{"id":68653,"date":"2022-09-23T11:41:39","date_gmt":"2022-09-23T09:41:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68653"},"modified":"2022-09-23T11:41:39","modified_gmt":"2022-09-23T09:41:39","slug":"erstattung-geleisteter-zahlungen-fuer-pauschalreise-trotz-corona-gerechtfertigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erstattung-geleisteter-zahlungen-fuer-pauschalreise-trotz-corona-gerechtfertigt\/","title":{"rendered":"Erstattung geleisteter Zahlungen f\u00fcr Pauschalreise trotz Corona gerechtfertigt"},"content":{"rendered":"\n

Tourismus in Zeiten der Pandemie: Nach Ansicht von Generalanw\u00e4ltin Medina sind Reiseveranstalter, die einen Pauschalreisevertrag nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, aufgrund der Pandemie nicht von der Verpflichtung befreit, den Preis zu mindern und, falls der Vertrag storniert wird, eine Erstattung in Geld vorzunehmen, es sei denn, es liegen nachweislich au\u00dferordentliche Schwierigkeiten vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Auswirkungen von COVID-19 auf den Tourismussektor k\u00f6nnen eine vor\u00fcbergehende Ausnahme von der Verpflichtung des Veranstalters, einem Verbraucher im Fall der Stornierung der Pauschalreise alle geleisteten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen voll zu erstatten, ausnahmsweise rechtfertigen; jedoch muss jede durch die Vertragswidrigkeit der Pauschalreise bedingte Preisminderung im Hinblick auf s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls angemessen sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die COVID-19-Pandemie geh\u00f6rt zu den schwersten gesundheitlichen Notlagen der Gegenwart und hat sich auch auf die Wirtschaft sch\u00e4dlich ausgewirkt, u. a. auf den Tourismussektor, der zu den am schwersten und unmittelbarsten beeintr\u00e4chtigten Sektoren z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtssache C-396\/21, FTI Touristik (Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln), betrifft einen konkreten Aspekt der Auswirkungen der Pandemie, und zwar im Zusammenhang mit Pauschalreisevertr\u00e4gen im Sinne der Richtlinie 2015\/23021<\/sup> und den Rechten von Reisenden. Die Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens buchten eine vierzehnt\u00e4gige Urlaubsreise von Deutschland auf die Kanarischen Inseln f\u00fcr den Zeitraum vom 13. bis 27. M\u00e4rz 2020. Aufgrund der Pandemie endete ihre Reise nach sieben Tagen und sie kehrten nach Deutschland zur\u00fcck, wo sie eine Preisminderung in H\u00f6he von 70 % des anteiligen Reisepreises f\u00fcr sieben Tage verlangten. Das Landgericht M\u00fcnchen I hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union die Frage vorgelegt, ob der Reisende nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2015\/2302 Anspruch auf eine Preisminderung wegen einer Vertragswidrigkeit in Bezug auf den Pauschalreisevertrag hat, wenn die Vertragswidrigkeit auf Einschr\u00e4nkungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die angeordnet wurden, um die Ausbreitung einer Infektionskrankheit weltweit einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtssache C-407\/21, UFC \u2013 Que Choisir und CLCV, betrifft insbesondere die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Erlasses nationaler Ma\u00dfnahmen, die vor\u00fcbergehende Ausnahmen vom Verbraucherrecht in Bezug auf Pauschalreisevertr\u00e4ge vorsehen. Die Kl\u00e4gerinnen, bei denen es sich um franz\u00f6sische Verbraucherschutzverb\u00e4nde handelt, machen u. a. die Rechtswidrigkeit der Ordonnance Nr. 2020-315 vom 25. M\u00e4rz 2020 geltend, in der die Voraussetzungen f\u00fcr die Beendigung von Urlaubsaufenthalten im Fall unvermeidbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde oder h\u00f6herer Gewalt geregelt waren. Unter diesen Voraussetzungen erlaubte die Ordonnance den Reiseveranstaltern die Ausstellung eines Gutscheins anstelle der vollst\u00e4ndigen Erstattung aller Zahlungen der Reisenden, was eine Abweichung von den Anforderungen der Richtlinie 2015\/2302 darstellte. Der franz\u00f6sische Staatsrat erl\u00e4utert, dass die Ordonnance erlassen worden sei, um die Liquidit\u00e4t und Solvenz der Leistungserbringer zu sichern. Damals h\u00e4tten sich mehr als 7 000 in Frankreich registrierte Reiseveranstalter in gro\u00dfen Schwierigkeiten befunden. Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tte eine sofortige Erstattung f\u00fcr alle stornierten Leistungen diese Reiseveranstalter in wirtschaftliche Not gebracht und damit die M\u00f6glichkeit gef\u00e4hrdet, Kunden alle von ihnen geleisteten Zahlungen zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

