{"id":68690,"date":"2022-09-23T12:04:03","date_gmt":"2022-09-23T10:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68690"},"modified":"2022-09-23T12:04:03","modified_gmt":"2022-09-23T10:04:03","slug":"gemeinden-duerfen-keine-wettbuerosteuer-erheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gemeinden-duerfen-keine-wettbuerosteuer-erheben\/","title":{"rendered":"Gemeinden d\u00fcrfen keine Wettb\u00fcrosteuer erheben"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.09.2022 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettb\u00fcrosteuer unzul\u00e4ssig ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettb\u00fcros betrieben. Die Kl\u00e4gerinnen vermittelten die in den Wettb\u00fcros angebotenen Renn- und Sportwetten, eine Kl\u00e4gerin veranstaltete auch selbst Pferdewetten als Buchmacherin.<\/p>\n\n\n\n

Die beklagte Stadt Dortmund erhebt seit dem Jahr 2014 eine kommunale Wettb\u00fcrosteuer als \u00f6rtliche Aufwandsteuer. Besteuert wird der Aufwand f\u00fcr die Teilnahme an Pferde- und Sportwetten in Wettb\u00fcros, bei denen es sich nach der Steuersatzung um Einrichtungen handelt, die wie im Fall der Kl\u00e4gerinnen neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse an Monitoren erm\u00f6glichen. Dabei soll die vom Betreiber des Wettb\u00fcros geschuldete Steuer auf die Wettkunden abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 zur Wettb\u00fcrosteuersatzung der Stadt Dortmund entschieden, dass eine Wettb\u00fcrosteuer jedenfalls nicht nach der Fl\u00e4che des Wettb\u00fcros bemessen werden darf. Daraufhin \u00e4nderte die Stadt r\u00fcckwirkend ihre Satzung und legte nunmehr den Brutto-Wetteinsatz als Steuerma\u00dfstab fest; der Steuersatz betr\u00e4gt 3 %. Die Klagen gegen die auf dieser Grundlage ergangenen Steuerbescheide wiesen die Vorinstanzen ab. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster lie\u00df jedoch jeweils die Revision zur Kl\u00e4rung der Frage zu, ob die Erhebung einer Wettb\u00fcrosteuer nach der Satzungs\u00e4nderung wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern im Rennwett- und Lotteriegesetz gesperrt ist. Diese betragen jeweils 5 % des Wetteinsatzes.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revisionsverfahren im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer kommunalen \u00dcbernachtungssteuer zun\u00e4chst ausgesetzt. Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. M\u00e4rz 2022 (1 BvR 2868\/15 u. a.) ist das Bundesverwaltungsgericht nunmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erhebung einer (zus\u00e4tzlichen) kommunalen Wettb\u00fcrosteuer nicht zul\u00e4ssig ist, weil sie den bundesrechtlich im Rennwett-und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwetten- und Sportwettensteuer) gleichartig ist. Bei diesen Steuern handelt es sich um spezielle Bundessteuern, die die Erhebung einer \u00f6rtlichen Aufwandsteuer f\u00fcr denselben Gegenstand ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die L\u00e4nder haben die Befugnis zur Gesetzgebung \u00fcber die \u00f6rtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Nordrhein-Westfalen wurde die o. g. Befugnis auf die Gemeinden \u00fcbertragen (vgl. \u00a7 3 des Kommunalabgabengesetzes).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 20.09.2022 zu den Urteilen 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22 vom 20.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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