Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in ge\u00e4nderter Fassung angenommen. Zuvor hatten die Abgeordneten \u00fcber drei \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP abgestimmt. Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden mit den Stimmen aller Fraktionen unter Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Gesetzentwurf (20\/3067<\/a>) m\u00f6chte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen. Zum einen sollen in einem neuen Paragrafen 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern geregelt werden. In Paragraf 14 soll die Mitteilungspflicht der Finanzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den Gewerbebeh\u00f6rden sowie der Katalog der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen erweitert werden. Zudem werden weitere Erg\u00e4nzungen des Paragrafen 14 vorgenommen, Vorschl\u00e4ge der f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen L\u00e4nder f\u00fcr Erg\u00e4nzungen der Gewerbeordnung umgesetzt sowie durch Zeitablauf erledigte Vorschriften der Gewerbeordnung aufgehoben. Diese \u00c4nderungen seien aufgrund von Vorgaben der EU zur Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern n\u00f6tig, die in der GewO umzusetzen seien, schreibt die Bundesregierung dazu.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin soll die momentan noch bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erlaubnis f\u00fcr die erleichterte Durchf\u00fchrung von Sitzungen der Gremien und Organe der Handwerksorganisationen in der Handwerksordnung (HwO) verl\u00e4ngert werden. Die neuen Regelungen und Sitzungsformate h\u00e4tten sich in der Praxis bew\u00e4hrt, hei\u00dft es im Entwurf. Deshalb sollen die in Paragraf 124c Absatz 6 HwO enthaltenen Regelungen zur Befristung aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n Als dritte \u00c4nderung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Rechtssprechungsaufgaben im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz k\u00fcnftig bei einem Senat konzentriert werden sollen. Bislang gebe es keine gerichtsinterne Zust\u00e4ndigkeit bei den Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof. \u201eUm divergierende Entscheidungen verschiedener Senate bei der Anwendung derselben spezialgesetzlichen Normen zu vermeiden, insbesondere in nacheinander anh\u00e4ngig werdenden Verwaltungs- und Bu\u00dfgeldsachen zum selben Sachverhalt, sollten die Zust\u00e4ndigkeiten bei einem Senat konzentriert werden\u201c, hei\u00dft es dazu. Deshalb solle eine Konzentration bei dem in Paragraf 91 respektive Paragraf 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen jeweils vorgesehenen Kartellsenat festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Mit dem ersten der drei \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Ampelfraktionen wird eine vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung \u00fcbernommen (\u201eZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung\u201c statt \u201eZuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung\u201c) und Artikel 1 Nummer 2 Absatz 1 vereinfacht und folgenderma\u00dfen gefasst: \u201eWer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen \u00fcberpr\u00fcft wird, oder Veranstalter nach \u00a7 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, auch im Falle eines sp\u00e4teren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverz\u00fcglich der f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.\u201c<\/p>\n\n\n\n So werde, wie es in der Begr\u00fcndung hei\u00dft, statt einer Aufz\u00e4hlung jeder einzelnen Vorschrift mit Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung geregelt, dass die Mitteilungspflicht f\u00fcr alle Gewerbe gelte, bei denen \u201enach diesem Gesetz\u201c, d. h. nach der Gewerbeordnung, die Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen \u00fcberpr\u00fcft wird, schreiben die Ampelfraktionen in der Begr\u00fcndung des \u00c4nderungsantrags.<\/p>\n\n\n\n Mit dem zweiten \u00c4nderungsantrag wird an Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc Nummer 14 angef\u00fcgt: \u201edie f\u00fcr die Erlaubnisverfahren nach diesem Gesetz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.\u201c Wie es in der Begr\u00fcndung hei\u00dft, werden durch die Anf\u00fcgung der neuen Nummer 14 in \u00a7 14 Absatz 8 Satz 1 die Erlaubnisbeh\u00f6rden in den Katalog der empfangsberechtigten Stellen aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n Der dritte \u00c4nderungsantrag soll eine Regelungsl\u00fccke schlie\u00dfen. Wie Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP schreiben, soll dies durch die \u00c4nderung des Wortlauts in Artikel 1 Nummer 25 Satz 1 vor der Nummerierung von \u201eoder 3\u201c zu \u201e, 3 oder 4\u201c passieren. \u201eMit dem neuen \u00a7 148c GewO soll den Gewerbebeh\u00f6rden im Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 33c ff. GewO und der Spielverordnung erm\u00f6glicht werden, nicht rechts-konform betriebene Spielautomaten einschlie\u00dflich des in dem Automaten vorhandenen Geldes einzuziehen.\u201c Bislang sei jedoch nicht der Fall erfasst, dass ein Gewerbetreibender ein Spielger\u00e4t ohne die nach \u00a7 33c Absatz 3 Satz 1 GewO erforderliche Geeignetheitsbest\u00e4tigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufstellt.<\/p>\n\n\n\n Quelle: <\/em>Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in ge\u00e4nderter Fassung angenommen. Zuvor hatten die Abgeordneten \u00fcber drei \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP abgestimmt. Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden mit den Stimmen aller Fraktionen unter Enthaltung der Fraktion Die … Wirtschaftsausschuss stimmt \u00c4nderung der Gewerbeordnung zu<\/span> weiterlesen