In ihren heute vorgelegten Schlussantr\u00e4gen in der Rechtssache C-396\/21, FTI Touristik (Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln), vertritt Generalanw\u00e4ltin Laila Medina die Auffassung, dass der Reiseveranstalter in Anbetracht der Systematik von Art. 14 der Richtlinie 2015\/2302 von seiner Verpflichtung zur Gew\u00e4hrung einer angemessenen Minderung des Preises f\u00fcr die Pauschalreise nicht befreit sei. Die H\u00f6he der Preisminderung, auf die ein Reisender Anspruch habe, m\u00fcsse unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls angemessen sein; diese Festlegung sei Sache des nationalen Gerichts.<\/p>\n\n\n\n

Generalanw\u00e4ltin Medina weist als Erstes darauf hin, dass das Ziel der Richtlinie 2015\/2302 \u2013 die auch im Kontext der COVID-19-Pandemie anwendbar sei \u2013 darin bestehe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr den Anspruch auf eine Preisminderung gelte eine Voraussetzung, n\u00e4mlich die \u201eVertragswidrigkeit\u201c, und es bestehe eine Ausnahme, n\u00e4mlich wenn die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen sei. Eine Vertragswidrigkeit, die irgendeiner anderen Person zuzurechnen sei oder durch unvermeidbare und au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde bedingt sei, schlie\u00dfe folglich den Anspruch des Reisenden auf eine Preisminderung nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Als Zweites f\u00fchrt die Generalanw\u00e4ltin aus, dass die im M\u00e4rz 2020 als Reaktion auf die Pandemie angeordneten regulatorischen Einschr\u00e4nkungen als h\u00f6here Gewalt anzusehen seien. Die erlassenen restriktiven Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten eine au\u00dferhalb der Kontrolle des Reiseveranstalters stehende Situation geschaffen, deren Folgen sich auch dann nicht h\u00e4tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden w\u00e4ren. Unvermeidbare und au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde befreiten den Reiseveranstalter aber nicht von seiner Verpflichtung zur Gew\u00e4hrung einer Preisminderung. Die Tatsache, dass die Situation auf einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, die als Reaktion auf die Pandemie erlassen worden seien und Ma\u00dfnahmen \u00e4hnelten, die am Wohnort des Reisenden angeordnet worden seien, lasse den Anspruch auf eine Preisminderung unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Sodann f\u00fchrt Generalanw\u00e4ltin Medina aus, dass den Reiseveranstalter keine Haftung f\u00fcr entgangene Urlaubsfreuden in Bezug auf Leistungen treffen k\u00f6nne, die vom Umfang des Reisevertrags nicht umfasst seien. Die \u201eangemessene\u201c Minderung sei von den nationalen Gerichten unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls festzulegen. Bei dieser Festlegung k\u00f6nne ein nationales Gericht daher die Ursache der Vertragswidrigkeit, das etwaige Vorliegen eines Verschuldens des Reiseveranstalters und die M\u00f6glichkeit, dass der Reiseveranstalter f\u00fcr an den Reisenden geleistete Zahlungen in der Lieferkette vorgelagerte Beteiligte oder staatliche Gelder in Anspruch nehmen k\u00f6nne, ber\u00fccksichtigen. Auch wenn f\u00fcr die Zahlung der Preisminderung, auf die der Reisende Anspruch habe, keine konkrete Frist gelte, sollte sie unverz\u00fcglich, d. h. ohne schuldhaftes Z\u00f6gern erfolgen. In diesem Zusammenhang sollten die nationalen Gerichte den pandemiebedingten Liquidit\u00e4tsproblemen der Reiseveranstalter Rechnung tragen.<\/p>\n\n\n\n

