{"id":68716,"date":"2022-09-23T12:14:28","date_gmt":"2022-09-23T10:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68716"},"modified":"2022-09-23T12:14:28","modified_gmt":"2022-09-23T10:14:28","slug":"unterstuetzung-fuer-brauereien-und-gastronomie-steuererleichterungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unterstuetzung-fuer-brauereien-und-gastronomie-steuererleichterungen\/","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzung f\u00fcr Brauereien und Gastronomie \u2013 Steuererleichterungen"},"content":{"rendered":"\n

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 21.09.2022 Steuererleichterungen f\u00fcr kleine Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Au\u00dferdem wurden M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung der Gasindustrie verbessert. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung stimmten die Abgeordneten dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen (20\/2247<\/a>) zu, nachdem vorher auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP sechs \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen vorgenommen worden waren. F\u00fcr den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP. Die CDU\/CSU-Fraktion lehnte ab. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion enthielten sich. Mit dem Gesetz werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt. Au\u00dferdem wird Bierw\u00fcrze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit. Per \u00c4nderungsantrag eingef\u00fcgt wurde die Weiterf\u00fchrung der erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tze der Biersteuermengenstaffel, die bereits im Zuge der Corona-Hilfsma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt worden war und eigentlich zum Ende dieses Jahres ausgelaufen w\u00e4re. Zur St\u00e4rkung der \u201eeinzigartigen Biervielfalt und Braukunst\u201c sowie der mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Brauereistruktur sollen die erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tze der Biersteuermengenstaffel entfristet werden und dauerhaft in Kraft bleiben. Der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen<\/strong> (mit Ausnahme der Abgabe von Getr\u00e4nken) sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen, wird aber jetzt bis Ende 2023 verl\u00e4ngert<\/strong>. Die Umsatzsteuermindereinnahmen sollen sich dadurch auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere \u00c4nderung betrifft Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung. So wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der im Zuge der Corona-Pandemie aufgestellte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der KfW Darlehen zur Refinanzierung von Zuweisungsgesch\u00e4ften gew\u00e4hren kann. Zu den von der KfW abgewickelten Zuweisungsgesch\u00e4ften geh\u00f6ren nach Darstellung im \u00c4nderungsantrag zahlreiche Transaktionen, die zur Stabilisierung der Energieversorgung, insbesondere zur Auff\u00fcllung der Gasspeicher und dem Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Fl\u00fcssiggas beitragen. Ein weiteres Instrument seien Kreditlinien, um Sicherheitsanforderungen an Gas- und Stromm\u00e4rkten bedienen zu k\u00f6nnen. Eine belastbare gesetzliche Krediterm\u00e4chtigung sei erforderlich, damit die KfW handlungsf\u00e4hig bleibe und das Vertrauen von Wirtschaft und \u00d6ffentlichkeit in die Ma\u00dfnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nehme.<\/p>\n\n\n\n

In der Aussprache des Ausschusses begr\u00fc\u00dfte die SPD-Fraktion das Gesetzesvorhaben. Die Entlastung der Gastronomie sei angebracht, denn eine Wiederanhebung der Umsatzsteuer w\u00e4re inflationstreibend gewesen. Au\u00dferdem sei es wichtig, \u00fcber die KfW Energieunternehmen schnell und wirksam zu sch\u00fctzen, die unter den enormen Energiekosten leiden w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU\/CSU-Fraktion verwies darauf, dass sie die Ma\u00dfnahmen zur Biermengenstaffel und zur Verl\u00e4ngerung der Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung in der Gastronomie selbst schon lange gefordert habe. Die Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigung h\u00e4tte dauerhaft gelten sollen. 2023 werde man die n\u00e4chste Verl\u00e4ngerung erleben, sonst werde es ein Sterben der Gastronomiebetriebe geben.<\/p>\n\n\n\n

Kritisiert wurde von der Union die per \u00c4nderungsantrag vorgenommene Absenkung der Vorsteuerpauschale f\u00fcr Landwirte ab 1. Januar 2023 von 9,5 auf neun Prozent, was eine Belastung der kleinen Landwirte bedeute und angesichts weiterer Belastungen zu Betriebsaufgaben f\u00fchren werde. Die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die \u00c4nderung sei falsch. Die Union verwies zum Punkt Gew\u00e4hrleistungen auf eine Stellungnahme des Rechnungshofes, wonach f\u00fcr das Jahr 2023 Gew\u00e4hrleistungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr das Doppelte des Bundeshaushalts vorgesehen seien. Das k\u00f6nne dauerhaft nicht gutgehen. Das Risiko sei deutlich zu hoch.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wies die Kritik der Union an der Befristung der Umsatzsteuer f\u00fcr die Gastronomie zur\u00fcck. Die Befristung sei auch von Sachverst\u00e4ndigen aus der Wissenschaft bef\u00fcrwortet worden. Auch die Absenkung der Vorsteuerpauschale f\u00fcr Landwirte sei richtig, die Berechnung des Finanzministeriums sei nachvollziehbar. Zur Gasversorgung stellte die Fraktion fest, es sei richtig, die KfW jetzt vorausschauend mit der notwendigen Liquidit\u00e4t auszustatten.<\/p>\n\n\n\n

Die FDP-Fraktion zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik der Union an der Senkung der Vorsteuerpauschale f\u00fcr die Landwirte. Allerdings h\u00e4tte das Risiko bei einer Ablehnung der bisherigen H\u00f6he der Pauschale durch die EU auch bei den Landwirten gelegen. Und dieses Risiko sei wegen der R\u00fcckwirkung erheblich. Zu den Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung erkl\u00e4rte die Fraktion, es handele sich um Eventual-Verbindlichkeiten, die eventuell kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD-Fraktion lehnte die Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung als ordnungspolitisch heikel ab. Die Konzerne zu sch\u00fctzen, w\u00e4re nur zu rechtfertigen, wenn die Ursachen, die zu den Problemen gef\u00fchrt h\u00e4tten, behoben w\u00e4ren. Die Energiekrise sei jedoch hausgemacht und das Ergebnis einer Reihe von Fehlentscheidungen der letzten Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion Die Linke unterst\u00fctze die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Brauereien und die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie. Die Befristung sei jedoch richtig. Die Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung der Energieversorgung wurden begr\u00fc\u00dft. Es bestehe Handlungsdruck, um die Energieversorgung zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU\/CSU (20\/1727<\/a>), die verlangt hatte, den erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz in H\u00f6he von sieben Prozent in der Gastronomie unbefristet weiterzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus forderte die CDU\/CSU-Fraktion die unbefristete Fortf\u00fchrung der reduzierten Biersteuer f\u00fcr kleine und mittlere Brauereien. F\u00fcr den Antrag stimmte nur die CDU\/CSU-Fraktion, w\u00e4hrend die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP ablehnten. Enthaltungen gab es von der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 21.09.2022 Steuererleichterungen f\u00fcr kleine Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Au\u00dferdem wurden M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung der Gasindustrie verbessert. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung stimmten die Abgeordneten dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur \u00c4nderung von Verbrauchsteuergesetzen (20\/2247) zu, nachdem vorher auf Antrag der … Unterst\u00fctzung f\u00fcr Brauereien und Gastronomie \u2013 Steuererleichterungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-68716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68716\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}