{"id":68655,"date":"2022-09-23T11:43:46","date_gmt":"2022-09-23T09:43:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68655"},"modified":"2022-09-23T11:43:46","modified_gmt":"2022-09-23T09:43:46","slug":"die-bestimmung-der-durchfuehrungsverordnung-zur-mehrwertsteuerrichtlinie-nach-der-eine-online-vermittlungsplattform-grundsaetzlich-mehrwertsteuerpflichtig-ist-ist-gueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-bestimmung-der-durchfuehrungsverordnung-zur-mehrwertsteuerrichtlinie-nach-der-eine-online-vermittlungsplattform-grundsaetzlich-mehrwertsteuerpflichtig-ist-ist-gueltig\/","title":{"rendered":"Die Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grunds\u00e4tzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist g\u00fcltig"},"content":{"rendered":"\n

Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grunds\u00e4tzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist g\u00fcltig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Bestimmung beachtet die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, ist f\u00fcr ihre Durchf\u00fchrung erforderlich oder zweckm\u00e4\u00dfig und beschr\u00e4nkt sich darauf, die Richtlinie zu pr\u00e4zisieren, ohne sie zu erg\u00e4nzen oder zu \u00e4ndern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Fenix, die im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke registriert ist, betreibt die Online-Plattform \u201eOnly Fans\u201c, die sich an \u201eNutzer\u201c weltweit richtet, die in \u201eGestalter\u201c und \u201eFans\u201c eingeteilt sind. Die Gestalter posten auf ihren jeweiligen Profilen Inhalte wie z. B. Fotografien und Videos und k\u00f6nnen dort au\u00dferdem f\u00fcr ihre Fans Videos in Echtzeit streamen oder private Nachrichten mit ihnen austauschen. Die Fans k\u00f6nnen gegen Bezahlung auf diese Inhalte zugreifen und verf\u00fcgen zudem \u00fcber die M\u00f6glichkeit, den Gestaltern Trinkgelder oder Spenden ohne Gegenleistung zukommen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Fenix ist verantwortlich f\u00fcr das Einziehen und Verteilen der Zahlungen der Fans und stellt den Gestaltern einen Betrag von 20 % der von ihren Fans gezahlten Betr\u00e4ge durch Abzug in Rechnung. Hinsichtlich der im vorliegenden Fall ma\u00dfgeblichen Zahlungen berechnete und erkl\u00e4rte Fenix Mehrwertsteuer auf einer durch den 20 %-Abzug gebildeten Besteuerungsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n

Die britische Steuerverwaltung war der Ansicht, dass Fenix die Mehrwertsteuer nicht auf der Grundlage des 20 %-Abzugs, sondern der gesamten von den Fans gezahlten Betr\u00e4ge h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, und richtete im April 2020 Steuerbescheide \u00fcber die zu entrichtende Mehrwertsteuer an das Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Fenix erhob beim First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz, Kammer f\u00fcr Steuersachen, Vereinigtes K\u00f6nigreich) Klage gegen die Entscheidung der Steuerverwaltung und beanstandete die G\u00fcltigkeit der Rechtsgrundlage der betreffenden Steuerbescheide. Dieses britische Gericht fragt den Gerichtshof im Hinblick auf den Begriff der \u201eDurchf\u00fchrungsbefugnis\u201c, \u00fcber die der Rat gem\u00e4\u00df dem AEU-Vertrag und der Mehrwertsteuerrichtlinie verf\u00fcgt, ob die Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung zu dieser Richtlinie g\u00fcltig ist, nach der ein Online-Vermittler, der Dienstleister mit ihren Kunden in Verbindung bringt, grunds\u00e4tzlich mehrwertsteuerpflichtig ist1<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

In seinen heutigen Schlussantr\u00e4gen weist Generalanwalt Athanasios Rantos zum einen darauf hin, dass ein Durchf\u00fchrungsrechtsakt die wesentlichen allgemeinen Ziele des Basisgesetzgebungsakts beachten m\u00fcsse. Zum anderen m\u00fcsse ein Durchf\u00fchrungsrechtsakt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Basisgesetzgebungsakts erforderlich oder zweckm\u00e4\u00dfig sein, indem er dessen Inhalt pr\u00e4zisiere, ohne ihn zu erg\u00e4nzen oder zu \u00e4ndern, auch nicht in seinen nicht wesentlichen Teilen.<\/p>\n\n\n\n