In ihren in der Rechtssache C-407\/21, UFC \u2013 Que choisir und CLCV, vorgelegten Schlussantr\u00e4gen weist Generalanw\u00e4ltin Medina darauf hin, dass mit dem Begriff \u201eErstattung\u201c \u00fcblicherweise ein Geldbetrag gemeint sei, der jemandem zur\u00fcckgezahlt werde. Die \u201eErstattung\u201c aller get\u00e4tigten Zahlungen k\u00f6nne daher nicht so verstanden werden, dass sie den Reiseveranstalter zur Leistung in einer mit einem Aufschub verbundenen Form der Zahlung, wie etwa einem Gutschein, berechtige. Diese Auslegung werde durch den Kontext und die Entstehungsgeschichte von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2015\/2302 sowie durch das Ziel dieser Richtlinie gest\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Da die in der Richtlinie enthaltene Regelung allein eine Erstattung in Geld vorsehe, sei jede vom Reiseveranstalter obligatorisch vorgegebene Alternative, insbesondere in Form eines Gutscheins, ausgeschlossen. Dies hindere den Reisenden jedoch nicht daran, sich nach Eintritt des den Erstattungsanspruch begr\u00fcndenden Ereignisses freiwillig f\u00fcr den Erhalt eines solchen Gutscheins zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Generalanw\u00e4ltin Medina vertritt die Auffassung, Ausnahmen vom Freiz\u00fcgigkeitsrecht der Union k\u00f6nnten Ausnahmen von einer konkreten Bestimmung des sekund\u00e4ren Unionsrechts, insbesondere vom Erstattungsanspruch des Reisenden, nicht rechtfertigen. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis der Richtlinie 2015\/2302 ist die Pandemie weder vom Bedeutungsumfang des Begriffs \u201eunvermeidbare und au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde\u201c noch vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie insgesamt ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz der h\u00f6heren Gewalt bei objektiver Unm\u00f6glichkeit der Einhaltung des Unionsrechts k\u00f6nnte zwar eine gewisse Flexibilit\u00e4t bei der Rechtsanwendung gestatten und Reiseveranstaltern eine sehr begrenzte M\u00f6glichkeit einer vor\u00fcbergehenden Befreiung von der Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen einr\u00e4umen. Das Angebot eines Gutscheins mit den in der angefochtenen Ordonnance beschriebenen Merkmalen stelle jedoch das Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht wieder her, da es den Reisenden benachteilige.<\/p>\n\n\n\n

Wenn ein Mitgliedstaat zeitweise un\u00fcberwindliche Schwierigkeiten habe, eine zur Umsetzung sekund\u00e4ren Unionsrechts bestimmte Vorschrift in seiner Rechtsordnung anzuwenden, sollte er ausnahmsweise auch berechtigt sein, sich auf h\u00f6here Gewalt zu berufen. Daher k\u00f6nnten die Pandemie und ihre au\u00dfergew\u00f6hnlichen Auswirkungen auf den Tourismussektor eine vor\u00fcbergehende regulatorische Ausnahme von der Verpflichtung des Veranstalters, dem Reisenden alle get\u00e4tigten Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrags voll zu erstatten, rechtfertigen. Eine solche Ausnahme sei nur f\u00fcr den Zeitraum gerechtfertigt, der erforderlich sei, um dem Mitgliedstaat die M\u00f6glichkeit zu geben, die un\u00fcberwindlichen Schwierigkeiten auszur\u00e4umen, die ihn an der Anwendung der diese Verpflichtung umsetzenden nationalen Regelung hinderten; hierbei sei der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Generalanw\u00e4ltin Medina f\u00fchrt aus, es obliege dem Mitgliedstaat, der sich auf einen Fall h\u00f6herer Gewalt berufe, nachzuweisen, dass eine Abweichung vom Unionsrecht erforderlich sei, um solche pandemiebedingten Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden, und es m\u00fcsse feststehen, dass es keine Alternative gebe. Die von der franz\u00f6sischen Regierung erlassene Ordonnance gehe wohl \u00fcber das hinaus, was erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei, um den Schwierigkeiten der Reiseveranstalter zu begegnen, insbesondere angesichts der R\u00fcckwirkung der streitigen Ma\u00dfnahme, der Dauer der Aussetzung des Erstattungsanspruchs und des Fehlens eines dem Reisenden als Ausgleich f\u00fcr den Eingriff in seine Rechte aus dem Pauschalreisevertrag angebotenen Vorteils.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Richtlinie (EU) 2015\/2302 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 \u00fcber Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 2006\/2004 und der Richtlinie 2011\/83\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90\/314\/EWG des Rates (ABl. 2015, L 326, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 15.09.2022 zu den Schlussantr\u00e4gen in den Rs. C-396\/21 und C-407\/21 vom 15.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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