Lehrkr\u00e4fte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, m\u00fcssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienr\u00e4te behandelt werden, die die Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit am 14.09.2022 verk\u00fcndeten Urteilen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Beide Kl\u00e4gerinnen hatten die Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe I erworben und waren bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand entsprechend ihrer Lehramtsbef\u00e4higung gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet. Gegen Ende ihrer aktiven Dienstzeit legten sie hiergegen Widerspruch ein und erhoben anschlie\u00dfend Klage. Sie verlangten, wie Studienr\u00e4te der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet zu werden. Sie sahen in der unterschiedlichen Besoldungsregelung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, f\u00fcr die kein hinreichender Sachgrund gegeben sei, zumal sie die gleiche T\u00e4tigkeit verrichteten und dieselbe Verantwortung wie Studienr\u00e4te tr\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Die Kammer hat zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Aufgrund des allgemein angenommenen weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers in Fragen der Besoldung ist das Gericht auf die Pr\u00fcfung evidenter, d. h. sich aufdr\u00e4ngender Sachwidrigkeit beschr\u00e4nkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcssen insoweit Friktionen und bestimmte H\u00e4rten in der Ausgestaltung des Besoldungssystems hingenommen werden, um das Besoldungssystem flexibel halten zu k\u00f6nnen. Daher ist eine ungleiche Besoldung nur dann rechtswidrig, wenn es f\u00fcr sie keinen tragf\u00e4higen Grund gibt. Ein solcher Grund liegt aber jedenfalls in den hier vorliegenden \u201eAltf\u00e4llen\u201c, in denen das Lehramtsstudium vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 abgeschlossen wurde, vor, weil sich die Lehrerausbildung bis dahin zwischen der Lehramtsbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe I und der f\u00fcr die Sekundarstufe II deutlich unterschieden hat. Das zeigt sich etwa an der erheblich l\u00e4ngeren Studiendauer oder der offenkundig gr\u00f6\u00dferen Bedeutung der fachlichen Ausbildung im Rahmen der Lehramtsbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe II. Es ist dabei anerkannt, dass unterschiedliche Ausbildungsanforderungen auch unterschiedliche Besoldungszuordnungen in einem Umfang wie hier rechtfertigen. Auf die Frage, ob die Sekundarstufe I hinsichtlich T\u00e4tigkeit und Verantwortung der Sekundarstufe II entspricht, kommt es insoweit nicht an, weil die Diversit\u00e4t in der Ausbildung bereits eine hinreichende Sachgrundlage f\u00fcr die besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung bildet.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer hat die Berufung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet, wenn sie von einem der Beteiligten eingelegt wird.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 15.09.2022 zu den Urteilen 1 K 951\/18 und 1 K 4831\/20 vom 14.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lehrkr\u00e4fte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, m\u00fcssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienr\u00e4te behandelt werden, die die Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat … Kein Anspruch auf h\u00f6here Besoldung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte mit der Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr die Sekundarstufe I<\/span> weiterlesen