{"id":68714,"date":"2022-09-23T12:13:31","date_gmt":"2022-09-23T10:13:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68714"},"modified":"2023-08-25T12:18:54","modified_gmt":"2023-08-25T10:18:54","slug":"verwaltungsprozessrecht-brak-zur-beschleunigung-von-verfahren-im-infrastrukturbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verwaltungsprozessrecht-brak-zur-beschleunigung-von-verfahren-im-infrastrukturbereich\/","title":{"rendered":"Verwaltungsprozessrecht: BRAK zur Beschleunigung von Verfahren im Infrastrukturbereich"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesjustizministerium will Gerichtsverfahren \u00fcber besonders wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Die BRAK begr\u00fc\u00dft dieses Ziel. Dem Gesetzentwurf des Ministeriums steht sie jedoch auch kritisch gegen\u00fcber.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mitte August legte das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor, das die Dauer von Verfahren \u00fcber wirtschaftlich und infrastrukturell besonders wichtige Vorhaben reduzieren soll, ohne dabei den Rechtsschutzfaktor zu beeintr\u00e4chtigen. Es sollen verschiedene Regelungen in die VwGO aufgenommen bzw. modifiziert werden, darunter ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot f\u00fcr die solche Verfahren, die M\u00f6glichkeit einer g\u00fctlichen Beilegung im fr\u00fchen Verfahrensstadium sowie die Festlegung eines Verfahrensplans, falls es zur einer solchen Beilegung nicht kommt.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Stellungnahme teilt die BRAK die Einsch\u00e4tzung des Ministeriums, dass Verfahren f\u00fcr umweltrechtliche Gro\u00dfvorhaben h\u00e4ufig zu lange dauern. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte sie Bedenken, ob die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Prozessrechts das Problem substanziell l\u00f6sen k\u00f6nnen oder ob sie nicht blo\u00df die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der Betroffenen weiter einschr\u00e4nken. Zudem k\u00f6nne eine weitere Ausweitung der erst- und letztinstanzlichen Zust\u00e4ndigkeit des BVerwG die Verfahren nicht beschleunigen, wenn das Gericht nicht entsprechend personell ausgestattet ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschrift des \u00a7 80c I und II VwGO-E h\u00e4lt die BRAK f\u00fcr unbestimmt und mit unabsehbaren Kontenrisiken f\u00fcr die Antragsteller verbunden. Sie sieht in der Prognoseentscheidung des Gerichts nach \u00a7 80c II VwGO-E au\u00dferdem eine Gefahr, dass die Betroffenen gerichtlichen Rechtsschutz nicht mehr wahrnehmen, weil sie den Ausgang einstweiliger Rechtsschutzverfahren nicht mehr vorhersehen k\u00f6nnen. Hinsichtlich des \u00a7 87 II VwGO-E, der f\u00fcr die dort genannten Verfahren einen fr\u00fchen Er\u00f6rterungstermin als \u201eSoll-Vorschrift\u201c vorsieht, legt die BRAK dar, dass die M\u00f6glichkeit, einen fr\u00fchen Er\u00f6rterungstermin festzulegen, f\u00fcr die Gerichte schon heute besteht.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis h\u00e4lt die BRAK viele der vorgeschlagenen Regelungen f\u00fcr entbehrlich.<\/p>\n\n\n\n