Insoweit betont der Generalanwalt, dass die betreffende Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie keine Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf ihren Anwendungsbereich oder ihre Tragweite enthalte. Folglich sei keine Kategorie von Dienstleistungen vom sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgenommen. Daraus folge, dass die betreffende Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung, die die spezielle Frage betreffe, wann ein Vermittler Mehrwertsteuer schulde, wenn er elektronisch erbrachte Dienstleistungen u. a. \u00fcber eine Online-Plattform erbringe, die mit der Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachte.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem hat diese Bestimmung nach Ansicht des Generalanwalts rein technischen Charakter, n\u00e4mlich die Situation der im Bereich des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs t\u00e4tigen Kommission\u00e4re zu kl\u00e4ren, indem sie Kriterien festlege, anhand deren der Dienstleistungserbringer festgestellt werden k\u00f6nne, um zu bestimmen, wer die Mehrwertsteuer schulde. Fehle eine solche Klarstellung, k\u00f6nne sich das Problem der Doppelbesteuerung grenz\u00fcberschreitender Ums\u00e4tze oder umgekehrt das Problem der Nichtbesteuerung in einer Kette, an der u. a. eine Online-Plattform beteiligt sei, stellen. Folglich habe sich der Rat zu Recht als befugt angesehen, die Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen zu pr\u00e4zisieren, um einheitliche Bedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten. Aus denselben Gr\u00fcnden erscheine die in Rede stehende Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der betreffenden Bestimmung der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderlich oder zweckm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sei der Begriff \u201eSteuerpflichtige, die im eigenen Namen, aber f\u00fcr Rechnung Dritter t\u00e4tig werden\u201c, der mit der in Rede stehenden Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung pr\u00e4zisiert werden solle, indem er die \u2013 grunds\u00e4tzlich widerlegbare \u2013 Vermutung aufstelle, dass ein Online-Vermittler mehrwertsteuerpflichtig sei, von der Mehrwertsteuerrichtlinie selbst erfasst. Somit k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass diese Richtlinie durch diese Bestimmung ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werde.<\/p>\n\n\n\n

Zum Vorbringen von Fenix, dass diese Bestimmung unter Versto\u00df gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie die Mehrwertsteuerpflicht auf die zwischengeschaltete Person verschiebe, stellt der Generalanwalt fest, dass eine solche Verschiebung gerade durch diese Richtlinie vorgenommen worden sei, wobei die in Rede stehende Bestimmung lediglich die Modalit\u00e4ten in Bezug auf die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen festlege. Au\u00dferdem ber\u00fccksichtige diese Bestimmung, indem sie Situationen vorsehe, in denen die genannte Vermutung keinesfalls widerlegt werden k\u00f6nne, eher die wirtschaftliche und gesch\u00e4ftliche Realit\u00e4t einer bestimmten Transaktion als allein die entsprechenden vertraglichen Beziehungen. Au\u00dferdem sei der Kommission\u00e4r im Rahmen einer Kette von Transaktionen betreffend Dienstleistungen im Bereich des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs grunds\u00e4tzlich ein intransparenter Vermittler. Die blo\u00dfe Tatsache, dass der Auftrag in einer bestimmten Situation offenkundig sei und die Identit\u00e4t des Kommittenten bekannt sei, reiche nicht aus, um die genannte Bestimmung als solche als ung\u00fcltig anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

Unter diesen Umst\u00e4nden schl\u00e4gt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, die G\u00fcltigkeit der in Rede stehenden Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Der Gerichtshof ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte des Vereinigten K\u00f6nigreichs zust\u00e4ndig, die vor Ende des im Abkommen \u00fcber den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union festgelegten \u00dcbergangszeitraums, n\u00e4mlich dem 31. Dezember 2020, vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 15.09.2022 zu den Schlussantr\u00e4gen in der Rs. C-695\/20 vom 15.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grunds\u00e4tzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist g\u00fcltig. Diese Bestimmung beachtet die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, ist f\u00fcr ihre Durchf\u00fchrung erforderlich oder zweckm\u00e4\u00dfig und beschr\u00e4nkt sich darauf, die Richtlinie zu pr\u00e4zisieren, ohne sie zu erg\u00e4nzen oder zu \u00e4ndern. Fenix, die im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr Mehrwertsteuerzwecke … Die Bestimmung der Durchf\u00fchrungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grunds\u00e4tzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist g\u00fcltig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-68655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68655\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}