{"id":68657,"date":"2022-09-23T11:44:38","date_gmt":"2022-09-23T09:44:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68657"},"modified":"2022-09-23T11:44:38","modified_gmt":"2022-09-23T09:44:38","slug":"nationale-behoerden-die-rechtswidrig-eingestufte-beihilfe-zurueckfordern-koennen-zur-verhinderung-einer-doppelbesteuerung-eine-nationale-vorschrift-anwenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nationale-behoerden-die-rechtswidrig-eingestufte-beihilfe-zurueckfordern-koennen-zur-verhinderung-einer-doppelbesteuerung-eine-nationale-vorschrift-anwenden\/","title":{"rendered":"Nationale Beh\u00f6rden, die rechtswidrig eingestufte Beihilfe zur\u00fcckfordern, k\u00f6nnen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden"},"content":{"rendered":"\n

Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar: die nationalen Beh\u00f6rden, die mit der R\u00fcckforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, k\u00f6nnen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Anschluss an ein f\u00f6rmliches Pr\u00fcfverfahren hinsichtlich des K\u00f6rperschaftsteuersystems in Gibraltar entschied die Kommission, dass die von 2011 bis 2013 bestehende steuerliche Ausnahmeregelung f\u00fcr passives Einkommen aus Zinsen und Nutzungsentgelten bestimmten Kategorien von Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffe und damit eine rechtswidrige Beihilfe darstelle, die gem\u00e4\u00df Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Um diesem Beschluss1<\/sup> Folge zu leisten, \u00e4nderte Gibraltar seine nationalen Vorschriften dahin, dass die r\u00fcckwirkende Besteuerung von Nutzungsentgelten, die zwischen 2011 und 2013 eingenommen wurden, erm\u00f6glicht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Fossil (Gibraltar) Limited ist eine Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die zu 100 % von der Fossil Group Inc., einer Gruppe von Modeentwicklern und -herstellern mit Sitz in den Vereinigten Staaten, gehalten wird. Die Fossil (Gibraltar) Limited war weder von der Untersuchung der Kommission noch von ihrem Beschluss direkt betroffen, obwohl sie bis zu diesem Zeitpunkt von einer Steuerbefreiung ihrer Nutzungsentgelte profitierte, die im \u00dcbrigen in den Vereinigten Staaten einer Steuer in H\u00f6he von 35 % unterlagen, welche von der Fossil Group Inc. entrichtet wurde. Diese Gesellschaft kam also in den Genuss einer Befreiung nach Section 37 des Income Tax Act 2010 (Einkommen-\/K\u00f6rperschaftsteuergesetz 2010, im Folgenden: ITA 2010), die hinsichtlich im Ausland entrichteter Steuern eine Steuererm\u00e4\u00dfigung vorsieht. Im Anschluss an den Beschluss der Kommission und nach R\u00fcckfrage bei der Kommission in dieser Sache verweigerte der Commissioner of Income Tax (Kommissar f\u00fcr Einkommen-\/K\u00f6rperschaftsteuer) jedoch die Gew\u00e4hrung dieser Steuerbefreiung.<\/p>\n\n\n\n

Das Income Tax Tribunal of Gibraltar (Einkommensteuergericht Gibraltar), bei dem die Fossil (Gibraltar) Limited Klage einreichte, hat entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof Fragen zu den Auswirkungen des Beschlusses 2019\/700 vorzulegen. Konkret m\u00f6chte es wissen, ob dieser Beschluss den Commissioner of Income Tax davon abh\u00e4lt, auf der Grundlage von nationalen Gesetzen und Regelungen, die nicht Gegenstand der Untersuchung der diesem Beschluss zugrundeliegenden staatlichen Beihilfen durch die Kommission waren, eine Steuererm\u00e4\u00dfigung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Die Zweite Kammer des Gerichtshofs hat entschieden, dass der Beschluss 2019\/700 der Kommission dem nicht entgegensteht, dass die nationalen Beh\u00f6rden, die mit der R\u00fcckforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe vom Empf\u00e4nger betraut sind, eine nationale Vorschrift anwenden, die einen Mechanismus zur Anrechnung der von diesem Empf\u00e4nger im Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht, wenn diese Vorschrift zu dem Zeitpunkt, zu dem die fraglichen Transaktionen durchgef\u00fchrt wurden, anwendbar war.<\/p>\n\n\n\n

