{"id":68631,"date":"2022-09-15T11:37:18","date_gmt":"2022-09-15T09:37:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68631"},"modified":"2022-09-15T11:37:18","modified_gmt":"2022-09-15T09:37:18","slug":"kabinett-beschliesst-buergergeld-gesetz-regelbedarfe-steigen-verbesserungen-bei-freibetraegen-und-weiterbildungsmoeglichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kabinett-beschliesst-buergergeld-gesetz-regelbedarfe-steigen-verbesserungen-bei-freibetraegen-und-weiterbildungsmoeglichkeiten\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft B\u00fcrgergeld-Gesetz: Regelbedarfe steigen \u2013 Verbesserungen bei Freibetr\u00e4gen und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Heil: \u201eStarkes Signal f\u00fcr Sicherheit und mehr Respekt\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem B\u00fcrgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibetr\u00e4gen, Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser gro\u00dfen Sozialreform.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Hilfebed\u00fcrftigkeit kann jede und jeden treffen, ob durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder andere Schicksalsschl\u00e4ge. Mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds setzen wir hier ein starkes Signal f\u00fcr Sicherheit und mehr Respekt: Mir geht es darum, dass sich die Menschen auf den Staat verlassen k\u00f6nnen, wenn es hart auf hart kommt. Dass sie das Gef\u00fchl haben, der Sozialstaat begegnet ihnen als Partner. Wir machen den Sozialstaat b\u00fcrgerfreundlicher und entlasten langfristig die Jobcenter. Wir erh\u00f6hen die Regels\u00e4tze und verbessern die Einkommensfreibetr\u00e4ge, denn ein Mehr an Arbeit soll sich st\u00e4rker auszahlen. Gleichzeitig er\u00f6ffnen wir mit dem B\u00fcrgergeld-Gesetz mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung. Wir setzen starke finanzielle Anreize f\u00fcr den Abschluss einer Ausbildung und \u00f6ffnen so neue Wege f\u00fcr die Menschen, in Arbeit zu kommen. Mit dem B\u00fcrgergeld st\u00e4rken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit.<\/p><cite>Hubertus Heil, Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die wichtigsten Neuregelungen, die mit dem B\u00fcrgergeld-Gesetz vorgenommen werden, im \u00dcberblick:<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"bessere-absicherung-mehr-respekt\">Bessere Absicherung, mehr Respekt<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"regelbedarfe\">Regelbedarfe<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Preisentwicklung und damit auch die Auswirkungen der Energiekrise werden durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe ber\u00fccksichtigt. Ziel ist, die Menschen auch in Krisenzeiten verl\u00e4sslich abzusichern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Regelbedarfe ergeben sich zum 1. Januar 2023 folgende Betr\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>nicht mit Partnern zusammenlebende Erwachsene: 502 Euro<\/li><li>mit Partnern zusammenlebende Erwachsene, Erwachsene in besonderer Wohnform (nur SGB XII): 451 Euro<\/li><li>Erwachsene in station\u00e4ren Einrichtungen (nur SGB XII), Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern (nur SGB II): 402 Euro<\/li><li>Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: 420 Euro<\/li><li>Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: 348 Euro<\/li><li>Kinder bis unter 6 Jahre: 318 Euro<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"freibetr%c3%a4ge\">Freibetr\u00e4ge<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll k\u00fcnftig mehr von seinem Einkommen behalten k\u00f6nnen: Die Freibetr\u00e4ge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben. Auch die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Studierende und Auszubildende werden erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mehr-b%c3%bcrgerfreundlichkeit\">Mehr B\u00fcrgerfreundlichkeit<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Das B\u00fcrgergeld ist insgesamt unb\u00fcrokratischer und digital zug\u00e4nglich \u2013 mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze von 50 Euro f\u00fcr R\u00fcckforderungen wird zudem die Anzahl der Bescheide reduziert und B\u00fcrokratie abgebaut. Gleichzeitig bringen Karenzzeiten f\u00fcr Wohnen und Verm\u00f6gen eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung mit sich.