Der 3. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat mit Gerichtsbescheid vom 16. August 2022 (Az. 3 K 113\/22) entschieden, dass die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen \u2013 Familienkasse Inkasso \u2013 auch dann rechtswidrig sind, wenn sie von dieser unter dem Briefkopf der zust\u00e4ndigen Familienkasse erlassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Schon seit mehreren Jahren wird im Verfahren \u00fcber die Erhebung von Kindergeld, also insbesondere bei Entscheidungen \u00fcber dessen Stundung und Erlass, der zentral bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen eingerichtete sog. Inkassoservice t\u00e4tig. Der Bundesfinanzhof hat jedoch inzwischen in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass diese Beh\u00f6rde mangels entsprechender gesetzlicher Regelung hierf\u00fcr sachlich unzust\u00e4ndig ist (siehe z. B. BFH, Urteile vom 25. Februar 2021 \u2013 III R 36\/19 und vom 7. April 2022 \u2013 III R 33\/20). Dennoch scheint dieser \u201eInkassoservice\u201c \u2013 wie der 3. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts jetzt herausgefunden hat \u2013 auch nach Ergehen dieser Entscheidungen weiterhin t\u00e4tig zu werden. Allerdings nicht im eigenen Namen, sondern verdeckt unter dem Briefkopf der eigentlich zust\u00e4ndigen \u00f6rtlichen Familienkasse. Dass diese Umgehung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs rechtswidrig ist und eine \u2013 wie die beklagte Familienkasse vortr\u00e4gt \u2013 lediglich \u201evirtuelle\u201c Abordnung nicht den Zust\u00e4ndigkeitsanforderungen gen\u00fcgt, hat nun der 3. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Eine solche \u201evirtuelle\u201c Abordnung von Bediensteten einer Beh\u00f6rde an die eigentlich gesamtzust\u00e4ndige \u00f6rtliche Familienkasse ist nach Auffassung des 3. Senats unbeachtlich, da sie nicht die Ma\u00dfst\u00e4be einer rechtsstaatlichen Verwaltungsorganisation erf\u00fcllt. Das Demokratieprinzip erfordere eine klare Zuordnung von Verwaltungszust\u00e4ndigkeiten und verbiete das T\u00e4tigwerden einer anderen Beh\u00f6rde unter dem Briefkopf der materiell zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Nach Auffassung des Senats ist es trotz entsprechender technischer M\u00f6glichkeiten weiterhin erforderlich, dass die gesetzlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde mit eigenem Personal t\u00e4tig werde. Es bestehe, so der 3. Senat, im Rahmen des Verwaltungsrechts auch keine Befugnis einer Beh\u00f6rde, eine andere Beh\u00f6rde generell f\u00fcr ein T\u00e4tigkeitsfeld \u2013 wie etwa im Zivilrecht \u2013 \u201ezu beauftragen\u201c und im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis f\u00fcr sie als \u201eVertreter\u201c t\u00e4tig zu werden, da weder eine gesetzliche Vertretungsbefugnis vorhanden sei, noch eine rechtsgesch\u00e4ftliche Vertretungsbefugnis mangels gesetzlicher Grundlage verfassungsrechtlich legitimiert sei.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 23.09.2022 zum Gerichtsbescheid 3 K 113\/22 vom 16.08.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 3. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat mit Gerichtsbescheid vom 16. August 2022 (Az. 3 K 113\/22) entschieden, dass die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen \u2013 Familienkasse Inkasso \u2013 auch dann rechtswidrig sind, wenn sie von dieser unter dem Briefkopf der zust\u00e4ndigen Familienkasse erlassen werden. Hintergrund Schon seit … Unzul\u00e4ssige Umgehung der Rechtsprechung des BFH \u00fcber die sachliche Unzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch \u201evirtuelle\u201c Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen \u2013 Familienkasse Inkasso<\/span> weiterlesen