{"id":68830,"date":"2022-10-05T16:00:54","date_gmt":"2022-10-05T14:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=68830"},"modified":"2022-10-05T16:00:54","modified_gmt":"2022-10-05T14:00:54","slug":"bundestag-senkt-befristet-umsatzsteuer-auf-gas-auf-sieben-prozent-und-beschliesst-lohn-steuerfreie-inflationsausgleichspraemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-senkt-befristet-umsatzsteuer-auf-gas-auf-sieben-prozent-und-beschliesst-lohn-steuerfreie-inflationsausgleichspraemie\/","title":{"rendered":"Bundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschlie\u00dft (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichspr\u00e4mie"},"content":{"rendered":"\n

Schon vom 1. Oktober an soll Gas sowie Fernw\u00e4rme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden, befristet bis zum 31. M\u00e4rz 2024. Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022<\/strong>, mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP zur tempor\u00e4ren Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen \u00fcber das Erdgasnetz<\/strong> (20\/3530<\/a>) beschlossen. F\u00fcr den Entwurf in einer vom Finanzausschuss ge\u00e4nderten Fassung stimmten SPD, CDU\/CSU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. <\/p>\n\n\n\n

Die Einbeziehung der Fernw\u00e4rme in die Steuersenkung hatte der Finanzausschuss zuletzt noch auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Sondersitzung beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen die Steuerfreiheit f\u00fcr Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in H\u00f6he von 3.000 Euro bis Ende 2024 mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen in den Gesetzentwurf eingef\u00fcgt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20\/3744<\/a>) zugrunde. Der Haushaltsausschuss hat gem\u00e4\u00df Paragraf 96 der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (20\/3745<\/a>) vorgelegt. Ein urspr\u00fcnglich von der Unionsfraktion zum Gesetzentwurf vorgelegter Entschlie\u00dfungsantrag (20\/3758<\/a>), der namentlich abgestimmt werden sollte, wurde zur\u00fcckgezogen. Darin hatten CDU\/CSU gefordert, die Gaspreisanpassungsverordnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

In der abschlie\u00dfenden Plenardebatte nahmen die am Vortag bekanntgegebenen Regierungspl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Entlastungspaket im Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro fast mehr Raum ein als der Gesetzentwurf, auch wenn sie noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht sind.<\/p>\n\n\n\n

Minister Lindner: Befinden uns in einem Energiekrieg<\/h4>\n\n\n\n

Mit den Worten \u201ewir befinden uns in einem Energiekrieg\u201c er\u00f6ffnete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) <\/strong>die Debatte. Knappheiten beim Gas w\u00fcrden zu einer Waffe gemacht. Das Kalk\u00fcl des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin sei, \u201edass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt erodiert\u201c und in der Folge \u201edie Solidarit\u00e4t dieses Landes gegen\u00fcber der Ukraine endet\u201c. Von den schon erfolgten und beabsichtigten Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung, gehe das Signal aus: \u201eEr wird mit dieser Absicht scheitern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Konkret zur Steuersenkung auf Gas und Fernw\u00e4rme erkl\u00e4rte Lindner: \u201eDer Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass f\u00fcr die Menschen das Leben teurer wird.\u201c Er verwies auf diverse Bem\u00fchungen, die Gaspreise zu senken, darunter die zur gleichen Zeit auf europ\u00e4ischer Ebene beratenen Ma\u00dfnahmen. Trotz alledem werde der Gaspreis immer noch so hoch bleiben, dass er f\u00fcr die Menschen und die Wirtschaft eine Belastung darstellt, und deshalb leiste der Staat seinen Beitrag dadurch, dass er die Steuerlast auf den Gaspreis reduziert. Zu dem angek\u00fcndigten 200-Milliarden-Euro-Paket sagte Lindner, es diene dazu, im Energiekrieg die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t zu erhalten. Da aber ansonsten die Schuldenbremse weiter gelten solle, gehe das Signal an die Kapitalm\u00e4rkte: \u201eHinter dem Abwehrschirm bleiben wir solide.\u201c<\/p>\n\n\n\n

