{"id":68724,"date":"2022-09-23T12:21:21","date_gmt":"2022-09-23T10:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68724"},"modified":"2022-09-23T12:21:21","modified_gmt":"2022-09-23T10:21:21","slug":"umsetzung-der-dac-7-richtlinie-modernisierung-des-steuerverfahrensrechts-debatte-ueber-einkuenfte-meldepflicht-fuer-betreiber-digitaler-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsetzung-der-dac-7-richtlinie-modernisierung-des-steuerverfahrensrechts-debatte-ueber-einkuenfte-meldepflicht-fuer-betreiber-digitaler-plattformen\/","title":{"rendered":"Umsetzung der DAC 7-Richtlinie\/Modernisierung des Steuerverfahrensrechts: Debatte \u00fcber Eink\u00fcnfte-Meldepflicht f\u00fcr Betreiber digitaler Plattformen"},"content":{"rendered":"\n

Betreiber digitaler Plattformen sollen k\u00fcnftig verpflichtet werden, den Finanzbeh\u00f6rden Informationen \u00fcber Eink\u00fcnfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Um auch ausl\u00e4ndische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union geben. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021\/514 des Rates vom 22. M\u00e4rz 2021 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (20\/3436<\/a>) vor, der am Mittwoch, 21. September 2022, erstmals durch den Bundestag beraten worden ist. Nach der Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Aussch\u00fcsse \u00fcberwiesen, die Federf\u00fchrung \u00fcbernimmt der Finanzausschuss.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der Bundesregierung<\/h4>\n\n\n\n

In dem Gesetzentwurf hei\u00dft es, zu den Bereichen, in denen es bislang an steuerlicher Transparenz gefehlt habe, sei vor allem die Plattform\u00f6konomie zu rechnen. Zu den bekanntesten Beispielen z\u00e4hlten Portale, die die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums erm\u00f6glichten, der Fahrdienstvermittlung dienten oder zum Verkauf von Waren genutzt w\u00fcrden. Eine gro\u00dfe Zahl von Personen und Unternehmen nutze digitale Plattform zur Erzielung von Eink\u00fcnften. Die gleichm\u00e4\u00dfige und gesetzm\u00e4\u00dfige Besteuerung dieser Eink\u00fcnfte stelle f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden allerdings eine Herausforderung dar.<\/p>\n\n\n\n

Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Eink\u00fcnfte vielfach gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden gar nicht oder nur unvollst\u00e4ndig erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Oft sei es f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden schwer, die Angaben zu verifizieren und unbekannte Steuerf\u00e4lle zu ermitteln. Von den Plattformbetreibern k\u00f6nnten erforderliche Ausk\u00fcnfte regelm\u00e4\u00dfig nicht erlangt werden. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn diese Plattformbetreiber im Ausland ans\u00e4ssig seien und das Angebot von inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werde.<\/p>\n\n\n\n

Daher sollen die Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgef\u00fchrten Transaktionen erm\u00f6glichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Dazu ist auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern geplant. Au\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf \u00c4nderungen bei der Durchf\u00fchrung von steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfungen vor. Diese Au\u00dfenpr\u00fcfungen sollen zeitnaher durchgef\u00fchrt und beschleunigt werden. (hle\/hau\/21.09.2022)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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