{"id":68682,"date":"2022-09-23T11:57:23","date_gmt":"2022-09-23T09:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68682"},"modified":"2022-09-23T11:57:23","modified_gmt":"2022-09-23T09:57:23","slug":"eilantrag-einer-ungeimpften-sekretaerin-gegen-betretungs-und-taetigkeitsverbot-bleibt-erfolglos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eilantrag-einer-ungeimpften-sekretaerin-gegen-betretungs-und-taetigkeitsverbot-bleibt-erfolglos\/","title":{"rendered":"Eilantrag einer ungeimpften Sekret\u00e4rin gegen Betretungs- und T\u00e4tigkeitsverbot bleibt erfolglos"},"content":{"rendered":"\n

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekret\u00e4rin arbeitet, zu betreten oder dort t\u00e4tig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit am 19. September 2022 bekannt gegebenem Beschluss vom 16.September 2022 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gesundheitsamt hatte gegen\u00fcber der Antragstellerin mit Bescheid vom 3. Juni 2022 ein Betretungs- und T\u00e4tigkeitsverbot ausgesprochen. Grund hierf\u00fcr ist, dass unter anderem Personen, die in Krankenh\u00e4usern t\u00e4tig sind, aufgrund der geltenden, bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Gesetzeslage \u00fcber einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) verf\u00fcgen m\u00fcssen. Einen solchen hatte die Antragstellerin ihrem Arbeitgeber aber nicht vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hat das Oberverwaltungsgericht ausgef\u00fchrt: Eine Verfassungswidrigkeit der ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ist im Eilverfahren nicht festzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2022 (Az. 1 BvR 2649\/21) entschieden, dass die Einf\u00fchrung einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht hinsichtlich einer COVID-19-Immunit\u00e4t verfassungsgem\u00e4\u00df war. Bei vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung im Eilverfahren ist nicht festzustellen, dass sich die wissenschaftliche Erkenntnislage seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts derart ge\u00e4ndert hat, dass die urspr\u00fcngliche Annahme des Gesetzgebers, eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sch\u00fctze in nennenswertem Umfang vor einer weiteren \u00dcbertragung des Virus, offenkundig unzutreffend geworden ist. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass nach der Empfehlung der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur am 1. September 2022 zwei an die Virusvariante BA.1 angepasste Impfstoffe sowie am 12. September 2022 ein weiterer, speziell auf die Virusvarianten BA.4 und BA.5 ausgerichteter Impfstoff von der Europ\u00e4ischen Kommission zugelassen worden sind. Damit steht nunmehr ein an die aktuell vorherrschende Omikron-Variante angepasster Impfstoff zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Auch hat das Gesundheitsamt das ihm bei seiner konkreten Entscheidung gegen\u00fcber der Antragstellerin zustehende Ermessen ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt. Insbesondere bestehen im Eilverfahren keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des angeordneten Betretungs- und T\u00e4tigkeitsverbots. Unerheblich ist insoweit, dass es sich bei der Antragstellerin nicht um \u00e4rztliches oder pflegerisches Personal, sondern um eine Sekret\u00e4rin handelt. Dass die Antragstellerin in dem Krankenhaus einer T\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnte, bei der jeglicher Kontakt sowohl zu den Patienten als auch zu anderen dort arbeitenden Personen ausgeschlossen werden kann, hat sie nicht geltend gemacht. Auf die aufgeworfene Frage, inwieweit die Antragstellerin auch von zu Hause aus arbeiten kann, kommt es demgegen\u00fcber nicht an, da sich das angeordnete T\u00e4tigkeitsverbot nur auf solche T\u00e4tigkeiten bezieht, die \u201ein\u201c der Einrichtung ihrer Arbeitgeberin verrichtet werden.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich liegt ein Gleichheitsversto\u00df nicht vor, wenn andere Gesundheits\u00e4mter \u2013 wie von der Antragstellerin geltend gemacht \u2013 keine Betretungs- und T\u00e4tigkeitsverbote aussprechen und damit das Infektionsschutzgesetz faktisch nicht anwenden. Einzelfallentscheidungen der Verwaltung m\u00fcssen sich vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte eine Ermessensaus\u00fcbung dahingehend, fl\u00e4chendeckend keine entsprechenden Verbote auszusprechen, mit dem Zweck der Vorschrift nicht vereinbar sein, die den Beh\u00f6rden vorbehaltlich besonders gelagerter Einzelf\u00e4lle keinen relevanten Spielraum bel\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 19.09.2022 zum Beschluss 13 B 859\/22 vom 16.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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