CDU\/CSU kritisiert zu z\u00f6gerliches Handeln<\/h4>\n\n\n\n

Die Redner der Union verbanden ihre Zustimmung zu den Ma\u00dfnahmen der Regierung mit der Kritik, dass diese zu z\u00f6gerlich handle. So verwies Alois Rainer (CDU\/CSU)<\/strong> darauf, dass die Koalitionsmehrheit eine schon im Februar von seiner Fraktion beantragte Umsatzsteuersenkung auf Gas, Strom und Fernw\u00e4rme abgelehnt habe. Die Menschen h\u00e4tten es \u201esatt, dass Sie die Probleme immer erst in allerletzter Sekunde angehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Sein Fraktionskollege Dr. Mathias Middelberg<\/strong> (CDU\/CSU)<\/strong> verwies darauf, dass die B\u00fcrger angesichts eines drei-, vier- oder f\u00fcnffach erh\u00f6hten Gaspreises selbst bei reduziertem Steuersatz in der Summe immer noch mehr Steuer zahlen m\u00fcssten als vor der Preissteigerung. An dem von Bundeskanzler Scholz als \u201eDoppel-Wumms\u201c bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket kritisierte Middelberg, es sei bisher nicht klar, wie konkret B\u00fcrger und Wirtschaft entlastet werden sollen. Bisher sei \u201edieses Papier nichts anderes als ein Schuldenwumms\u201c.<\/p>\n\n\n\n

SPD: L\u00f6sen unsere Verprechen ein<\/h4>\n\n\n\n

Tim Kl\u00fcssendorf (SPD) <\/strong>hielt der Union vor, er habe von ihr \u201eauch in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag geh\u00f6rt, wie Sie es besser machen wollen\u201c. Unter Aufz\u00e4hlung bisheriger und beabsichtigter Ma\u00dfnahmen bescheinigte er der Koalition, sie handele \u201eentschlossen, schlagkr\u00e4ftig und schnell\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernw\u00e4rme zum 1. Oktober kommt nach Kl\u00fcssendorfs Einsch\u00e4tzung zum richtigen Zeitpunkt, \u201eweil die Heizperiode jetzt beginnt\u201c. In Blick auch auf den am Vortag angek\u00fcndigten \u201eAbwehrschirm\u201c sagte er: \u201eWir haben versprochen, wir lassen niemand in diesem Land allein, und das l\u00f6sen wir hiermit ein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

AfD kritisiert parlamentarisches Verfahren<\/h4>\n\n\n\n

Heftige Kritik am parlamentarischen Verfahren bei der Beratung des Gesetzentwurfs \u00fcbte, neben anderen Rednern aus den Oppositionsfraktionen, insbesondere Klaus St\u00f6ber (AfD)<\/strong>. Er bem\u00e4ngelte, dass zwei Tage vor der Schlussabstimmung in zwei Ausschusssitzungen kurz hintereinander und ohne ausreichende Vorbereitungszeit noch gravierende \u00c4nderungen vorgenommen worden seien. Seine Fraktion stimme dennoch zu.<\/p>\n\n\n\n

Die gegenw\u00e4rtig zugespitzte Situation ist nach St\u00f6bers Einsch\u00e4tzung auch Folge einer \u201etotal verkorksten Energiepolitik\u201c. Zum Festhalten der Regierung am Atomausstieg erkl\u00e4rte er: \u201eBei Ihnen geht gr\u00fcne Ideologie vor Vernunft.\u201c Zudem kritisierte St\u00f6ber die Russland-Sanktionen. Zwar sei auch nach seiner Einsch\u00e4tzung Putin kein Demokrat und der Krieg gegen die Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig, aber man schade sich damit selbst mehr als Russland. Und zum Bem\u00fchen der Bundesregierung, Gas aus Katar zu erhalten, bemerkte St\u00f6ber, der \u201eB\u00fcckling\u201c von Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck <\/strong>(B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong> vor dem dortigen Herrscher sei \u201eeine Schande f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne weisen Kritik an Schuldenaufnahme zur\u00fcck<\/h4>\n\n\n\n

