{"id":68730,"date":"2022-09-23T12:28:32","date_gmt":"2022-09-23T10:28:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68730"},"modified":"2022-09-23T12:28:32","modified_gmt":"2022-09-23T10:28:32","slug":"zur-moeglichkeit-der-berichtigung-eines-geschuldeten-umsatzsteuerbetrags-einer-apotheke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-moeglichkeit-der-berichtigung-eines-geschuldeten-umsatzsteuerbetrags-einer-apotheke\/","title":{"rendered":"Zur M\u00f6glichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke"},"content":{"rendered":"\n

Kann eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des von ihr f\u00fcr Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn \u00fcberwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg verneinte dies mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2022, Az. 1 K 2073\/21. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngig (Az. XI R 15\/22).<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger betreibt eine Apotheke, die gesetzlichen Krankenkassen Arznei- oder Heilmittel liefert, die die Versicherten als Sachleistungen erhalten. Er hat mit einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) einen \u201eVertrag zur \u00dcbernahme der Abrechnungst\u00e4tigkeit und des Einzugs von Rezeptforderungen\u201c vereinbart. Die GmbH rechnete daraufhin mit den Krankenkassen ab und zog die Forderungen in ihrem Namen auf Rechnung des Kl\u00e4gers ein. Die Krankenkassen zahlten f\u00fcr die Arzneimittellieferungen des Kl\u00e4gers an die GmbH. Die GmbH teilte dem Kl\u00e4ger den Zahlungseingang mit. Der Kl\u00e4ger berechnete in seinen monatlichen Voranmeldungen die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten einschlie\u00dflich der noch offenen Restzahlungen f\u00fcr August und September 2020 abz\u00fcglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer. Bevor die GmbH die Restzahlungen f\u00fcr August und September 2020 an den Kl\u00e4ger weitergeleitet hat, wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Kl\u00e4ger beantragte sodann beim Beklagten, diese Restzahlungen nicht mehr als Umsatz zu erfassen. Die Restzahlungen seien uneinbringlich geworden. Eine \u00c4nderung lehnte der Beklagte ab. Habe der Kl\u00e4ger seine Anspr\u00fcche gegen die Krankenkasse abgetreten und diese deshalb an die GmbH gezahlt, sei das Entgelt dem Kl\u00e4ger zuzurechnen und nicht uneinbringlich geworden.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg entschied, dass Leistungsempf\u00e4nger der Lieferungen des Kl\u00e4gers die jeweilige Krankenkasse sei. Diese habe jeweils die vereinbarte Gegenleistung vereinbarungsgem\u00e4\u00df an die GmbH gezahlt. Das Entgelt sei daher nicht uneinbringlich geworden. Die Umsatzsteuer sei mit den Lieferungen f\u00fcr die Krankenkasse an deren Versicherte entstanden \u2013 auch soweit die GmbH noch die Weiterleitung des Kaufpreises schulde. Die Abtretung der Anspr\u00fcche an die GmbH \u00e4ndere hieran nichts. Mit der Zahlung der Krankenkasse an die GmbH sei der Anspruch des Kl\u00e4gers auf seine Gegenleistung erloschen. Der Kl\u00e4ger habe das vereinbarte Entgelt vereinnahmt. Die Leistungsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Kl\u00e4ger und den Krankenkassen sowie dem Kl\u00e4ger und der GmbH seien getrennt zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 23.09.2022 zum Urteil 1 K 2073\/21 vom 31.03.2022 (nrkr – BFH-Az.: XI R 15\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kann eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des von ihr f\u00fcr Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn \u00fcberwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat? Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg verneinte dies mit Urteil vom 31. M\u00e4rz 2022, Az. 1 K … Zur M\u00f6glichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-68730","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68730\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}