Auf dem au\u00dferordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Br\u00fcssel am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung hoher Energiepreise im Strombereich verst\u00e4ndigt. Die beschlossene EU-Verordnung umfasst Regelungen zur Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe f\u00fcr Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich. Die Einnahmen sollen dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Au\u00dferdem gibt es nun ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung f\u00fcr alle EU- Mitgliedstaaten. Auch stellte die EU-Kommission auf dem Treffen ihren Vorschlag f\u00fcr ein \u201eHerbstpaket\u201c im Gasbereich vor. Das Paket soll tempor\u00e4re Ma\u00dfnahmen gegen die hohen Gaspreise und f\u00fcr eine st\u00e4rkere Gasversorgungssicherheit beinhalten.<\/p>\n\n\n\n
Bundesminister Robert Habeck: \u201eHaushalte und Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Mit den gemeinsam im Energierat beschlossenen Notfallma\u00dfnahmen haben wir gute und wirksamen Instrumente vereinbart, um den Preisanstieg bei Strom zu d\u00e4mpfen. Wir sch\u00f6pfen hierzu Zufallsgewinne aus dem Strommarkt ab und auch Solidarabgabe f\u00fcr Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich ist nur gerecht: Denn ein Teil der Unternehmen verdient in der Krise viel Geld und es richtig, diese Einnahmen f\u00fcr einen solidarischen Beitrag f\u00fcr das Gemeinwohl zu nutzen. Genauso wichtig ist und bleibt es Energie zu sparen. Wir sind in einer ernsten Lage und der Winter kommt erst noch. Daher sind die verbindlichen Energiesparziele n\u00f6tig.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Habeck erkl\u00e4rte weiter: \u201eNat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch die hohen Gaspreise im Gro\u00dfhandel d\u00e4mpfen. Wir unterst\u00fctzen hier den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission und setzen uns daf\u00fcr ein, unsere europ\u00e4ische St\u00e4rke klug zu nutzen und durch gemeinsame Einkaufsstrategien den Gaspreis europaweit zu senken.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 30.09.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf dem au\u00dferordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Br\u00fcssel am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung hoher Energiepreise im Strombereich verst\u00e4ndigt. Die beschlossene EU-Verordnung umfasst Regelungen zur Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe f\u00fcr Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich. Die Einnahmen sollen dann an die … EU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallma\u00dfnahmen zur D\u00e4mpfung der Strompreise<\/span> weiterlesen