Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (Az. L 14 R 693\/20).<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gew\u00e4hrte ihm der beklagte Rentenversicherungstr\u00e4ger eine Halbwaisenrente. Nach dem Tod der Pflegemutter beantragte er eine Vollwaisenrente. Der gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten gerichteten Klage gab das SG D\u00fcsseldorf statt.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG nun das Urteil ge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Dieser setze nach dem Wortlaut des \u00a7 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI voraus, dass das Kind keinen Elternteil mehr habe, der \u2013 ungeachtet der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse \u2013 unterhaltspflichtig sei. In diesem Sinne sei der Kl\u00e4ger kein Vollwaise, da seine dem Grunde nach unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern noch lebten. Da Pflegekinder gegen\u00fcber Pflegeeltern nicht unterhaltsberechtigt seien, stelle \u00a7 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI sie zwar mit leiblichen Kindern (und Adoptivkindern) insoweit gleich, als dass sie grunds\u00e4tzlich Waisenrente nach dem Tod von Pflegeeltern(teilen) beanspruchen k\u00f6nnten. Die davon losgel\u00f6ste Frage, wann ein Kind den Status einer Halbwaise und wann denjenigen einer Vollwaise habe, beantworte sich hingegen ausschlie\u00dflich nach den Vorgaben des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI und daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern. Zwar k\u00f6nne ein Kind mehr als zwei Elternteile im Sinne des \u00a7 48 SGB VI haben (z. B. leibliche Eltern und Pflegeeltern), jedoch nur dann Vollwaise sein, wenn kein unterhaltspflichtiger Elternteil mehr vorhanden sei. Es entspreche erkennbar nicht dem gesetzgeberischen Willen, dass Pflegekinder nach Versterben beider Pflegeelternteile sowohl ein Anspruch auf Vollwaisenrente als auch grunds\u00e4tzlich ein Unterhaltsanspruch gegen die leiblichen Eltern zustehe und sie somit doppelt abgesichert seien, w\u00e4hrend leibliche Kinder, die in der Herkunftsfamilie gelebt haben, nur dann Anspruch auf Vollwaisenrente haben, wenn ihnen die M\u00f6glichkeit genommen sei, einen Unterhaltsanspruch dem Grunde nach gegen einen unterhaltspflichtigen Elternteil geltend zu machen, weil beide dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Elternteile verstorben seien.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 20.09.2022 zum Urteil L 14 R 693\/20 vom 14.06.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (Az. L 14 R 693\/20). Der Kl\u00e4ger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gew\u00e4hrte ihm der beklagte Rentenversicherungstr\u00e4ger eine Halbwaisenrente. Nach dem Tod der Pflegemutter beantragte er eine Vollwaisenrente. Der gegen den Ablehnungsbescheid der … Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern<\/span> weiterlesen