<\/li><li>Leistungsberechtige und Integrationsfachkr\u00e4fte erarbeiten gemeinsam einen Kooperationsplan. Dieser dokumentiert in klarer und verst\u00e4ndlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie und kommt ohne Hinweis auf Rechtsfolgen aus. Mit Erstellung des Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in der bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen erfolgen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mehr-weiterbildung-und-nachhaltigere-vermittlungen-in-arbeit\">Mehr Weiterbildung und nachhaltigere Vermittlungen in Arbeit<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. So werden Qualifizierung und nachhaltige Arbeitsaufnahmen gest\u00e4rkt.<\/li><li>Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung erhalten k\u00fcnftig ein monatliches Weiterbildungsgeld in H\u00f6he von 150 Euro, wenn sie arbeitslos sind oder als Besch\u00e4ftigte aufstockende SGB II-Leistungen beziehen. Die Pr\u00e4mienregelungen f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss der Zwischen- und Abschlusspr\u00fcfung werden entfristet.<\/li><li>Zudem wird erm\u00f6glicht, bei Bedarf in drei Jahren eine Umschulung im Rahmen einer gef\u00f6rderten beruflichen Weiterbildung zu besuchen anstatt wie bisher in zwei Jahren.<\/li><li>F\u00fcr die Teilnahme an Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr eine nachhaltige Integration von besonderer Bedeutung sind, wird ein B\u00fcrgergeldbonus in H\u00f6he von monatlich 75 Euro eingef\u00fchrt.<\/li><li>Der \u201eSoziale Arbeitsmarkt\u201c wird entfristet und dauerhaft verankert.<\/li><li>Aufsuchendes oder besch\u00e4ftigungsbegleitendes Coaching wird als neues Regelinstrument eingef\u00fchrt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" id=\"mehr-sicherheit\">Mehr Sicherheit<\/h2>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Leistungsberechtigte sollen sich zu Beginn des B\u00fcrgergeldbezugs ganz auf die Arbeitsuche konzentrieren k\u00f6nnen. Deswegen gelten in den ersten zwei Jahren Karenzzeiten f\u00fcr Wohnung und Verm\u00f6gen. In dieser Zeit wird Verm\u00f6gen nicht ber\u00fccksichtigt, sofern es nicht erheblich ist und die Unterkunftskosten werden in tats\u00e4chlicher H\u00f6he anerkannt.<\/li><li>Auch nach Ablauf dieser Karenzzeiten wird die Verm\u00f6genspr\u00fcfung entb\u00fcrokratisiert und die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr die B\u00fcrgergeldbeziehenden werden angehoben. Bei Wohneigentum schaffen wir Rechtssicherheit, indem klar gesetzlich definiert wird, wann ein selbstgenutztes Hausgrundst\u00fcck oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessen anerkannt wird. Wir verbessern au\u00dferdem den Schutz von Verm\u00f6gen, das der Altersvorsorge dient. Versicherungsvertr\u00e4ge, die zur Alterssicherung dienen, gelten nicht als Verm\u00f6gen.<\/li><li>Neuordnung der Leistungsminderungen: Au\u00dferhalb der sechsmonatigen Vertrauenszeit betragen Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen nach Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrung zun\u00e4chst 20 Prozent und dann im Weiteren h\u00f6chstens 30 Prozent des ma\u00dfgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zeitplan: Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren, soll bis Jahresende verk\u00fcndet werden und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Einzelne Regelungen, deren Umsetzung etwas mehr Vorlauf erfordert, treten zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in Kraft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 14.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heil: \u201eStarkes Signal f\u00fcr Sicherheit und mehr Respekt\u201c Mit dem B\u00fcrgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende auf den Weg. Deutliche Verbesserungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibetr\u00e4gen, Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser gro\u00dfen Sozialreform. 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