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zun\u00e4chst darauf hin, dass ausgehend von der Pr\u00e4misse, dass Section 37 des ITA 2010 im Ausgangsverfahren anwendbar ist, zu pr\u00fcfen ist, ob die Gew\u00e4hrung einer Erm\u00e4\u00dfigung des Betrags der von Fossil (Gibraltar) zur\u00fcckzufordernden Beihilfe auf der Grundlage dieser Bestimmung geeignet ist, die wirksame Durchf\u00fchrung der im Beschluss 2019\/700 enthaltenen R\u00fcckforderungsanordnung zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof pr\u00fcft als Erstes, ob der Beschluss 2019\/700 als solcher der Gew\u00e4hrung der nach Section 37 des ITA 2010 beantragten Erm\u00e4\u00dfigung entgegensteht. Er stellt insoweit fest, dass dieser Beschluss den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden zwar die R\u00fcckforderung der Steuer auferlegt, die ohne die Befreiung f\u00fcr passives Einkommen aus Zinsen und Nutzungsentgelten zu erheben gewesen w\u00e4re, sich aber nicht zur M\u00f6glichkeit \u00e4u\u00dfert, nach den Gesetzen von Gibraltar vorgesehene Abz\u00fcge und Erm\u00e4\u00dfigungen geltend zu machen, die bei der Berechnung der geschuldeten Steuer anwendbar gewesen w\u00e4ren. Der Beschluss 2019\/700 steht dem also nicht entgegen, dass ein Mechanismus wie der in Section 37 des ITA 2010 vorgesehene zur Anwendung kommt.<\/p>\n\n\n\n

Als Zweites erinnert der Gerichtshof daran, dass der betreffende Mitgliedstaat alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Wirksamkeit des Beschlusses der Kommission treffen sollte, mit dem die R\u00fcckforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird. Dieses Erfordernis beeintr\u00e4chtigt nicht von vornherein die Anwendung eines Mechanismus wie des in Section 37 des ITA 2010 vorgesehenen, der es erlaubt, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ein und desselben Einkommens im Hinblick auf eine Steuer, die von einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person in einem Staat oder in einem Gebiet entrichtet wurde, in dem das Einkommen erzielt oder bezogen wurde, eine Erm\u00e4\u00dfigung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Als Drittes weist der Gerichtshof darauf hin, dass au\u00dferhalb der Bereiche, in denen das Steuerrecht der Union harmonisiert wurde, die Bestimmung der grundlegenden Merkmale jeder Steuer aufgrund der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten in deren Ermessen liegt, das in jedem Fall im Einklang mit dem Unionsrecht ausge\u00fcbt werden muss. Eine Ma\u00dfnahme wie die in Section 37 des ITA 2010 vorgesehene, die Doppelbesteuerungen dadurch vermeiden will, dass sie einen Mechanismus der Anrechnung der von einem Steuerpflichtigen im Ausland gezahlten Steuern auf die in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht, f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich unter die Steuerautonomie der Mitgliedstaaten und kann nicht als verbotene staatliche Beihilfe eingestuft werden, au\u00dfer es wird nachgewiesen, dass sie auf diskriminierenden Parametern beruht.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Beschluss (EU) 2019\/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 \u00fcber die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013\/C) des Vereinigten K\u00f6nigreichs betreffend das K\u00f6rperschaftsteuersystem in Gibraltar (ABl. 2019, L 119, S. 151).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 15.09.2022 zum Urteil C-705\/20 vom 15.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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