{"id":68633,"date":"2022-09-15T11:38:18","date_gmt":"2022-09-15T09:38:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68633"},"modified":"2022-09-15T11:38:18","modified_gmt":"2022-09-15T09:38:18","slug":"safe-safer-am-safesten-die-neue-initiative-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/safe-safer-am-safesten-die-neue-initiative-der-eu-kommission\/","title":{"rendered":"SAFE, SAFER, am SAFESTEN: Die neue Initiative der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"\n

Im ersten Quartal 2023 wird die EU-Kommission mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden. Die beratenden und pr\u00fcfenden Berufe d\u00fcrften sich dabei im Anwendungsbereich wiederfinden. Der DStV lehnt die Bezeichnung \u201eVermittler\u201c f\u00fcr seine Mitglieder kategorisch ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

SAFE lautet die neue Initiative der EU-Kommission. SAFE steht f\u00fcr \u201eSecuring the Activity Framework of Enablers\u201d und richtet sich gegen die Rolle von \u201eVermittlern\u201c bei der Erm\u00f6glichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

SAFE d\u00fcrfte neben verschiedener Due-Diligence-Verpflichtungen ein Verbot der Vermittlung grenz\u00fcbergreifender Steuergestaltungen beinhalten, soweit diese Steuerhinterziehung oder aggressive Steuerplanung erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem erw\u00e4gt die EU-Kommission die Einf\u00fchrung eines zentralen EU-Registers f\u00fcr solche \u201eVermittler\u201c. Allein registrierte \u201eVermittler\u201c sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission dann noch solche Steuerberatungsleistungen erbringen d\u00fcrfen. Bei Verst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnten registrierte \u201eVermittler\u201c aus dem Register gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur Erreichung ihrer Ziele schl\u00e4gt die EU-Kommission zudem die Einf\u00fchrung eines Verhaltenskodexes vor, der sicherstellen soll, dass \u201eVermittler\u201c weder Steuerhinterziehung noch aggressive Steuerplanung erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich sollen EU-Steuerzahler k\u00fcnftig jede Beteiligung an einem nicht b\u00f6rsennotierten Unternehmen mit Sitz au\u00dferhalb der EU, die 25 % der Anteile, Stimmrechte oder sonstigen Kontrollrechte ausmachen, in ihren Steuererkl\u00e4rungen angeben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl in Gespr\u00e4chen mit der EU-Kommission als auch in seinem Konsultationsbeitrag hat der DStV die Bezeichnung f\u00fcr seine Mitglieder als \u201eVermittler von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung\u201c kategorisch abgelehnt. Dies scheint sich auszuzahlen, denn inzwischen hat die EU-Kommission dem DStV mitgeteilt, dass der Begriff \u201eVermittler\u201c nicht in Zusammenhang mit dem Berufsstand im Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags genannt werden soll. Das freut uns. Wir bleiben dennoch wachsam.<\/p>\n\n\n\n

Zudem fordert der DStV eine klare Definition des Begriffs aggressiver Steuerplanung, damit f\u00fcr den Berufsstand m\u00f6glichst wenig Graubereich in der Beratung entsteht. Nach derzeitigem Stand scheint die EU-Kommission deshalb eine Kombination aus einer Definition und Erkenntnissen aus der Anzeigepflicht grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen nach \u00a7 138d ff. der Abgabenordnung anzustreben. Inwieweit eine solche Gesetzesgestaltung auch umsetzbar ist, bleibt jedoch abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n

Der DStV spricht sich zudem daf\u00fcr aus, dass der Anwendungsbereich von SAFE auf Sachverhalte beschr\u00e4nkt werden, die eine Steuerplanung aufgrund von komplexen Strukturen in Drittstaaten zum Inhalt haben. Damit blieben die meisten DStV-Mitglieder, insbesondere kleinere und mittlere Kanzleien, die weder die Kenntnisse noch die entsprechende Nachfrage von Mandanten f\u00fcr Offshore-Konstrukte haben, entlastet.<\/p>\n\n\n\n

Dessen ungeachtet bezweifelt der DStV, dass ein Verbot der Vermittlung aggressiver Steuerplanung umsetzbar sein wird. Insbesondere spricht er sich aufgrund rechtsdogmatischer Erw\u00e4gungen gegen eine m\u00f6gliche Sanktionierung aus. Schlie\u00dflich kann die Hilfestellung zu einer Tat analog zum Strafrecht nur dann sanktioniert werden, wenn auch die Haupttat sanktionierbar ist. Die Haupttat, also die aggressive Steuerplanung durch den Steuerpflichtigen, soll aber weiterhin sanktionsfrei m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sieht der DStV ein Vermittlungsverbot bei \u201eVermittlern\u201c mit Sitz in Drittstaaten als kaum durchsetzbar an.<\/p>\n\n\n\n

Auch sieht der DStV eine EU-Registrierung f\u00fcr \u201eVermittler\u201c, gleich ob aus Drittstaaten oder aus der Europ\u00e4ischen Union, kritisch. Eine solche Registrierung w\u00e4re nur dann sinnvoll, wenn ein Steuerpflichtiger einen nicht registrierten Vermittler auch nicht mehr mit der Steuerplanung betrauen d\u00fcrfte. Zudem bef\u00fcrchtet der DStV, dass ein solches zentrales EU-Register mittelfristig zur Umgehung der berufsrechtlichen Beschr\u00e4nkung des Marktzugangs f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>DStV, Mitteilung vom 14.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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