{"id":68712,"date":"2022-09-23T12:12:55","date_gmt":"2022-09-23T10:12:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68712"},"modified":"2022-09-23T12:12:55","modified_gmt":"2022-09-23T10:12:55","slug":"koalition-will-energiesicherungsgesetz-novellieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/koalition-will-energiesicherungsgesetz-novellieren\/","title":{"rendered":"Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren"},"content":{"rendered":"\n

Die Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP haben den Gesetzentwurf \u201ezur \u00c4nderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften\u201c (20\/3497<\/a>) vorgelegt. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten, seien weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich, \u201edie zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs im Winter 2022\/2023 und im Winter 2023\/2024 f\u00fchren und gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zu dem Entwurf, der am Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten wird. Freitagmorgen wird es zu der Novelle eine Expertenanh\u00f6rung im Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Energie geben.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorlage zufolge soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) um klarstellende Vorschriften erg\u00e4nzt werden. Des Weiteren w\u00fcrden das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG 2021), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz \u00dcbertragungsnetz (NABEG) und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen erg\u00e4nzt, die insbesondere die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von LNG-Anlagen verbessern sollen. Ziel sei au\u00dferdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erh\u00f6hung der Transportkapazit\u00e4ten des bestehenden Stromnetzes.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sind insbesondere die Anpassungen im EnWG erforderlich, um bereits kurz- und mittelfristig eine bessere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu erreichen. Dies sei f\u00fcr die Versorgungssicherheit in den kommenden Wintern zwingend notwendig und auch dar\u00fcber hinaus erforderlich, um eine effiziente Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen zu gew\u00e4hrleisten. Zudem m\u00fcssten die Anforderungen feststehen und die rechtzeitige Errichtung der Leitungen sichergestellt werden. \u201eNur so k\u00f6nnen die Offshore-Ausbauziele des Windenergie-auf-See-Gesetzes erreicht werden\u201c, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden im EnWG Regelungen zur Entsch\u00e4digung bei Speicherstilllegung getroffen. Bundestag und Bundesrat h\u00e4tten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf etwaige finanzielle H\u00e4rten aus einer nicht genehmigten Speicherstilllegung erforderlich sei, eine H\u00e4rteausgleichsregelung aufzunehmen. Gleichfalls soll eine Anzeige bei der Umstellung von L-Gas auf H-Gas eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ge\u00e4ndert werden soll durch den Gesetzentwurf auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Geplant sei eine Erg\u00e4nzung der Sondervorschrift f\u00fcr Windenergieanlagen, hei\u00dft es. Des Weiteren w\u00fcrden Regelungen zu Abweichungen von Vorgaben zu n\u00e4chtlichen Ger\u00e4uschwerten und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Im EnWG soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, eine tempor\u00e4re H\u00f6herauslastung des H\u00f6chstspannungsnetzes kurzfristig umzusetzen, ohne dass diese einer vorherigen Genehmigung bedarf. Des Weiteren soll im EnWG eine Klarstellung des Umfangs der Brennstoffbevorratung w\u00e4hrend der befristeten Teilnahme am Strommarkt erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Die geplante \u00c4nderung im NABEG zielt darauf ab, dass zur beschleunigten H\u00f6herauslastung der bestehenden Stromleitungen und zur Entlastung sowohl der energierechtlichen Genehmigungsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern als auch der \u00dcbertragungsnetzbetreiber f\u00fcr \u00c4nderungen des Betriebskonzepts \u201eweder ein Bundesfachplanungs- beziehungsweise Raumordnungs- noch ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder energierechtliches Anzeigeverfahren erforderlich sein soll\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Durch \u00c4nderungen im LNG-Beschleunigungsgesetz sollen weitere Verfahrenserleichterungen und Beschleunigungen f\u00fcr die schwimmenden LNG-Terminals eingef\u00fchrt werden. Erm\u00f6glicht werden soll ein vorzeitiger Baubeginn auch bei unvollst\u00e4ndigen Planungsunterlagen. Zudem soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, ein weiteres Terminal am Standort Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n

Durch Korrekturen im EEG 2021 soll f\u00fcr die Jahre 2022, 2023 und 2024 eine Sonderregelung f\u00fcr die EEG-F\u00f6rderung von Biogasanlagen geschaffen werden. Diese schaffe in der Krise einen vor\u00fcbergehenden Anreiz, \u201edass die Stromerzeugung aus Biogas gesteigert wird und damit in diesem Umfang auf die Verstromung von Erdgas verzichtet werden kann\u201c, schreiben die Fraktionen.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich soll auch das Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsgesetz (KWKG) ge\u00e4ndert werden. Ziel seien Erleichterungen bei der unterj\u00e4hrigen Inbetriebnahme von innovativen KWK-Projekten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 468\/2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Koalitionsfraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP haben den Gesetzentwurf \u201ezur \u00c4nderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften\u201c (20\/3497) vorgelegt. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten, seien weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich, \u201edie zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs im Winter 2022\/2023 und im Winter 2023\/2024 f\u00fchren und gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass die Stromversorgung … Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-68712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68712"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68712\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}