Dr. Sebastian Sch\u00e4fer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) <\/strong>erkl\u00e4rte mit Blick auf die beabsichtigten zus\u00e4tzlichen Schulden von 200 Milliarden, dass ihn diese als Finanz- und Haushaltspolitiker \u201esehr schmerzen\u201c. Aber, hielt er der Union mit Verweis auf die unter ihren Regierungen gewachsene Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen vor, \u201edas sind Ihre Schulden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Seine Fraktionskollegin Katharina Beck<\/strong> (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) <\/strong>wies darauf hin, dass zwei Drittel des Gasverbrauchs in Deutschland durch die Wirtschaft erfolge, bei der aber die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten und deren Senkung damit unwirksam sei. Daher sei es wichtig, dass der nun vorgesehene \u201eAbwehrschirm\u201c gerade auch die Unternehmen entlaste. Dieter Janecek (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) <\/strong>wies Kritik aus der Union, die Ampelkoalition verunsichere die Menschen durch zu langsame Entscheidungen, mit den Worten zur\u00fcck: \u201eSch\u00fcren Sie nicht zus\u00e4tzlich Angst in der Bev\u00f6lkerung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Linke kritisiert \u201eChaos\u201c bei der Gesetzgebung<\/h4>\n\n\n\n

\u201eWas f\u00fcr ein Chaos\u201c st\u00f6hnte Christian Leye (Die Linke) <\/strong>angesichts des Vorgehens der Koalitionsfraktionen bei der parlamentarischen Beratung der Steuersenkung. Dieses Chaos sowie \u201ehandwerkliche Schnitzer\u201c im Gesetzentwurf seien der Grund, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf das 200-Milliarden-Paket kam Leye zu der Feststellung, dass die Schuldenbremse \u201efaktisch tot\u201c sei. Finanzminister Christian Lindner sei der einzige, der dies noch nicht wahrhaben wolle.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen<\/h4>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken. Die Senkung betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. M\u00e4rz 2024. Wie die Fraktionen schreiben, entspricht dies dem Zeitraum, in dem auch die Gasbeschaffungsumlage erhoben wird. Damit den Kunden keine zus\u00e4tzlichen Belastungen aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage entstehen, soll die Umsatzsteuer auf den Gasbezug insgesamt gesenkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die steigenden Energiepreise seien bereits jetzt eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstm\u00f6glich unabh\u00e4ngig von russischem Erdgas zu machen, k\u00f6nnten diese Entwicklung verst\u00e4rken. Auch die Umlage zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten der von ausbleibenden russischen Lieferungen betroffenen Gasimporteure werde weitere Preisanstiege nach sich ziehen. Von den Unternehmen erwarten die Koalitionsfraktionen, dass sie die Senkung der Umsatzsteuer in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden bis zum Jahre 2024 auf insgesamt 11,265 Milliarden Euro veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungen im Ausschuss<\/h4>\n\n\n\n

Der Finanzausschuss hatte dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf am Mittwoch, 28. September, zugestimmt. Mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen hatten die Koalitionsfraktionen zuvor noch die Steuerfreiheit f\u00fcr Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Belastungen durch die Inflation in H\u00f6he von 3.000 Euro bis Ende 2024 eingef\u00fcgt. Der \u00c4nderung stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP sowie die CDU\/CSU-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. <\/p>\n\n\n\n

In einer Sondersitzung am Nachmittag desselben Tages stimmte der Ausschuss einer weiteren \u00c4nderung zu: Die ab 1. Oktober vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch f\u00fcr Fernw\u00e4rme gelten. F\u00fcr die von den Koalitionsfraktionen\u00a0beantragte Einbeziehung der Fernw\u00e4rme votierten alle Fraktionen. F\u00fcr den Gesetzentwurf insgesamt stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die sich wegen rechtsf\u00f6rmlicher Bedenken enthielt. <\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schon vom 1. Oktober an soll Gas sowie Fernw\u00e4rme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden, befristet bis zum 31. M\u00e4rz 2024. Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022, mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP zur tempor\u00e4ren Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen \u00fcber das Erdgasnetz … Bundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschlie\u00dft (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichspr\u00e4mie<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-68830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68830\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}