Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europ\u00e4ischen Haftungsvorschriften f\u00fcr fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen den Unternehmen Rechtssicherheit schaffen, damit diese in neue und innovative Produkte investieren k\u00f6nnen. Zudem geht es darum, dass Opfer angemessen entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen, wenn fehlerhafte Produkte Sch\u00e4den verursachen.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr Werte und Transparenz zust\u00e4ndige Kommissionsvizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1 sagte:\u201eWir wollen, dass die KI-Technologien in der EU florieren. Um dies zu erreichen, m\u00fcssen die Menschen digitalen Innovationen vertrauen. Mit dem heutigen Vorschlag zur zivilrechtlichen Haftung von KI geben wir den Kunden Instrumente f\u00fcr Abhilfe bei durch KI verursachten Sch\u00e4den an die Hand, damit sie \u00fcber das gleiche Schutzniveau wie bei herk\u00f6mmlichen Technologien verf\u00fcgen, und wir gew\u00e4hrleisten Rechtssicherheit f\u00fcr unseren Binnenmarkt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton erg\u00e4nzte: \u201eDie Produkthaftungsrichtlinie ist seit vier Jahrzehnten ein Eckpfeiler des Binnenmarkts. Der heutige Vorschlag sorgt daf\u00fcr, dass er den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gewachsen ist. Die neuen Vorschriften werden den globalen Wertsch\u00f6pfungsketten entsprechen, Innovationen und das Vertrauen der Verbraucher f\u00f6rdern und Unternehmen, die am \u00f6kologischen und digitalen Wandel beteiligt sind, mehr Rechtssicherheit bieten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
EU-Justizkommissar Didier Reynders erkl\u00e4rte: \u201eBei der Besch\u00e4ftigung mit dem enormen Potenzial neuer Technologien m\u00fcssen wir stets die Verbrauchersicherheit gew\u00e4hrleisten. Angemessene Schutzstandards f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU sind die Grundlage f\u00fcr das Vertrauen der Verbraucher und damit f\u00fcr erfolgreiche Innovationen. Neue Technologien wie Drohnen oder von KI betriebene Zustelldienste k\u00f6nnen nur funktionieren, wenn sich die Verbraucher sicher und gesch\u00fctzt f\u00fchlen. Heute schlagen wir moderne Haftungsvorschriften vor, die genau hierf\u00fcr sorgen werden. Wir machen unseren Rechtsrahmen fit f\u00fcr die Realit\u00e4ten des digitalen Wandels.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mit der \u00fcberarbeiteten Richtlinie werden die geltenden bew\u00e4hrten Vorschriften auf der Grundlage der verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung der Hersteller f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Personensch\u00e4den, Sachsch\u00e4den oder Datenverlusten, die durch unsichere Produkte \u2013 von Gartenst\u00fchlen bis hin zu modernen Maschinen \u2013 verursacht werden, modernisiert und verst\u00e4rkt. Die Richtlinie gew\u00e4hrleistet sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr Verbraucher faire und berechenbare Vorschriften, und zwar durch folgende Elemente:<\/p>\n\n\n\n
Der Zweck der Richtlinie \u00fcber KI-Haftung besteht darin, einheitliche Regeln f\u00fcr den Zugang zu Informationen und die Erleichterung der Beweislast im Zusammenhang mit durch KI-Systeme verursachten Sch\u00e4den festzulegen, indem ein umfassenderer Schutz f\u00fcr Opfer (sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen) eingef\u00fchrt und der KI-Sektor durch St\u00e4rkung der Garantien gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Richtlinie werden bestimmte Vorschriften f\u00fcr Anspr\u00fcche, die nicht in den Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie fallen, in F\u00e4llen, in denen Sch\u00e4den durch Fehlverhalten verursacht werden, harmonisiert. Dies umfasst beispielsweise Verletzungen der Privatsph\u00e4re oder durch Sicherheitsprobleme verursachte Sch\u00e4den. Dank der neuen Vorschriften wird es beispielsweise leichter, Schadensersatz zu erhalten, wenn jemand in einem Einstellungsverfahren, bei dem KI-Technologie zum Einsatz kam, diskriminiert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Richtlinie wird das rechtliche Verfahren f\u00fcr Opfer vereinfacht, wenn es darum geht, nachzuweisen, dass das Verschulden einer Person zu einem Schaden gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n
Erreicht wird dies durch die Einf\u00fchrung von zwei wesentlichen Elementen:<\/p>\n\n\n\n
Mit den neuen Vorschriften wird ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen dem Schutz der Verbraucher und der F\u00f6rderung von Innovationen hergestellt. Zugleich werden zus\u00e4tzliche Hindernisse f\u00fcr Opfer beim Zugang zu Schadensersatz beseitigt und Garantien f\u00fcr den KI-Sektor festgelegt, indem beispielsweise das Recht eingef\u00fchrt wird, einen Haftungsanspruch auf der Grundlage einer Kausalit\u00e4tsvermutung anzufechten.<\/p>\n\n\n\n
Im Einklang mit den Zielen des Wei\u00dfbuchs zur KI und dem Vorschlag der Kommission f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz<\/a> von 2021, mit denen ein Rahmen f\u00fcr Exzellenz und Vertrauen in KI geschaffen wird, stellen die neuen Vorschriften sicher, dass Opfer bei durch KI-Produkte oder -Dienste verursachten Sch\u00e4den von denselben Schutzstandards profitieren wie bei unter anderen Umst\u00e4nden verursachten Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n Der Kommissionsvorschlag muss nun vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Gem\u00e4\u00df dem Vorschlag wird die Kommission im Bedarfsfall f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie \u00fcber KI-Haftung pr\u00fcfen, ob Regeln f\u00fcr die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit KI erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europ\u00e4ischen Haftungsvorschriften f\u00fcr fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge vorgelegt. Die neuen Vorschriften sollen den Unternehmen Rechtssicherheit schaffen, damit diese in neue und innovative Produkte investieren k\u00f6nnen. Zudem geht es darum, dass Opfer … K\u00fcnstliche Intelligenz: Neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften<\/span> weiterlesen N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n