen<\/strong><br \/><br \/>Lohnsteuerhilfevereine sollen ihre Mitglieder k\u00fcnftig auch bei der Einkommensteuer beraten d\u00fcrfen, wenn diese Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben, die der o. g. Ertragsteuerbefreiung unterliegen.<\/li><li><strong>Umsatzsteuer: Nullsteuersatz<\/strong><br \/><br \/>F\u00fcr die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der N\u00e4he von Privatwohnungen, Wohnungen sowie \u00f6ffentlichen und anderen Geb\u00e4uden, die f\u00fcr dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeiten genutzt werden, installiert wird. Da Photovoltaikanlagenbetreiber bei der Anschaffung der Anlage damit nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, m\u00fcssen diese nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich die Vorsteuerbetr\u00e4ge erstatten zu lassen. Sie werden damit von B\u00fcrokratieaufwand entlastet.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"umsetzung-der-verpflichtung-zur-elektronischen-bereitstellung-%c3%bcber-verwaltungsportale\">Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung \u00fcber Verwaltungsportale<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus setzt die Bundesregierung die gesetzliche Verpflichtung von Bund und L\u00e4ndern, Verwaltungsleistungen auch elektronisch \u00fcber Verwaltungsportale anzubieten, f\u00fcr den Bereich der Umsatzsteuer um.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"aufhebung-der-begrenzung-des-spitzensteuersatzes-auf-42-prozent-f%c3%bcr-die-gewinneink%c3%bcnfte-des-jahres-2007\">Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent f\u00fcr die Gewinneink\u00fcnfte des Jahres 2007<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Umsetzung der Vorgaben eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wird die Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent f\u00fcr die Gewinneink\u00fcnfte des Jahres 2007 r\u00fcckwirkend aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"verfahrensverbesserungen-bei-der-riester-f%c3%b6rderung\">Verfahrensverbesserungen bei der Riester-F\u00f6rderung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Riester-F\u00f6rderung werden Verfahrensverbesserungen vorgenommen; hierdurch wird B\u00fcrokratie abgebaut und die B\u00fcrgerfreundlichkeit erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"weitgehende-abschaffung-der-registerfallbesteuerung\">Weitgehende Abschaffung der Registerfallbesteuerung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Anwendungsbereich beschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte wird die Registerfallbesteuerung, nach der bislang Eink\u00fcnfte aus Rechte\u00fcberlassungen bereits dann entstehen, wenn das Recht in ein inl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Buch oder Register eingetragen ist, weitgehend f\u00fcr die Zukunft und in Drittlizenzf\u00e4llen zudem r\u00fcckwirkend abgeschafft. Gegen\u00fcber Steueroasen, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der EU stehen, wird die Besteuerung aufrechterhalten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"2-tempor%c3%a4re-senkung-des-umsatzsteuersatzes-auf-gaslieferungen\">2. Tempor\u00e4re Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gesetzentwurf sieht vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas \u00fcber das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. M\u00e4rz 2024 auf 7 Prozent zu senken. Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung 1:1 an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weitergeben. Bei einer vollst\u00e4ndigen Weitergabe wird eine entsprechende Preissenkung und damit eine sp\u00fcrbare Entlastung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022, im Rahmen des dritten Entlastungspakets Ma\u00dfnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur St\u00e4rkung der Einkommen zu treffen, umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die aufgrund des Krieges gegen die Ukraine erheblich gestiegenen Gaspreise sowie der bevorstehende Preisanstieg aufgrund der Umlage zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten der russischen Minderlieferungen (sog. Gasumlage) sollen damit ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die Gasumlage nur bei der Lieferung von Gas \u00fcber das Erdgasnetz erhoben wird, unterliegen Lieferungen von Gas \u00fcber andere Vertriebswege, wie z. B. Tankwagen oder Kartuschen, weiterhin dem regul\u00e4ren Umsatzsteuersatz.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"3-verl%c3%a4ngerung-des-spitzenausgleich-bei-der-strom-und-energiesteuer\">3. Verl\u00e4ngerung des Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer wird um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. Dies wurde vom Koalitionsausschuss am 3. September 2022 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in H\u00f6he von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch die Verl\u00e4ngerung wird die Energiepreissteigerung ged\u00e4mpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Unternehmen in Deutschland weiterhin gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 14.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jahressteuergesetz 2022, Tempor\u00e4re Absenkung Umsatzsteuer auf Gaslieferungen, Verl\u00e4ngerung Spitzenausgleich Das Bundeskabinett hat am 14. 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