{"id":68650,"date":"2022-09-15T11:47:16","date_gmt":"2022-09-15T09:47:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68650"},"modified":"2022-09-15T11:47:16","modified_gmt":"2022-09-15T09:47:16","slug":"bfh-unzulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-lediglich-per-telefax-erhobenen-anhoerungsruege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-unzulaessigkeit-einer-im-jahr-2022-lediglich-per-telefax-erhobenen-anhoerungsruege\/","title":{"rendered":"BFH: Unzul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anh\u00f6rungsr\u00fcge"},"content":{"rendered":"\n

Die Erhebung einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzul\u00e4ssig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus \u00a7 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des \u00a7 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) \u00fcbermittelt wird. Der Versto\u00df gegen die Pflicht aus \u00a7 52d Satz 1 FGO f\u00fchrt zur Unwirksamkeit der R\u00fcgeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.08.2022 \u2013 VIII S 3\/22 \u2013 entschieden hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Schrifts\u00e4tze sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen ausschlie\u00dflich elektronisch an die Justiz zu \u00fcbermitteln. Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache als R\u00fcgef\u00fchrer vertrat, am 21.02.2022 per Telefax eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge erhoben (\u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 133a Abs. 2 FGO). Ein Telefax ist aber kein elektronisches Dokument i. S. der \u00a7\u00a7 52a, 52d FGO. Unter diesen Begriff f\u00e4llt eine Datei, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt, auf einem Datentr\u00e4ger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form als Prozesserkl\u00e4rung ma\u00dfgeblich ist. Das Telefax f\u00e4llt nicht hierunter, da der Papierausdruck beim Empf\u00e4nger (BFH) lediglich den Inhalt des \u00fcbermittelten Dokuments wiedergibt, aber selbst keine Rechtswirksamkeit erzeugt. Auch die weiteren formalen Anforderungen, dass das elektronische Dokument f\u00fcr seine Rechtswirksamkeit mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert (\u00a7 52a Abs. 3 FGO) und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg nach den Vorgaben des \u00a7 52d Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 FGO eingereicht werden muss, wurden durch die \u00dcbermittlung des unterschriebenen Telefaxes nicht erf\u00fcllt. Die R\u00fcgeerhebung per Telefax war im entschiedenen Streitfall auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 3 FGO als sog. Ersatzeinreichung zul\u00e4ssig. Hierf\u00fcr h\u00e4tte der R\u00fcgef\u00fchrer nach der R\u00fcgeerhebung unverz\u00fcglich glaubhaft machen m\u00fcssen, ihm sei eine \u00dcbermittlung der R\u00fcge als elektronisches Dokument aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich gewesen. Er machte nach Hinweis der Gesch\u00e4ftsstelle des VIII. Senats aber nicht geltend, dass vor\u00fcbergehend ein technisches \u00dcbermittlungshindernis bestanden habe.<\/p>\n\n\n\n

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Unzul\u00e4ssigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anh\u00f6rungsr\u00fcge – BFH-Beschluss vom 23. August 2022, VIII S 3\/22<\/a><\/blockquote>